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  • Kategorie: Demokratie & Recht

Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag

Die ÖDP sieht sich im Kampf für schärfere Kontrollen der Parteienfinanzierung bestätigt. In seinem jüngsten Urteil zur „verschleierten Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen“ kommt das Bundesverfassungsgericht einstimmig zu folgendem Schluss: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern sich öffentlich weitgehend nicht nachvollziehen lässt. Zugleich führen die Überschneidungen zwischen…

Europa in Not?

Nach dem EU-Austritt Großbritanniens schien es für kurze Zeit so, als ob deren Protagonisten über Reformen nachdenken. Doch dann setzten sie ihre alte Taktik fort, stigmatisierten EU-Kritiker als „Feinde Europas“ und warfen ihnen vor, sie betrieben das Spiel nationalistischer Populisten von der Front National bis zur AfD. Dabei geht es nahezu allen um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,…

Wie Konzerninteressen politische Entscheidungen bestimmen

Dank des Einsatzes engagierter Organisationen wie LobbyControl und abgeordnetenwatch.de wissen wir einiges über die engen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft. Und darüber, auf welche Weise Branchenverbände und Konzerne die politischen Entscheidungsträger beeinflussen, um ihre Profitinteressen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen. Die Organisation LobbyControl untersuchte vor Kurzem, welche Konzernlobbyisten zu welchen EU-Kommissaren den intensivsten Kontakt pflegen….

Von der Republik zur Autokratie

Seit seinem Amtsantritt und vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 baut Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Demokratie und Rechtsstaatlichkeit massiv ab und  erweitert dabei seine Machtfülle immer mehr. Die Menschen- rechte werden vielfach missachtet und Menschenrechts- aktivisten verhaftet. Besonders katastrophal ist die Situation in den Kurdengebieten. Nach dem Ende des osmanischen Reiches rief…

Quo vadis, EU?

1973 war Großbritannien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beigetreten, 1975 stimmten bei einem Volksentscheid 67 % für einen Verbleib. In den nächsten vier Jahrzehnten und vor allem in den letzten Jahren wurde die Kritik immer lauter. So kam es zum neuerlichen Volksentscheid. Und am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 % für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU)….

Iran: Wo Menschenrechte nicht geachtet werden

In den vergangenen Jahrzehnten wandelte sich der Iran von einer schon relativ modernen Gesellschaft zu einem restriktiven Gottesstaat. Er bezeichnet sich heute als „Islamische Republik“.  Die Gesellschaft ist streng patriarchalisch, die Zahl der Hinrichtungen erschreckend hoch, die Zahl der Menschenrechtsverletzungen auch. Im Jahr 1962 erlässt der 1941 an die Macht gekommene Schah Mohammed Reza für Frauen…