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  • Kategorie: Demokratie & Recht

EU-Sperrklausel kommt frühestens 2029

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die Europawahl 2019 könnte die letzte gewesen sein, die ohne Sperrklausel stattfand. Diese Einschätzung ist falsch. Eine europaweite Sperrklausel kann es frühestens bei der übernächsten Wahl zum Europäischen Parlament geben – also 2029. von Dr. Björn Benken . Nach bundesdeutschem Recht ist jegliche Sperrklausel auf Europaebene verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht…

Freiheit für Julian Assange!

Kurz nach der Veröffentlichung Videos, das US-amerikanische Mordaktionen zeigt, wurden Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange verbreitet. Als die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorwürfe fallen ließ, wurde er in England wegen Vergehens gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, sitzt seither in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft und wird nun von den USA wegen Spionage angeklagt. Ihm drohen 175…

ÖDP: Völkerrechtswidrige Invasion der Türkei anprangern

Es ist nicht hinzunehmen, wie kleinlaut die deutsche Bundesregierung und die anderen NATO-Staaten auf die völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Verbündeten Türkei in die kurdischen Siedlungsgebiete auf syrischem Territorium reagieren“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Wieder einmal werden scheinbare nationale bzw. europäische Interessen über Völkerrecht und Moral gestellt – aus Angst vor weiteren Flüchtlingsströmen…

ÖDP für Verkleinerung des Bundestages

Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert die Bundestagsfraktionen auf, dass sie sich endlich auf einen Kompromiss zur Verkleinerung des Bundestages einigen. „Derzeit ist der Deutsche Bundestag, nach dem Chinesischen Volkskongress, das größte Parlament der Welt! Demokratie muss und darf uns zwar finanziell einiges wert sein, aber jeder Bundestagsabgeordneter kostet uns immerhin nebst…

Ist die EU-Wahl nur ein Schaukampf?

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen der Abgeordneten zum EU-Parlament statt. Die deutsche Regierung und mit ihr die etablierten Parteien und die Mainstreampresse verkünden, dass es sich um die wichtigsten Wahlen seit Bestehen der EU handle. Diese Behauptung erweist sich bei genauem Hinschauen als äußerst fragwürdig. Warum aber wird sie ständig wiederholt? Mit bewussten…

Für eine Union der Vaterländer und Muttersprachen

Der europäische Einigungsprozess ist seit einiger Zeit ins Stocken geraten. Die nationalen Interessen zu verteidigen bzw. durchzusetzen, ist bei vielen EU-Mitgliedsstaaten in den Vordergrund gerückt, obwohl diese ja untereinander wirtschaftlich eng verknüpft sind. Ist deshalb die Abschaffung der Nationalstaaten ein notwendiger Schritt? Europa ist mehr als nur ein auf Ökonomie konzentriertes Gebilde. Seine wahren Grundlagen…

„Europa braucht ein klares Ziel“

Der europäische Einigungsprozess steckt fest. Vor dem Hintergrund des erstarkten Rechtspopulismus wird zunehmend nationale Interessenspolitik betrieben. Und diese Interessen driften immer mehr auseinander. Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus? Indem die EU endlich eine Europäische Republik wird, sagt eine deutsche Politikwissenschaftlerin. Interview mit Prof. Dr. Ulrike Guérot . ÖkologiePolitik: Frau Prof. Guérot, Sie fordern,…

Europas Zukunft: Wo bitte geht’s zum Lagerfeuer?

Die Kritik an der EU nimmt zu. Die Situation ist verfahren. Und es gibt keinen öffentlichen Ort, wo ergebnisoffen über Europa diskutiert werden kann, kein „Lagerfeuer“, um das sich die Europäer scharen könnten, um miteinander zu bereden, was ihre nächsten Schritte sein sollten. Jede noch so konstruktive Kritik steht schnell unter dem Verdacht der „Re-Nationalisierung“….

Brexit: Chance zur inhaltlichen Reform

Die Brexit-Entscheidung war für die EU ein Schock. Die EU sollte den Beschluss aber akzeptieren und bei den Austrittsverhandlungen keine faulen Kompromisse eingehen, sondern konsequent ihre eigenen Interessen verfolgen. Schließlich eröffnet der Brexit auch neue Handlungsspielräume, um Defizite in Sozialpolitik und Demokratie zu beheben. Es wäre ein Fehler zu glauben, der Brexit sei Sache alleine…

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