Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen der Abgeordneten zum EU-Parlament statt. Die deutsche Regierung und mit ihr die etablierten Parteien und die Mainstreampresse verkünden, dass es sich um die wichtigsten Wahlen seit Bestehen der EU handle. Diese Behauptung erweist sich bei genauem Hinschauen als…
Entscheidung über die Zukunft unserer Ernährung
Die Subventionierung der Landwirtschaft ist seit den 1950er-Jahren ein zentrales Handlungsfeld in der europäischen Zusammenarbeit. Die Lebensmittelversorgung sicherzustellen, war ihr ursprüngliches Ziel, doch im Lauf der Jahrzehnte führte sie immer mehr zu einer Intensivierung der Landwirtschaft und zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Seit mehr als…
EU-Handelspolitik: Hunger in der Welt
Eigentlich arbeiten in Entwicklungsländern die meisten Menschen immer in der Landwirtschaft. Doch in Afrika z.B. schwemmte die EU den Lebensmittelmarkt mit ihren hochsubventionierten Überschüssen. Das drückt dort die Preise und Einkommen, zerstört gewachsene Strukturen – und Zukunftsperspektiven. So erzeugt die EU Fluchtursachen. Im Jahr 2017…
Neoliberalismus: Ist die EU Schutzwall oder Einfallstor?
Die Gründung der EU im Jahr 1993 bildete für einige zeitgenössische Beobachter den vorläufigen Höhepunkt einer neoliberalen wirtschaftlichen Integration Europas. Die ursprüngliche Idee eines vereinten und friedlichen Europas hatte noch nicht viel mit den Idealen des Neoliberalismus gemein, doch seit den 1980er-Jahren änderte sich das….
Währungsunion: Geopfert auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit
Die Europäische Währungsunion steckt in einer Dauerkrise. Die Wirtschaftskraft der beteiligten Länder driftet auseinander. Das schafft Frust und Streit. Denn die ursprüngliche Verheißung war, dass sich die Wirtschaftsstrukturen und Wohlstandsniveaus der Mitglieder annähern. Die ärmeren Länder sollten aufholen. Doch das ist nicht passiert – im…
Für eine Union der Vaterländer und Muttersprachen
Der europäische Einigungsprozess ist seit einiger Zeit ins Stocken geraten. Die nationalen Interessen zu verteidigen bzw. durchzusetzen, ist bei vielen EU-Mitgliedsstaaten in den Vordergrund gerückt, obwohl diese ja untereinander wirtschaftlich eng verknüpft sind. Ist deshalb die Abschaffung der Nationalstaaten ein notwendiger Schritt? Europa ist mehr…
Interview: „Europa braucht ein klares Ziel“
Der europäische Einigungsprozess steckt fest. Vor dem Hintergrund des erstarkten Rechtspopulismus wird zunehmend nationale Interessenspolitik betrieben. Und diese Interessen driften immer mehr auseinander. Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus? Indem die EU endlich eine Europäische Republik wird, sagt eine deutsche Politikwissenschaftlerin. ÖkologiePolitik: Frau Prof….
Zentrale Sammelstelle für kommunale ÖDP-Anträge geplant
Die Stärke der ÖDP liegt in vielen Bundesländern in den insgesamt ca. 470 kommunalen Mandaten. In vielen Gremien auf Stadt-, Kreis- und Bezirkstagsebene ist die Partei mit Fraktionsstatus vertreten, entweder mit eigenen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern oder aufgrund von Ausschussgemeinschaften mit anderen politischen Gruppierungen. In all…
Marina Fraas (ÖDP) wird Inklusionsbotschafterin
Marina Fraas, Mitglied der ÖDP in Sachsen, ist vom Sächsischem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz als Inklusionsbotschafterin der ISL e. V. (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e. V.) in den Sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderung (SLB) ehrenamtlich berufen worden. Der Landesbeirat berät und unterstützt…
Stadtwald statt Landesgartenschau
Von der Schwierigkeit, ein Bürgerbegehren gegen ein Ratsbegehren durchzusetzen, hat Stefan Bretscher aus dem ÖDP-Kreisverband Schweinfurt zu berichten. Als ich in Schweinfurt als Landtagskandidat für die ÖDP unterwegs war, begegnete mir eine Stadträtin und fragte mich, ob die ÖDP nicht bereit sei, mit ihr zusammen…