Deutschland, wo sind wir gelandet?

Foto: Timo Klostermeier / pixelio.de

Entsetzen nach der Bundestagswahl 2017: Mit der AfD wurde von 13 % der Wähler eine „ Rechts-außen-Partei“ ins Parlament berufen. Ist unsere Gesellschaft also plötzlich offen für nationalistische Ideen? Wenden sich die etablierten Parteien, die sich als „Wahrer der Demokratie“ bezeichnen, nur deshalb gegen die AfD, weil die ihnen den Brotkorb streitig macht? Macht sich nicht auch bei ihnen ein Rechtsrutsch breit?

Sicherlich sind rechte Ideologien, einhergehend mit Rechtsradikalismus, eine beängstigende Vorstellung. Aber das Wahlergebnis allein mit der Existenz sogenannter „rechtsradikaler Parteien“ zu erklären, ist billig. Ist es nicht tatsächlich so, dass sich unsere Gesellschaft weg von den Werten, wie sie das Grundgesetz, wie sie die Charta für Menschenrechte, wie sie die UNO-Charta vorsehen, entwickelt hat? Ist es nicht so, dass das Streben nach Weltmacht keinen Platz lässt für eine soziale, demokratische Gemeinschaft?

Wir leben in einer Gesellschaft, die durch die Interessen von Konzernen und Banken bestimmt ist. Diese üben im Zusammenspiel mit Wirtschaftswissenschaftlern, die den Chicago-Neoliberalismus quasi als Ersatzreligion propagieren, und mit den Eliten der etablierten Parteien die Macht aus. Etablierte Parteien – das ist vor allem ein kleiner, aber einflussreicher Personenkreis, eine politische Elite, die innerhalb der Parteien das Sagen hat und ohne Rücksicht auf ihre Mitglieder und ihre Basis Macht ausübt.

Herrschaft der Konzerne und Banken statt des Volkes

Die Politik wendet sich mehr und mehr von den Erkenntnissen eines aufgeklärten Europas ab. Werte wie Demokratie, Brüderlichkeit, Gleichheit, Freiheit (für alle Menschen!) werden den Interessen „der Wirtschaft“ untergeordnet. Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Völkerrecht und das Grundgesetz für die Mächtigen eine untergeordnete Rolle spielen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Menschenrechte des Grundgesetzes und der UNO-Menschenrechts-Charta mit erfundenen Floskeln mehr und mehr ausgehöhlt werden. Wir leben in einer „neuen Weltordnung“, in der die Ideologie des radikalen Neoliberalismus zur Herrschaft von Konzernen und Banken geführt hat.

Die von den Mächtigen propagierte „neue Weltordnung“ basiert auf dem Dogma, dass nur der freie Markt in der Lage sei, die Gesellschaft sinnvoll zu gestalten. Wirtschaftliche Freiheiten (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) haben die grundgesetzlich garantierten persönlichen Freiheiten in den Hintergrund verdrängt. Der eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtete Staat reguliert den Markt nicht mehr richtig. Und der nicht-regulierte Markt gestaltet nicht nur die Wirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft.

Das Volk wurde nie gefragt, ob es einverstanden ist, unter einer derartigen Herrschaft zu leben. Das Volk wurde und wird von einer Mitwirkung weitgehend ausgeschaltet. Sogar eine transparente Diskussion, das Mindesterfordernis einer demokratischen Gesellschaft, findet nicht statt. Wurden die Bürger jemals gefragt, ob sie einverstanden sind, dass soziale Aufgaben des Staates wie Daseinsvorsorge, wie die Wohlfahrt, wie die Gesundheit, wie die Bildung usw. privatisiert werden? Ob sie einverstanden sind, dass diese von der freien Wirtschaft ohne Rücksicht auf soziale, gesellschaftliche Belange gewinnbringend erbracht werden? Wurde je mit den Bürgern diskutiert, ob sie mit einer Deregulierung des Rechts und der Entmachtung des Staates einverstanden sind?

Die zentralen Fragen bleiben im Wahlkampf ein Tabu

Zurück zur Bundestagswahl: Wo spielten im Wahlkampf der etablierten Parteien die Gefährdung der Werte wie Demokratie, Rechtsstaat, Frieden, Verantwortung für alle Menschen (Brüderlichkeit), Gleichheit aller Menschen eine Rolle? Bei keiner der etablierten Parteien war die Rede davon, dass von ihren mächtigen Eliten mit dem Lissabon-Vertrag ein verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag im Interesse von Konzernen und Banken geschlossen wurde. Es gilt das Credo des freien, entfesselten Marktes, des unbeschränkten Wettbewerbs und des ständigen Wirtschaftswachstums auf Kosten der Umwelt und des Wohlbefindens der Menschen. Die Kapitalmehrung für die weltbeherrschenden internationalen Aktiengesellschaften wird als zentrale Aufgabe gesehen.

Welche der etablierten Parteien hatte im Wahlkampf ein Programm für eine soziale Marktwirtschaft? Wurden nicht sogar während des Wahlkampfes die beabsichtigten Freihandelsverträge wie TTIP, TiSA und CETA forciert? Mit diesen völkerrechtlichen Verträgen können die Konzerne ihre Macht über Staat und Gesellschaft noch weiter ausbauen – trotz des Protestes von Millionen von Bürgern. Im Geheimen wird verhandelt und entschieden – ohne die Möglichkeit einer demokratischen Teilnahme der Bürger.

Angst vor Migranten wird zum zentralen Politikthema

Im Wahlkampf 2017 war das bevorzugte Thema fast aller etablierten Parteien „Einwanderung und Flüchtlinge“. Es wurde die Angst vor marodierenden Islamisten geschürt – und damit eine Aggression gegen vor dem Krieg Geflohene und auf Asyl Hoffende. Es wurde vom Missbrauch von Sozialleistungen und von Gefährdung von Arbeitsplätzen schwadroniert. Alle politischen Aktionen waren darauf gerichtet zu verhindern, dass weitere Hilfesuchende kommen. Dafür wird in Kauf genommen, dass Hunderttausende in ihrer Heimat oder auf ihrem Fluchtweg umkommen.

Gerade die nicht stattfindende Diskussion über die Not der Flüchtlinge ist unerträglich. Es werden Obergrenzen gefordert, es wird über ein von der Wirtschaft erwünschtes Einwanderungsgesetz diskutiert, nicht aber über Menschenwürde, Menschenrechte und Menschlichkeit. Dass nach verbindlichem Völkerrecht einem Asylberechtigten Asyl und einem Verhungernden Hilfe gewährt werden muss, wird verschwiegen.

Sicherlich bringt die Migration nach Europa auch Probleme mit sich. Aber diese sind unter Beachtung der Menschenrechte und der UNO-Menschenrechtskonvention zu diskutieren. Diese Probleme haben nichts mit der Forderung nach Obergrenzen für Einwanderer zu tun. Die Forderung der Wirtschaft nach einem Einwanderungsgesetz ist das Verlangen nach gut ausgebildeten Arbeitskräften. Nichts zu tun hat dies mit der völkerrechtlichen Verpflichtung, Asylberechtigten Asyl zu gewähren und Menschen vor dem Tod durch Hunger oder Gewalt zu helfen.

Demokratie mit eingeschränkter Entscheidungsfreiheit

Eigentlich entscheidet in einer Demokratie der Bürger. Und seit 1949 haben wir ja eine, dürfen unsere Volksvertreter wählen, dürfen entscheiden, wem wir für eine bestimmte Zeit die Macht anvertrauen. Aber haben wir Bürger tatsächlich die Möglichkeit gehabt zu verhindern, dass trotz eines ausdrücklichen Verbots, Angriffskriege zu führen, inzwischen deutsche Soldaten an Angriffskriegen beteiligt sind? Ist nach allen historischen Erfahrungen unsere Sicherheit – vor allem: die Sicherung unseres Wohlstands! – ein Argument, dass ausreicht, gegen andere Staaten Gewalt anzuwenden?

Hatten die Bürger je die Möglichkeit zu verhindern, dass unsere Regierungen im Lissabon-Vertrag den größten Teil der für einen demokratischen Staat erforderlichen Hoheitsrechte einer neoliberal denkenden und agierenden Institution namens „EU“ übertragen? Einer Institution, die rechtstaatlichen und demokratischen Erfordernissen nicht entspricht. Einer Institution, die geschaffen wurde, um die Macht über die Menschen an Banken und Konzerne zu übertragen.

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Buchtipp

Hans Herbert von Arnim
Die Deutschlandakte
Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun
C. Bertelsmann, Januar 2009
368 Seiten, 8.99 Euro
978-3-641-01988-4
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Hermann Striedl

Jahrgang 1938, ist Jurist und war von 1967 bis 1969 Staatsanwalt sowie von 1969 bis 2003 Richter am Landgericht Regensburg. 2003 trat er in die ÖDP ein und war von 2008 bis 2010 ihr Stellvertretender Bundesvorsitzender. Außerdem ist er Mitglied bei Mehr Demokratie und Pax Christi.

 

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