Alarm!


Es wird Zeit, sich über Bayern ernsthafte Sorgen zu machen. Unter der Führung der CSU scheint sich der Freistaat als weiteres Mitglied der sog. „Visegrad“-Staaten anzubiedern. Der dieser Tage zum wiederholten Male praktizierte herzliche Schulterschluss der CSU-Führungsriege mit Victor Orban muss alle Menschen alarmieren, die menschenrechtsorientiert, europafreundlich, nichtnationalistisch eingestellt sind und die demokratische Gewaltenteilung für unverzichtbar halten: Ausgerechnet zum Beginn des Jubiläumsjahres 2018 – vor 100 Jahren wurde Bayern als demokratischer Freistaat ausgerufen – bewegen sich seine Repräsentanten in einem nationalistisch-autoritären Umfeld, das nicht nur bayerische Verfassungspatrioten sondern alle deutschen Demokratinnen und Demokraten aufrütteln muss. Vor allem die Mitglieder von CDU und CSU sollten sich jetzt darüber klar werden, dass sie große Verantwortung tragen: Ein europafeindlicher Nationalismus Orban´scher Prägung ist gegen die besten Traditionen der Union und Bayerns gerichtet. Wer sich gegen die neue Koalition der CSU mit Ungarn und dem rechtslastigen Kurz-Strache-Österreich nicht wehrt, macht womöglich einen historischen Fehler. Man muss nicht „links“ sei, um diesen Kurs für verhängnisvoll zu halten.

Bernhard Suttner

Bernhard Suttner

Jahrgang 1949, studierte Politikwissenschaft, Pädagogik sowie Christliche Gesellschaftswissenschaften und arbeitete anschließend als freiberuflicher Referent in der Erwachsenenbildung. 1978 gehörte er zu den Gründern der „Grüne Aktion Zukunft“, verließ diese 1980 wieder und gründete 1982 die ÖDP mit. Von 1991 bis 2011 war er Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. Seit 2011 ist er ihr Fachbeauftragter für Grundsatzfragen.

 

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