Parteitag beschließt längere Herstellergarantie für Elektronikgeräte – Initiativantrag zum Polizeitaufgabengesetz (PAG) – Europawahlprogramm beschlossen Aschaffenburg. Mit Spannung wurde der Bundesparteitag der ÖDP am 05./06. Mai 2018 in Aschaffenburg erwartet. Die Neuwahl des Bundesvorstandes stand turnusgemäß an. Erst in den letzten Wochen und noch auf dem…
Die Verschärfung der Polizeigesetze führt in den Überwachungsstaat
„Die Überwachung der deutschen Bevölkerung wird von der CDU/CSU immer weiter ausgeweitet“, so Ulrich Brehme, ÖDP-Mitglied und Initiator der Resolution der ÖDP zum PAG-Gesetzentwurf auf dem Bundesparteitag in Aschaffenburg. Am Dienstag, dem 15.5.2018 soll der Bayerische Landtag über die Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) abstimmen. Die…
Sanierung bei schwierigem Untergrund – eine tragfähige Zukunft für Europa
Die europäische Einigung ist eine große Errungenschaft, doch in letzter Zeit wird sie immer mehr infrage gestellt. Die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und ihre Bürger sollten sich deshalb wieder intensiv Gedanken über ihre gemeinsame Basis machen, über Werte und über Regeln. Vor ein paar Jahren…
Non olet
Ein älterer Herr wie ich konnte in den letzten Wochen im Zusammenhang mit einem „Echo“ genannten Preis allerhand lernen: Es gibt eine musikalische Kunstform namens „battle-rap“, bei der zwei Sänger im rhythmischen Sprechgesang sich intensiv beleidigen und dabei vor allem übelste sexistisch-frauenfeindliche, gewaltverherrlichende, homophobe und…
„Mach Dein Ding!“ – Seminarangebot findet großen Zuspruch
Das Büro des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner organisierte vom 6. bis 8. April 2018 ein Seminarwochenende für junge Politikinteressente in Berlin. Ziel der Veranstaltung war, Fertigkeiten in der Veranstaltungs- und Kampagnenplanung, in der Moderation von Veranstaltungen und Grundwissen in der begleitenden Pressearbeit zu vermitteln….
3 Gifte weniger
Eines vorweg: Ich freue mich herzlich über den EU-Beschluss, drei besonders fürchterliche Gifte vom Acker zu nehmen. Tausend andere Gifte aber bleiben. Die Bienen sind noch nicht gerettet, ebensowenig die Schmetterlinge, die Vögel und vor allem das Bodenleben. Im Boden entscheidet sich, ob Landwirtschaft auf…
Versagt unsere Demokratie?
Nicht erst seit der Bundestagswahl 2017 ist offenbar, dass ein Großteil der Bürger mit der Politik der etablierten Parteien nicht mehr einverstanden ist. Nicht Flüchtlinge, nicht die AfD, nicht europäische Bündnisse gefährden unsere Gesellschaft – der Hauptgrund, warum sich die Bürger von den etablierten Parteien…
Bundesversammlung der Jungen Ökologen (JÖ) wählt neuen Vorstand
Am Wochenende 21./22. April trafen sich die Jungen Ökologen zu ihrer jährlichen Bundesversammlung, welche dieses Jahr in Köln stattfand. Vor Ort begrüßte Werner Roleff (ÖDP NRW) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Christian Stadelmann (JÖ-Bundesvorsitzender) und Emilia Kirner (Stellvertreterin) präsentierten anschließend die Tagesordnung. Am Nachmittag des ersten…
Big Brother Award für Lindner
Am vergangenen Freitag wurde der diesjährige „Big-Brother-Award“ verliehen – unter anderem an Amazons Sprach- und Abhöhrmaschinchen Alexa und an die hessischen Landtagsfraktionen von CDU und Grünen für ihr neues Verfassungsschutzgesetz. Ich frage mich, ob nicht auch die FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner preiswürdige Kandidaten…
Zwangsdigitalisierung – Ende der analogen Vertrautheit in Arztpraxen
Auch vor dem Gesundheitswesen macht die Digitalisierung nicht halt. Ab 2019 müssen Praxen, Krankenhäuser, Apotheken und andere Anbieter über das Internet vernetzt sein. Einem geringen Nutzen stehen hohe Kosten und mangelnder Datenschutz gegenüber. Es lohnt sich, über die Neuerungen Bescheid zu wissen. Wir schreiben den…