Nach dem EU-Austritt Großbritanniens schien es für kurze Zeit so, als ob deren Protagonisten über Reformen nachdenken. Doch dann setzten sie ihre alte Taktik fort, stigmatisierten EU-Kritiker als „Feinde Europas“ und warfen ihnen vor, sie betrieben das Spiel nationalistischer Populisten von der Front National bis zur AfD. Dabei geht es nahezu allen um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,…
Wie Konzerninteressen politische Entscheidungen bestimmen
Dank des Einsatzes engagierter Organisationen wie LobbyControl und abgeordnetenwatch.de wissen wir einiges über die engen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft. Und darüber, auf welche Weise Branchenverbände und Konzerne die politischen Entscheidungsträger beeinflussen, um ihre Profitinteressen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen. Die Organisation LobbyControl untersuchte vor Kurzem, welche Konzernlobbyisten zu welchen EU-Kommissaren den intensivsten Kontakt pflegen….
Erdgas, Macht & Krieg
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt“, sagte der große SPD-Politiker Egon Bahr 2013 einer Schulklasse. Michael Lüders zeigt in seinem Buch auf, welche Staaten im Syrienkrieg welche Interessen verfolgen und mit welchen…
Demokratie & Politikverdrossenheit
Der bekannte Verfassungsrechtler und Parteienkritiker beschreibt, wie sich die Politik verselbstständigt hat und nicht mehr dem Volk dient, sondern sich selbst. Ämterpatronage untergräbt die Leistungsfähigkeit und Neutralität der Verwaltung sowie die Motivation der Mitarbeiter. Parteien- und Staatsverdrossenheit machen sich in der Bevölkerung breit, zumal der Einfluss der Bürger auf die Politik immer geringer wird. Ein…
Snowden: „Es ging nie um Terror“
NSA-Whistleblower Edward Snowden ruft dazu auf, dem internationalen Trend zu immer mehr Überwachung entgegenzutreten: „Es ging nie um Terrorismus, da diese Maßnahmen gegen Terrorismus nicht effektiv sind. Es geht nicht um Sicherheit oder den Schutz, sondern es geht um Macht.“ Die Überwachungsinstrumente der Geheimdienste seien darauf ausgerichtet, Momente der Schwäche ausfindig zu machen – egal…
EU beschließt Anti-Terror-Richtlinie
Um schärfer gegen extremistische Propaganda im Internet vorgehen zu können, beschloss das EU-Parlament eine neue Anti-Terror-Richtlinie, die den Einsatz von Websperren und Staatstrojanern vorsieht sowie unter anderem das „Abfangen von Daten“ und „öffentliche Provokation“ als Terrorstraftat definiert. Die Richtlinie muss von den EU-Staaten binnen 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Bürgerrechtler befürchten, dass Regierungen…
„Fake News“ stammen meist aus USA und UK
Die Bundesregierung sorgt sich wegen mutmaßlicher „Fake News“ aus Russland und fürchtet durch sie eine Beeinflussung der nächsten Bundestagswahlen. Eine Untersuchung von „BuzzFeed“ ergab jedoch, dass die meisten gar nicht aus Russland kommen, sondern aus den USA und dem United Kingdom: von Breitbart, Huffington Post, Daily Express, Daily Mail und anderen. Viele der auffälligen Fake-News-Medien…
Christenverfolgungen nehmen weltweit zu
Massaker an Christen im arabischen Raum (Syrien, Irak), in Südostasien (Pakistan, Indonesien, Philippinen) und in Afrika (Nigeria, Mali, Eritrea, Kenia, Libyen, Zentralafrikanische Republik, Tschad und Sudan) häuften sich in den letzten Jahren dramatisch. Die von Samuel Huntington vor 20 Jahren in seinem Buch „Kampf der Kulturen“ vorhergesagten „Bruchlinienkonflikte“ sind dort inzwischen grausame Realität. Egal ob…
Von der Republik zur Autokratie
Seit seinem Amtsantritt und vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 baut Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Demokratie und Rechtsstaatlichkeit massiv ab und erweitert dabei seine Machtfülle immer mehr. Die Menschen- rechte werden vielfach missachtet und Menschenrechts- aktivisten verhaftet. Besonders katastrophal ist die Situation in den Kurdengebieten. Nach dem Ende des osmanischen Reiches rief…
Quo vadis, EU?
1973 war Großbritannien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beigetreten, 1975 stimmten bei einem Volksentscheid 67 % für einen Verbleib. In den nächsten vier Jahrzehnten und vor allem in den letzten Jahren wurde die Kritik immer lauter. So kam es zum neuerlichen Volksentscheid. Und am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 % für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU)….