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  • Kategorie: Demokratie & Recht

ÖDP: Völkerrechtswidrige Invasion der Türkei anprangern

Es ist nicht hinzunehmen, wie kleinlaut die deutsche Bundesregierung und die anderen NATO-Staaten auf die völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Verbündeten Türkei in die kurdischen Siedlungsgebiete auf syrischem Territorium reagieren“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Wieder einmal werden scheinbare nationale bzw. europäische Interessen über Völkerrecht und Moral gestellt – aus Angst vor weiteren Flüchtlingsströmen…

ÖDP für Verkleinerung des Bundestages

Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert die Bundestagsfraktionen auf, dass sie sich endlich auf einen Kompromiss zur Verkleinerung des Bundestages einigen. „Derzeit ist der Deutsche Bundestag, nach dem Chinesischen Volkskongress, das größte Parlament der Welt! Demokratie muss und darf uns zwar finanziell einiges wert sein, aber jeder Bundestagsabgeordneter kostet uns immerhin nebst…

Wir müssen nur wollen, aber wollen müssen wir schon

Zwar hat der Begriff „Verkehrswende“ Konjunktur, doch heißt das nicht, dass Politik und Wirtschaft schon auf Kurs wären. Es muss mehr geschehen, als Benzin- und Diesel- durch E-Autos zu ersetzen. Es geht um weniger und um effizienteren Verkehr, ohne die Mobilität einzuschränken. Und nicht jeder E-Scooter ist bereits ein Vorbote des notwendigen Wandels. Die Verkehrspolitik…

Verkehrswende: Mehr als verbesserte Technik

Klimaschutz, saubere Luft, weniger Lärm – das sind die umweltpolitischen Herausforderungen, vor denen der Verkehrssektor steht. Was etablierte Umweltverbände seit Jahren fordern, bringt „Fridays for Future“ jetzt auf die Straße. Das Ziel der Verkehrspolitik muss vor allem sein: eine bessere Mobilität mit weniger klimaschädlichem Verkehr. Der verkehrspolitische Stillstand der letzten Jahrzehnte erhöht den Druck, jetzt…

Interview: „Wir müssen die Rahmenbedingungen ändern“

Verkehr soll schnell und preisgünstig sein. Doch dadurch nehmen das Verkehrsaufkommen und die damit einhergehende Umweltbelastung unaufhörlich zu. Die Politik setzt auf Einzellösungen, doch die sind nicht zielführend. Die Verkehrsproblematik ist komplex und muss deshalb ganzheitlich angegangen werden. Ein Lehrstuhl der TU Dresden tut das. ÖkologiePolitik: Herr Prof. Becker, was ist Verkehrsökologie? Prof. Dr.-Ing. Udo…

Wie wir Emissionen im Verkehr zügig senken

Die Bundesregierung hat ihr Klimapaket auf den Weg gebracht. Doch die geplanten Maßnahmen erscheinen gerade im Verkehrssektor zu zaghaft, um eine CO2-Reduktion zu erreichen. Kluge und miteinander verknüpfte Maßnahmen könnten dagegen eine schnelle Wirkung für unser Klima haben und somit die Emissionen zügig und sozial gerecht senken. Ein Debattenbeitrag. Auch wenn wir in den letzten…

Interview: „Die Grundbausteine des Ideologiesystems offenlegen“

Christian Felber, Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung, hat ein neues Buch veröffentlicht: „This is not Economy – Aufruf zur Revolution der Wirtschaftswissenschaft“. Auf Einladung der ÖDP München stellte er dessen Kerngedanken in einem Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion vor. Die Veranstaltung war nach wenigen Tagen ausverkauft, über 2.000 Kartenanfragen gingen ein. Felber trifft den Nerv unserer Zeit. ÖkologiePolitik:…

Interview: „Vom Leitbild der autogerechten Stadt abkehren“

Gebäude prägen unser Bewusstsein. Vor allem die Art und Weise, wie wir wohnen, hat großen Einfluss auf unser Selbstverständnis, auf unsere emotionale Befindlichkeit und auf unser Tun. Doch welche Bedeutung hat das Wohnumfeld? Und welche Folgen hat es, wenn unsere Straßen und Plätze vornehmlich dem Autoverkehr zu dienen haben?  ÖkologiePolitik: Herr Dr. Englert, Sie beschreiben…

Siedlungsstrukturen: Dichte statt Auto

Verkehr ist kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Übel. Er entsteht dadurch, dass Menschen aus unterschiedlichsten Gründen größere Distanzen überwinden müssen – vor allem von der Wohnung zum Arbeitsplatz und zurück. Der große ökologische Vorteil dicht bebauter Städte ist: Nähe. Sie ist Voraussetzung, um auf das private Auto verzichten zu können. Die Gegner einer CO2-Bepreisung bringen…

Interview: „Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen“

Vor allem bei weiten Strecken und bei schlechtem Wetter braucht es als Alternative zum Fahrrad einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Der befördert in Deutschland momentan 28 Mio. Fahrgäste pro Tag und spart damit 20 Mio. Pkw-Fahrten ein. Doch damit ist sein Potenzial noch bei Weitem nicht ausgeschöpft. ÖkologiePolitik: Herr Poel, worin liegen die ökologischen Vorteile des öffentlichen…

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