Es ist nicht hinzunehmen, wie kleinlaut die deutsche Bundesregierung und die anderen NATO-Staaten auf die völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Verbündeten Türkei in die kurdischen Siedlungsgebiete auf syrischem Territorium reagieren“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Wieder einmal werden scheinbare nationale bzw. europäische Interessen über Völkerrecht und Moral gestellt – aus Angst vor weiteren Flüchtlingsströmen…
ÖDP für Verkleinerung des Bundestages
Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert die Bundestagsfraktionen auf, dass sie sich endlich auf einen Kompromiss zur Verkleinerung des Bundestages einigen. „Derzeit ist der Deutsche Bundestag, nach dem Chinesischen Volkskongress, das größte Parlament der Welt! Demokratie muss und darf uns zwar finanziell einiges wert sein, aber jeder Bundestagsabgeordneter kostet uns immerhin nebst…
Ist die EU-Wahl nur ein Schaukampf?
Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen der Abgeordneten zum EU-Parlament statt. Die deutsche Regierung und mit ihr die etablierten Parteien und die Mainstreampresse verkünden, dass es sich um die wichtigsten Wahlen seit Bestehen der EU handle. Diese Behauptung erweist sich bei genauem Hinschauen als äußerst fragwürdig. Warum aber wird sie ständig wiederholt? Mit bewussten…
Für eine Union der Vaterländer und Muttersprachen
Der europäische Einigungsprozess ist seit einiger Zeit ins Stocken geraten. Die nationalen Interessen zu verteidigen bzw. durchzusetzen, ist bei vielen EU-Mitgliedsstaaten in den Vordergrund gerückt, obwohl diese ja untereinander wirtschaftlich eng verknüpft sind. Ist deshalb die Abschaffung der Nationalstaaten ein notwendiger Schritt? Europa ist mehr als nur ein auf Ökonomie konzentriertes Gebilde. Seine wahren Grundlagen…
„Europa braucht ein klares Ziel“
Der europäische Einigungsprozess steckt fest. Vor dem Hintergrund des erstarkten Rechtspopulismus wird zunehmend nationale Interessenspolitik betrieben. Und diese Interessen driften immer mehr auseinander. Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus? Indem die EU endlich eine Europäische Republik wird, sagt eine deutsche Politikwissenschaftlerin. Interview mit Prof. Dr. Ulrike Guérot . ÖkologiePolitik: Frau Prof. Guérot, Sie fordern,…
Europas Zukunft: Wo bitte geht’s zum Lagerfeuer?
Die Kritik an der EU nimmt zu. Die Situation ist verfahren. Und es gibt keinen öffentlichen Ort, wo ergebnisoffen über Europa diskutiert werden kann, kein „Lagerfeuer“, um das sich die Europäer scharen könnten, um miteinander zu bereden, was ihre nächsten Schritte sein sollten. Jede noch so konstruktive Kritik steht schnell unter dem Verdacht der „Re-Nationalisierung“….
Europa: Wurzeln und Visionen, Perspektiven und Handlungsfelder
Ein geeintes Europa war nach dem Zweiten Weltkrieg eine kühne politische Vision. Aus ihr entwickelte sich die EU – eine große politische und kulturelle Errungenschaft. Doch sie hat auch gravierende Fehler und wird in letzter Zeit immer mehr infrage gestellt. Deshalb sollte sie sich auf ihre Wertebasis besinnen – und ihr Handeln konsequent daran ausrichten….
Brexit: Chance zur inhaltlichen Reform
Die Brexit-Entscheidung war für die EU ein Schock. Die EU sollte den Beschluss aber akzeptieren und bei den Austrittsverhandlungen keine faulen Kompromisse eingehen, sondern konsequent ihre eigenen Interessen verfolgen. Schließlich eröffnet der Brexit auch neue Handlungsspielräume, um Defizite in Sozialpolitik und Demokratie zu beheben. Es wäre ein Fehler zu glauben, der Brexit sei Sache alleine…
„Die EU ist kein Staat und wird auch keiner werden“
Ist die EU ein stabiles oder ein fragiles Gebilde? Im vergangenen Jahrzehnt haben verschiedene Krisen dazu geführt, dass ihre rasante Erfolgsgeschichte ins Stocken geriet. Rechts- und linkspopulistische EU-Skeptiker gewannen immer mehr an Einfluss und zogen in vielen Mitgliedsstaaten in die nationalen Parlamente ein. Negativer Höhepunkt: der Brexit. Interview mit Andreas Wehr . ÖkologiePolitik: Herr Wehr,…
„Ich habe nicht erwartet, dass man so viel erreichen kann“
Bei den Europawahlen im Mai 2014 errang die ÖDP erstmals ein Mandat. Ihr Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner trat der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ bei und ist im Europaparlament Mitglied in mehreren Ausschüssen und Unterschüssen. Inzwischen sind 90% der Legislaturperiode vorbei und im Mai 2019 stehen die nächsten Europawahlen an. Zeit für eine Bilanz….