Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Am 21. September trat das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Damit sind jene Teile des Vertrags wirksam geworden, die in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen. Und das, obwohl bislang erst eine Minderheit der Mitgliedstaaten CETA ratifiziert hat. Dass mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens nun ein Großteil von CETA…

Neues aus dem Bundesverband

Ergebnis der Bundestagswahl Im Namen des ÖDP-Bundesverbandes bedanke ich mich bei allen, die uns bei der Bundestagswahl 2017 mit ihrer Stimme/ihren Stimmen unterstützt haben. Ich danke auch unseren Kandidatinnen und Kandidaten sowie den vielen Mitgliedern, die ehrenamtlich viel Zeit und Kraft in den Meinungswettstreit um die besseren Konzepte investiert haben. Im Vergleich zu 2013 haben…

„Deutschland hat sich verwählt: Zukunft … kein Anschluss unter dieser Nummer!“

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde,   an den Anfang sei der Dank gestellt an alle, die mit Mut und Tatkraft unseren Bundestagswahlkampf begleitet haben: Kandidatinnen und Kandidaten, Mitglieder, Spender, Wählerinnen und Wähler. Wie Worte finden, wenn das Ergebnis vom 24. September sprachlos macht? Nach 31 Jahren ÖDP-Zugehörigkeit bin ich einiges gewöhnt; ein Stehauf-Weibchen mit dem…

Interview: „Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar“

Der Wert eines Grundstücks ist im Wesentlichen das Resultat von Entscheidungen und Investitionen der öffentlichen Hand. Von den oft enormen Wertsteigerungen profitieren jedoch fast nur die privaten Grundstückseigentümer. Eine Grundsteuerreform könnte nicht nur für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern dem Gemeinwohl weitere große Vorteile bringen. ÖkologiePolitik: Herr Prof. Löhr, warum ist das Thema „Boden“ ein wichtiges…

Interview: „Das Gemeinwohl verschwand immer mehr aus dem Blickfeld“

Um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu gewährleisten, muss die Nutzung von Grund und Boden in hohem Maß an Gemeinwohlerfordernissen ausgerichtet sein. Das ist eine Frage des politischen Willens und des rechtlichen Ordnungsrahmens. Sind die aktuellen Gesetze und Verordnungen dafür geeignet? Was sagt das Grundgesetz? Und was wollen die Freihandelsabkommen? ÖkologiePolitik: Herr Prof. Thiel, was fasziniert Sie…

Verdrängte Ursachen

Das ist aber eine Überraschung: Die Leistungen der Grundschüler sinken. Werden nicht immer mehr Kinder immer früher und immer länger in Krippen betreut? Gibt es nicht deutlich mehr Ganztagsschulen? Wurde uns nicht ständig erklärt, dass diese Maßnahmen die entscheidenden Beiträge zu einer Bildungsoffensive darstellen? In ersten Kommentaren zum bedenklichen Ergebnis des großen Grundschülertests wird ganz…

Zum Ergebnis der Bundestagswahl

Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat keine Zukunft mehr. Die SPD erreichte 20 %. Die SPD-Führung war so frustriert, dass sie am Wahltag bereits um 18:09 Uhr erklärte, in die Opposition zu gehen. Die CSU hat nur noch 39 % in Bayern erreicht, womit ihre absolute Mehrheit weiter schwindet. Der bisherige Skandalminister Alexander Dobrindt will…

Gegenwind

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung erkennt bei der Analyse des Bundestagswahlergebnisses eine neue Konfliktlinie in der Gesellschaft: Es gibt Modernisierungsskeptiker und -verlierer auf der einen Seite und Modernisierungsbefürworter bzw. -gewinner auf der anderen. Skeptiker und Verlierer werden von Zukunftsängsten ins Lager der Populisten und Nationalisten getrieben. Gewinner und Befürworter finden sich mit Globalisierung, Digitalisierung, Liberalisierung und…

Gestaltung einer Wirtschaft der Fürsorge

Im deutschsprachigen Raum gehören Postwachstums- und Gemeinwohlökonomie zu den bekanntesten alternativen Wirtschaftsmodellen. Weit weniger bekannt ist die von der US-amerikanischen Rechtswissenschaftlerin und Soziologin Riane Eisler konzipierte „Wirtschaft der Fürsorge“, dabei sind ihre konzeptionellen Gedanken grundlegend für die Umsetzung dieser Ansätze. Wie die Vertreter von Postwachstums- und Gemeinwohlökonomie ist Riane Eisler überzeugt, dass ökologische und soziale…

Einheit

Ich feiere den Tag der deutschen Einheit gerne. Als Kind der Nachkriegszeit wurde ich im beginnenden westlichen „Wirtschaftswunder“ materiell immer besser versorgt – gleichzeitig aber auch geängstigt im „kalten Krieg“ der Atomgefahr, der Trennung und Spaltung, der Tatsache von Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und Diktatur und auch durch das Offenbarwerden des größten und gemeinsten Völkermordes der…