Wegen der Corona-Pandemie war die Schuldenbremse einige Zeit ausgesetzt. Aber die bereitgestellten 60 Mrd. Euro an Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Pandemie wurden gar nicht gebraucht. Deshalb entschied sich die Ampel-Regierung, diese Kreditermächtigung über 60 Mrd. Euro in den Klima- und… Weiterlesen…

Die Demokratien des Westens müssen ihre Spaltungen überwinden, indem sie ihre gleichgerichteten Interessen stärken und ihre Institutionen zur Einigung ausbauen. In unserer rechtsstaatlichen Ordnung kann die Willkür der Mächtigen gebrochen werden, wo es nötig ist. Mit dem Mut zur Umgestaltung… Weiterlesen…

Zu Weihnachten wünscht man sich gegenseitig oft Ruhe, Besinnlichkeit und Frieden. Wir leben aber in einer Welt voller Kriege und Gewalt. Wir leben in einer Welt, die von den Menschen zerstört wird, von Menschen, die nach immer mehr Wohlstand und… Weiterlesen…

Die Politik und auch die Zentralbanken haben weltweit die Finanzmärkte mit Krediten zu äußerst niedrigen Zinsen für die Rettung der Banken geflutet. Die Ausweitung der Geldmenge führt langfristig immer zur Inflation. Die Preissteigerungen werden nun zu einem globalen Problem. Das… Weiterlesen…

Es ist wieder Krieg in Europa. Es rollen Panzer und fliegen Raketen. Es wird Artillerie eingesetzt, es kommt zum Häuserkampf. Mit dem Überfall auf die Ukraine bricht Russland erneut das Völkerrecht. Russland verschiebt Grenzen, will die Ukraine auslöschen, die ukrainische… Weiterlesen…

Bereits Mitte der 2000er-Jahre setzte die EU international das 2-Grad-Ziel durch, doch die Verpflichtungen der Staaten blieben unverbindlich. Und Deutschland war in der Klimapolitik kein Vorbild. Die Energiewende wurde mit „Abstandsregeln“ und dem „Solardeckel“ beendet, der Ausstieg aus der Kohleverbrennung… Weiterlesen…

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. März 2021 festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nicht den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens entspricht. Deutschland hat das Klimaabkommen ratifiziert. Und Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Deshalb gibt es… Weiterlesen…

Nur noch 420 Gt CO2 darf die Menschheit ausstoßen, damit die globale Erwärmung bis zum Jahr 2100 auf 1,5 Grad begrenzt bleibt. Im Jahr 2019 lagen die globalen CO2-Emissionen bei 38 Gt CO2. Für Deutschland entspricht das einem verbleibenden Budget… Weiterlesen…

In diesem Jahr lag der CO2-Messwert bei 417,2 ppm, 2021 wird er wohl die Grenze von 420 ppm überschreiten. Dass die Klimaerwärmung sich noch auf unter 2 Grad begrenzen lässt, wird von Klimaforschern mit einer Wahrscheinlichkeit auf weniger als 5… Weiterlesen…