Unengagiert


Freilich ist es mehr als bedauerlich, dass die Klimaziele Deutschlands dreist abgeräumt wurden. Wirklich bedrohlich ist aber das Fehlen ernsthafter und ganz konkreter Maßnahmen im Sondierungsdokument. Fast alle Fachleute in Sachen Klimaschutz sind sich in einem Punkt einig: Klimaschädliche Gase brauchen einen möglichst kontinuierlich steigenden Preis! Da „der Markt“ hier systematisch versagt, muss der Staat ran. Ob man eine Steuer oder eine Abgabe wählt ist letztlich nicht so wichtig.

Es scheint jetzt festzustehen, dass wir diese wichtigste aller Maßnahmen gegen die weitere Überhitzung der Erde auch in den kommenden Jahren nicht bekommen werden. Das ist auch aus sozialpolitischen Gründen fatal: Mit den Einnahmen aus Schadstoffsteuern könnte man die Sozialabgaben für die unteren Einkommensgruppen senken und so die Personalausstattung von Altenpflege und Krankenhäusern deutlich verbessern.

Ob nun doch noch Neuwahl oder GroKo – wir gehen klimapolitisch unerfreulich-unengagierten Zeiten entgegen.

Bernhard Suttner

Bernhard Suttner

Jahrgang 1949, studierte Politikwissenschaft, Pädagogik sowie Christliche Gesellschaftswissenschaften und arbeitete anschließend als freiberuflicher Referent in der Erwachsenenbildung. 1978 gehörte er zu den Gründern der „Grüne Aktion Zukunft“, verließ diese 1980 wieder und gründete 1982 die ÖDP mit. Von 1991 bis 2011 war er Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. Seit 2011 ist er ihr Fachbeauftragter für Grundsatzfragen.

 

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