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  • Kategorie: Demokratie & Recht

Interview: „Ich habe nicht erwartet, dass man so viel erreichen kann“

Bei den Europawahlen im Mai 2014 errang die ÖDP erstmals ein Mandat. Ihr Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner trat der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ bei und ist im Europaparlament Mitglied in mehreren Ausschüssen und Unterschüssen. Inzwischen sind 90% der Legislaturperiode vorbei und im Mai 2019 stehen die nächsten Europawahlen an. Zeit für eine Bilanz….

„Unser Hauptproblem ist die Korruption“

Ghana könnte ein reiches Land sein. Doch Korruption, Vetternwirtschaft und die unzureichende Weiterverarbeitung der in Ghana gewonnenen Rohstoffe lähmen die Wirtschaft des Landes, begünstigen Armut in weiten Teilen der Bevölkerung und führen zu Träumereien über eine Migration nach Europa. Ein Bericht aus dem Land mit der zweitgrößten Kakaoproduktion weltweit. Der alte Mann sieht erschöpft aus…

Deutschland – ein Kriegstreiber?

April 2018: Raketenangriffe von NATO-Staaten auf Syrien. Erstmals berichten die deutschen Medien, dass die Völkerrechtswissenschaftler übereinstimmend diese Angriffe als völkerrechtswidrig verurteilen. Die deutsche Führungselite verteidigt diese als politisch erforderlich, räumt also offen ein, dass Macht auf Recht keine Rücksicht nimmt. Und die Medien schweigen. Militärische Kampfeinsätze, der Sieg von Macht und Willkür über Recht, Deutschlands…

Smart City – auf dem Weg zur Post-Voting Society?

Mobilfunkgipfel, Berlin, Juli 2018: Es naht Erlösung von quälend lahmer Internetanbindung, endlich Breitband und schnelles Internet für alle. Deutschlandweit sollen mit Hochdruck die Infrastrukturen für Smart Citys mit Glasfaser und 5G-Mobilfunk aufgebaut werden; vernetzte Städte, in denen der Datenfluss die Grundlage der Organisationsstruktur und politischen Steuerung ist. Auf Wikipedia ist zu lesen: „Die hochentwickelte Smart…

Ökologie und Özil

Der Fall Özil beschäftigt Deutschland und ist weit tiefgründiger geworden als die Frage, wie es mit dem Deutschen Fußball-Bund weitergeht. Er geht weit über den Fußball hinaus und greift in die Substanz des Selbstverständnisses der modernen Bundesrepublik Deutschland: Gibt es das „Wir sind Deutschland“ noch? Plötzlich ist sie da, die Integrationsdebatte, in einem Land, das…

Gemeinsamer „Öko-Auftritt“ beim Katholikentag

Beim 101. Deutschen Katholikentag vom 9. – 13. Mai 2018 in Münster zeigten auch ÖDP-Aktive wieder Präsenz (und Flagge). Neben Mitgliedern des BAKs „Christen und Ökologie“ engagierten sich v. a. Münsteraner ÖDPler, an ihrer Spitze der Vorsitzende Michael Krapp und Ratsherr Franz Pohlmann, die tatkräftig zum Erfolg beigetragen haben. Mit Felix Sailer war erstmalig ein Vertreter der Jungen…

Neuer Landesvorstand der ÖDP Saar

Die ÖDP im Saarland hat einen neuen Landesvorstand. Auf dem Landesparteitag am 28. April 2018 in Saarlouis wurde der Landesverband formell wiedergegründet, nachdem die Landespartei 2013 aufgelöst worden war. Es wurde ein fünfköpfiger Vorstand gewählt, dem vier Frauen und ein Mann angehören. Neuer Vorsitzender ist Jorgo Chatzimarkakis, stellvertretende Vorsitzende sind Manuela Ripa und Katharina Molitor,…

Revolution in der Sackgasse

1817 erfand ein Beamter die erste Laufmaschine und rumpelte damit 12,8 Kilometer durch Mannheim. Heute nennt sich diese Maschine das Fahrrad. Deutschland hätte Grund, diese Erfindung verkehrspolitisch zu würdigen, zumal ca. 300.000 Arbeitsplätze in diesem Industriezweig rund 20 Mrd. Euro Umsatz jährlich erwirtschaften. Doch obwohl das Rad boomt – Deutschland verschläft die notwendige politische Wende….

Der neoliberale Ansatz ist falsch

Ein neues Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten wird gerade auf den Weg gebracht. Es beinhaltet z. B. den gegenseitigen Abbau von Einführzöllen, die Ausweitung von Importquoten sowie den Abbau weiterer Handelsschranken. Die Verträge wurden bislang im Geheimen verhandelt. Was aber an die Öffentlichkeit gelangt ist, lässt Schlimmes befürchten. Als Mercosur wird…

Landwirte gegen Umweltschützer – ein unlösbarer Konflikt?

Anstelle des folgenden Textes war für diese ÖP-Ausgabe ein Interview mit einem Buchautor vorgesehen, dessen Werk seine Sicht auf die Zusammenhänge zwischen Bienensterben und Landwirtschaft darlegt. Der Text enthielt jedoch Passagen, die geeignet waren, die aktiven Landwirte unter den ÖDP-Mitgliedern so zu verletzen, dass ich den innerparteilichen Frieden gefährdet sah und den Artikel deshalb nicht…

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