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  • Tag Archives:  Markus Söder

ÖDP bewirkt sensationellen Durchbruch beim Artenschutz

Das von fast 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern unterzeichnete ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ soll auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder vom Landtag unverändert übernommen werden. Mit einem Volksbegehren-Begleitgesetz des Landtags werden außerdem neue Fördermöglichkeiten für eine umweltverträglichere Landwirtschaftspolitik eingeführt. Die ersten parlamentarischen Hürden hat der Gesetzentwurf des Volksbegehrens bereits genommen. Die abschließende Lesung…

Achtung – es wird jetzt gefährlich!

Es geht beim Streit in der Union wohl schon lange nicht mehr um die Lösung der Probleme rund um Asyl, Migration und Integration. Es geht der CSU um eine umfassende Wiederbelebung nationalistischer Konzepte. Und da die CSU immer noch in der Bundesregierung mitwirkt, geht diese gefährliche Entwicklung alle in Deutschland an, nicht nur die Bayern….

ÖDP-Landeschef Mrasek fordert von Söder eine Präzisierung seines neuen Wahlkampfmottos

ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek fordert den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder auf, „das Beste für Bayern nicht nur rein materiell zu definieren“. Zwar sei es erfreulich, dass sich Söder vom dumpfen „Bayern first“-Kampfslogan verabschieden will, das neue CSU-Motto „Das Beste für Bayern“ sei jedoch ebenso auslegungsfähig. Nach Ansicht der ÖDP sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger, dass…