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  • Kategorie: Demokratie & Recht

Ist die EU-Wahl nur ein Schaukampf?

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen der Abgeordneten zum EU-Parlament statt. Die deutsche Regierung und mit ihr die etablierten Parteien und die Mainstreampresse verkünden, dass es sich um die wichtigsten Wahlen seit Bestehen der EU handle. Diese Behauptung erweist sich bei genauem Hinschauen als äußerst fragwürdig. Warum aber wird sie ständig wiederholt? Mit bewussten…

Entscheidung über die Zukunft unserer Ernährung

Die Subventionierung der Landwirtschaft ist seit den 1950er-Jahren ein zentrales Handlungsfeld in der europäischen Zusammenarbeit. Die Lebensmittelversorgung sicherzustellen, war ihr ursprüngliches Ziel, doch im Lauf der Jahrzehnte führte sie immer mehr zu einer Intensivierung der Landwirtschaft und zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Seit mehr als einem Jahr macht der dramatische Rückgang der Insekten Schlagzeilen. Der…

EU-Handelspolitik: Hunger in der Welt

Eigentlich arbeiten in Entwicklungsländern die meisten Menschen immer in der Landwirtschaft. Doch in Afrika z.B. schwemmte die EU den Lebensmittelmarkt mit ihren hochsubventionierten Überschüssen. Das drückt dort die Preise und Einkommen, zerstört gewachsene Strukturen – und Zukunftsperspektiven. So erzeugt die EU Fluchtursachen. Im Jahr 2017 stieg die Zahl der Milliardäre so stark an wie nie…

Neoliberalismus: Ist die EU Schutzwall oder Einfallstor?

Die Gründung der EU im Jahr 1993 bildete für einige zeitgenössische Beobachter den vorläufigen Höhepunkt einer neoliberalen wirtschaftlichen Integration Europas. Die ursprüngliche Idee eines vereinten und friedlichen Europas hatte noch nicht viel mit den Idealen des Neoliberalismus gemein, doch seit den 1980er-Jahren änderte sich das. Beginnend mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)…

Währungsunion: Geopfert auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit

Die Europäische Währungsunion steckt in einer Dauerkrise. Die Wirtschaftskraft der beteiligten Länder driftet auseinander. Das schafft Frust und Streit. Denn die ursprüngliche Verheißung war, dass sich die Wirtschaftsstrukturen und Wohlstandsniveaus der Mitglieder annähern. Die ärmeren Länder sollten aufholen. Doch das ist nicht passiert – im Gegenteil. Philipp Heimberger vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW)…

Für eine Union der Vaterländer und Muttersprachen

Der europäische Einigungsprozess ist seit einiger Zeit ins Stocken geraten. Die nationalen Interessen zu verteidigen bzw. durchzusetzen, ist bei vielen EU-Mitgliedsstaaten in den Vordergrund gerückt, obwohl diese ja untereinander wirtschaftlich eng verknüpft sind. Ist deshalb die Abschaffung der Nationalstaaten ein notwendiger Schritt? Europa ist mehr als nur ein auf Ökonomie konzentriertes Gebilde. Seine wahren Grundlagen…

Interview: „Europa braucht ein klares Ziel“

Der europäische Einigungsprozess steckt fest. Vor dem Hintergrund des erstarkten Rechtspopulismus wird zunehmend nationale Interessenspolitik betrieben. Und diese Interessen driften immer mehr auseinander. Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus? Indem die EU endlich eine Europäische Republik wird, sagt eine deutsche Politikwissenschaftlerin. ÖkologiePolitik: Frau Prof. Guérot, Sie fordern, Europa müsse eine Republik werden. Was meinen…

Interview: „Das ökologische Versteckspiel aufdecken!“

Deutschland bekennt sich zwar zum Klimaschutz und pflegt das Image des Vorreiters, doch seine eher moderaten Klimaschutzziele für das Jahr 2020 wird es deutlich verfehlen. Die hohen CO2-Emissionen spürbar zu senken, gelang bisher nicht. Das wird achselzuckend hingenommen, statt die Ursachen zu analysieren und entschlossen umzusteuern. ÖkologiePolitik: Herr Prof. Paech, die deutschen CO2-Emissionen stagnieren seit…

Desinformationskampagne: Irreführendes zum Bauen mit Holz

Mit fast 130 Mrd. Euro pro Jahr gehört das deutsche Bauhauptgewerbe zu den umsatzstärksten Branchen überhaupt. Entsprechend umkämpft ist der Markt. Die CO2-intensive Ziegelindustrie befürchtet anscheinend Umsatzverluste, denn sie versucht mit einer Desinformationskampagne die klimafreundliche Holzbauweise zu diskreditieren. Um zu verstehen, dass die Holzbauweise klimafreundlicher ist als die Massivbauweise, braucht es eigentlich keine wissenschaftlichen Studien,…

Interview: „So viele Menschen wie möglich informieren“

Mit dem Klimawandel ist es wie mit der Ernährung: Alle reden darüber, jeder hat eine Meinung dazu, doch kaum jemand hat wirklich eine Ahnung von der hochkomplexen und schwierigen Materie. Zum Jahresende 2018 erschien ein weiteres Buch zum Klimawandel – geschrieben nicht von Klimaforschern, sondern von zwei Studenten der Wirtschaftswissenschaften: David Nelles und Christian Serrer….

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