Grundsteuer-Reform gegen Flächenfraß

Jeden Tag werden in Deutschland rund 700.000 m² freie Landschaft zu Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Dabei ist Boden eine endliche Ressource. Doch weil sein Verbrauch schleichend geschieht, wird er kaum wahrgenommen. Es mangelt an Problembewusstsein und so wird fast nichts dagegen unternommen. Dabei gäbe es einen breitenwirksamen Lösungsansatz mit viel Potenzial. Die Ressource Boden ist uns…

Ungerechtigkeit & Umweltzerstörung

Die Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse unserer globalisierten Wirtschaft führen dazu, dass es uns materiell noch relativ gut geht, sehr vielen Menschen anderswo dagegen umso schlechter. Um in unserer eigenen Gesellschaft die Konflikte kleinzuhalten, lagern wir soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung systematisch aus. Dieser Vorgang ist sowohl in unserem Wirtschaftssystem als auch in unserem persönlichen Verhalten angelegt. Die…

Integration & Stadtentwicklung

Wo sollen die Flüchtlinge wohnen? In „Flüchtlingshäusern“ am Stadtrand? Müssen wir – auch angesichts der legalen Zuwanderung aus anderen EU-Staaten und den Versäumnissen der Vergangenheit – nun vor allem schnell und billig bauen, Klimaschutzziele aufgeben, neue Großsiedlungen errichten? Es stehen in Deutschland genug Häuser leer. Regionale Ungleichheiten – hier aussterbende Kleinstädte, dort boomende Metropolen –…

„Fake News“ stammen 
meist aus USA und UK

Die Bundesregierung sorgt sich wegen mutmaßlicher „Fake News“ aus Russland und fürchtet durch sie eine Beeinflussung der nächsten Bundestagswahlen. Eine Untersuchung von „BuzzFeed“ ergab jedoch, dass die meisten gar nicht aus Russland kommen, sondern aus den USA und dem United Kingdom: von Breitbart, Huffington Post, Daily Express, Daily Mail und anderen. Viele der auffälligen Fake-News-Medien…

Petitionsübergabe: Nein zur Zersiedelung durch das neue Landesentwicklungsprogramm!

Bund Naturschutz-Vorsitzender Hubert Weiger hat zusammen mit Passaus Zweitem Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) und Verbändevertretern eine von 10.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition an Landtagspräsidentin Barbara Stamm übergeben. Die Initiative kritisiert die Lockerung des Anbindegebots im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP). Bisher verlangte das LEP die Angliederung von Gewerbegebieten an bestehende Siedlungen. Mit der von Finanzminister Söder…

Vielfalt der Tierarten zunehmend bedroht

Laut der WWF-Jahresbilanz war 2016 für Menschenaffen, Löwen und Giraffen ein schlechtes Jahr: Die Bestände sind weiterhin rückläufig, die Bedrohungen nehmen zu. Wilderei, Lebensraumverlust, Klimawandel und Übernutzung – darunter leiden auch viele andere Tierarten und mit ihnen die biologische Vielfalt weltweit. So zeigt der Living-Planet-Index des WWF auch 2016 steil nach unten. Seit den 1970er-Jahren…

Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Die Zusammenarbeit der EU mit dem Iran beschäftigt mich gerade sehr. Im Oktober hatte das Europäische Parlament einen Bericht zur Strategie gegenüber dem Iran verabschiedet. Gerade nach dem Abschluss des Nuklearabkommens ruhen die Hoffnungen vieler junger Iranerinnen und Iraner auf der Öffnung ihres Landes. Nur so kann die soziale, gesellschaftliche und…

Bundesregierung subventioniert Umweltschädigung


Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland sind weiterhin sehr hoch und liegen bei 57 Mrd. Euro – dies zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA). Über 90 % dieser Subventionen belasten das Klima und konterkarieren so die Anstrengungen zum Klimaschutz. Der größte Teil der umweltschädlichen Subventionen entfällt mit 28,6 Mrd. Euro auf den Verkehrssektor, der zweitgrößte mit…

Berliner ÖDP wählt neuen Landesvorstand

Am Samstag, den 5. November 2016 fand in Berlin-Friedrichshain der ordentliche Parteitag der ÖDP Berlin statt. Zum Landesvorsitzenden wählten die Mitglieder Manfred Tessin aus Friedenau. Der gelernte Versicherungskaufmann war bisher stellv. Landesvorsitzender und konnte davor vielfältige Erfahrungen in der Rentnerinnen- und Rentnerpartei sammeln. Für Manfred Tessin ist der Wahlantritt zur Bundestagswahl das wichtigste Ziel der…

Acht Milliardäre so reich wie halbe Menschheit

Die soziale Ungleichheit ist nach einer Studie von Oxfam größer als je zuvor: Die acht reichsten Männer der Welt besaßen 2016 zusammen 426 Mrd. Dollar – und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt 50,8 % des weltweiten Vermögens und damit mehr als die restlichen 99 % zusammen. Die…

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