Achtung – es wird jetzt gefährlich!


Es geht beim Streit in der Union wohl schon lange nicht mehr um die Lösung der Probleme rund um Asyl, Migration und Integration. Es geht der CSU um eine umfassende Wiederbelebung nationalistischer Konzepte. Und da die CSU immer noch in der Bundesregierung mitwirkt, geht diese gefährliche Entwicklung alle in Deutschland an, nicht nur die Bayern.

Die derzeitige Führung der CSU orientiert sich unverhohlen an Viktor Orbans autoritär-nationalistischem Ansatz: Orban schwächt den Rechtsstaat, schüchtert freie Organisationen der Bürgergesellschaft ein, behindert Journalisten, nimmt gerne Geld aus der EU-Kasse, verweigert aber alle Solidarleistungen. Dieser Mann wird von Ministerpräsident Söder und Horst Seehofer ständig als „lieber Freund“ tituliert und als Ratgeber geschätzt. Herr Söder schwadroniert bereits vom „Ende multilateraler Strukturen“. Das ist nur eine bemüht intellektuelle Umschreibung, deren Übersetzung ins Klardeutsche wohl lauten wird: „Wir kümmern uns nicht mehr um Zusammenarbeit und internationalen Ausgleich; wir sind uns selbst genug.“

Der Weg nach Rechts hat in der deutschen Geschichte immer ins Verderben geführt. Dieser Weg darf niemals wieder beschritten werden. Unser Platz muss „Mitte-vorn“, nicht „Hinten-rechts“ sein.

Bernhard Suttner

Bernhard Suttner

Jahrgang 1949, studierte Politikwissenschaft, Pädagogik sowie Christliche Gesellschaftswissenschaften und arbeitete anschließend als freiberuflicher Referent in der Erwachsenenbildung. 1978 gehörte er zu den Gründern der „Grüne Aktion Zukunft“, verließ diese 1980 wieder und gründete 1982 die ÖDP mit. Von 1991 bis 2011 war er Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. Seit 2011 ist er ihr Fachbeauftragter für Grundsatzfragen.

 

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