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  • Tag Archives:  Demokratie

Freiheit für Julian Assange!

Kurz nach der Veröffentlichung Videos, das US-amerikanische Mordaktionen zeigt, wurden Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange verbreitet. Als die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorwürfe fallen ließ, wurde er in England wegen Vergehens gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, sitzt seither in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft und wird nun von den USA wegen Spionage angeklagt. Ihm drohen 175…

ÖDP für Verkleinerung des Bundestages

Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert die Bundestagsfraktionen auf, dass sie sich endlich auf einen Kompromiss zur Verkleinerung des Bundestages einigen. „Derzeit ist der Deutsche Bundestag, nach dem Chinesischen Volkskongress, das größte Parlament der Welt! Demokratie muss und darf uns zwar finanziell einiges wert sein, aber jeder Bundestagsabgeordneter kostet uns immerhin nebst…

„Die Grundbausteine des Ideologiesystems offenlegen“

Christian Felber, Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung, hat ein neues Buch veröffentlicht: „This is not Economy – Aufruf zur Revolution der Wirtschaftswissenschaft“. Auf Einladung der ÖDP München stellte er dessen Kerngedanken in einem Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion vor. Die Veranstaltung war nach wenigen Tagen ausverkauft, über 2.000 Kartenanfragen gingen ein. Felber trifft den Nerv unserer Zeit. Interview…

„Europa braucht ein klares Ziel“

Der europäische Einigungsprozess steckt fest. Vor dem Hintergrund des erstarkten Rechtspopulismus wird zunehmend nationale Interessenspolitik betrieben. Und diese Interessen driften immer mehr auseinander. Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus? Indem die EU endlich eine Europäische Republik wird, sagt eine deutsche Politikwissenschaftlerin. Interview mit Prof. Dr. Ulrike Guérot . ÖkologiePolitik: Frau Prof. Guérot, Sie fordern,…

Stadtwald statt Landesgartenschau

Von der Schwierigkeit, ein Bürgerbegehren gegen ein Ratsbegehren durchzusetzen, hat Stefan Bretscher aus dem ÖDP-Kreisverband Schweinfurt zu berichten. Als ich in Schweinfurt als Landtagskandidat für die ÖDP unterwegs war, begegnete mir eine Stadträtin und fragte mich, ob die ÖDP nicht bereit sei, mit ihr zusammen für eine gute Sache zu kämpfen. In Schweinfurt gibt es…

Hungrig: die ÖDP auf der „Wir haben es satt“- Demo in Berlin

Seit den Morgenstunden hat Sebastian Högen, Regionalbeauftragter Ost und Mitglied des Landesvorstandes Sachsen, an diesem 19. Januar 2019 den ÖDP-Stand am Brandenburger Tor für die „Wir-haben-es-satt“- Demo mit aufgebaut. Am späten Nachmittag beantwortete er noch immer jede Anfrage mit voller Aufmerksamkeit und einem Lächeln. Der Standplatz wurde von Jens-Eberhard Jahn organisiert, Platz 4 auf der ÖDP-Liste…

Wir sind der Mob

Wir sind der Mob – der Öko-Mob! So jedenfalls sieht es der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Er bezeichnete die Hambach-Demonstranten als „Öko-Mob“. Die ÖDP war in Hambach dabei und zählt gemäß Laschet somit zum Öko-Mob. Bei der Mahnwache gegen Glyphosat am 24. November 2018 waren wir – nach Laschets Meinung sicherlich auch wieder als…

Christoph Raabs ist neuer ÖDP-Bundesvorsitzender

Parteitag beschließt längere Herstellergarantie für Elektronikgeräte – Initiativantrag zum Polizeitaufgabengesetz (PAG) – Europawahlprogramm beschlossen Aschaffenburg. Mit Spannung wurde der Bundesparteitag der ÖDP am 05./06. Mai 2018 in Aschaffenburg erwartet. Die Neuwahl des Bundesvorstandes stand turnusgemäß an. Erst in den letzten Wochen und noch auf dem Parteitag selbst kamen mehrere Kandidatinnen und Kandidaten für das Vorsitzendenamt…

Sanierung bei schwierigem Untergrund – eine tragfähige Zukunft für Europa

Die europäische Einigung ist eine große Errungenschaft, doch in letzter Zeit wird sie immer mehr infrage gestellt. Die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und ihre Bürger sollten sich deshalb wieder intensiv Gedanken über ihre gemeinsame Basis machen, über Werte und über Regeln. Vor ein paar Jahren musste in meiner Stadt eine Kirche saniert werden, weil sich…

Alarm!

Es wird Zeit, sich über Bayern ernsthafte Sorgen zu machen. Unter der Führung der CSU scheint sich der Freistaat als weiteres Mitglied der sog. „Visegrad“-Staaten anzubiedern. Der dieser Tage zum wiederholten Male praktizierte herzliche Schulterschluss der CSU-Führungsriege mit Victor Orban muss alle Menschen alarmieren, die menschenrechtsorientiert, europafreundlich, nichtnationalistisch eingestellt sind und die demokratische Gewaltenteilung für…

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