24. März 2021
Nachdem Julian Assange Videos veröffentlicht hatte, die US-Angriffe gegen unschuldige Zivilisten zeigen, wurden gegen ihn Vergewaltigungsvorwürfe verbreitet. Die bewahrheiteten sich nicht, aber wegen angeblicher Vergehen gegen Kautionsauflagen sitzt er seit über 2 Jahren in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft. Anfang Januar… Weiterlesen…
23. März 2021
Die 65-jährige Alexandra Korolewa leitete in Kaliningrad das örtliche Büro der Umweltschutz-Organisation „Ecodefense!“. Wegen finanzieller Unterstützungen aus dem Ausland wurden deren Mitglieder von den russischen Behörden als „ausländische Agenten“ eingestuft und zunehmend schikaniert. Als ihr ein Strafverfahren und mehrjährige Haft… Weiterlesen…
2. November 2020
Die Demokratie ist in die Defensive geraten. Um das zu ändern, sollte die EU die Initiative für eine Assoziation der Demokratien ergreifen – eine Anknüpfung an die Ideen des „Marshall-Plan für die Erde“ von Al Gore und des „New Deal“… Weiterlesen…
30. Oktober 2020
Der laut „Reporter ohne Grenzen“ „wichtigste Prozess für die Pressefreiheit unserer Generation“ fand vor Kurzem in erster Instanz sein Ende. Die vier Wochen Auslieferungsverhandlung des Wikileaks-Gründers Julian Assange zeichneten sich einmal mehr durch schockierende, wenn auch nicht überraschende Skandale aus.… Weiterlesen…
25. August 2020
Hartnäckig hält sich das Gerücht, die Europawahl 2019 könnte die letzte gewesen sein, die ohne Sperrklausel stattfand. Diese Einschätzung ist falsch. Eine europaweite Sperrklausel kann es frühestens bei der übernächsten Wahl zum Europäischen Parlament geben – also 2029. von Dr.… Weiterlesen…
31. Juli 2020
Kurz nach der Veröffentlichung eines Videos, das US-amerikanische Mordaktionen zeigt, wurden Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange verbreitet. Als die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorwürfe fallen ließ, wurde er in England wegen Vergehens gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, sitzt seither in… Weiterlesen…
14. November 2019
Es ist nicht hinzunehmen, wie kleinlaut die deutsche Bundesregierung und die anderen NATO-Staaten auf die völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Verbündeten Türkei in die kurdischen Siedlungsgebiete auf syrischem Territorium reagieren“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Wieder einmal werden scheinbare… Weiterlesen…
Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert die Bundestagsfraktionen auf, dass sie sich endlich auf einen Kompromiss zur Verkleinerung des Bundestages einigen. „Derzeit ist der Deutsche Bundestag, nach dem Chinesischen Volkskongress, das größte Parlament der Welt! Demokratie muss… Weiterlesen…
2. Mai 2019
Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen der Abgeordneten zum EU-Parlament statt. Die deutsche Regierung und mit ihr die etablierten Parteien und die Mainstreampresse verkünden, dass es sich um die wichtigsten Wahlen seit Bestehen der EU handle. Diese Behauptung erweist… Weiterlesen…
7. März 2019
Der europäische Einigungsprozess ist seit einiger Zeit ins Stocken geraten. Die nationalen Interessen zu verteidigen bzw. durchzusetzen, ist bei vielen EU-Mitgliedsstaaten in den Vordergrund gerückt, obwohl diese ja untereinander wirtschaftlich eng verknüpft sind. Ist deshalb die Abschaffung der Nationalstaaten ein… Weiterlesen…