Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Das Thema Menschenrechte hat mich in den vergangenen Monaten wieder sehr beschäftigt. Im September habe ich mich mit einer Gruppe von Bürgern aus Hongkong getroffen, die mir über die Situation der Menschenrechte vor Ort berichtet haben. Im Jahr 1997 wurde Hongkong als britische Kolonie aufgelöst und der Volksrepublik China übergeben. Seitdem…

Agrarwende jetzt!

Seit zwei Jahren läuft die Kampagne „Klaus graust’s“, mit der Prof. Dr. Klaus Buchner,  Mitglied im Europäischen Parlament, auf den Zusammenhang von Massentierhaltung und multiresistenten Keimen aufmerksam macht. Aktuell geht es um ein verpflichtendes EU-Qualitätssiegel für alle Tierprodukte. Fleisch muss so gekennzeichnet werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf den ersten Blick sehen, wo das Fleisch…

Interview: „Ich habe nicht erwartet, dass man so viel erreichen kann“

Bei den Europawahlen im Mai 2014 errang die ÖDP erstmals ein Mandat. Ihr Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner trat der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ bei und ist im Europaparlament Mitglied in mehreren Ausschüssen und Unterschüssen. Inzwischen sind 90% der Legislaturperiode vorbei und im Mai 2019 stehen die nächsten Europawahlen an. Zeit für eine Bilanz….

Der neoliberale Ansatz ist falsch

Ein neues Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten wird gerade auf den Weg gebracht. Es beinhaltet z. B. den gegenseitigen Abbau von Einführzöllen, die Ausweitung von Importquoten sowie den Abbau weiterer Handelsschranken. Die Verträge wurden bislang im Geheimen verhandelt. Was aber an die Öffentlichkeit gelangt ist, lässt Schlimmes befürchten. Als Mercosur wird…

Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Im Februar besuchte ich mit einer Delegation des Europäischen Parlaments den Iran, um die dortige Menschenrechtssituation zu besprechen. Immer noch ist beispielsweise die Folter von Gefängnisinsassen in der Islamischen Republik üblich. Neben den inneren Problemen des Landes kamen bei unserem Treffen auch die außenpolitischen Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zur…

Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Ende des Jahres war ich als offizielles Mitglied der EU-Delegation in Buenos Aires, um dort an einer Konferenz der Welthandelsorganisation WTO teilzunehmen. Die Ergebnisse nach einigen Tagen zäher Verhandlungen haben mich mehr als enttäuscht. Das liegt nicht nur daran, dass die WTO eigentlich komplett reformiert werden müsste. Gegenwärtig beherrscht ein neoliberaler…

Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Am 21. September trat das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Damit sind jene Teile des Vertrags wirksam geworden, die in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen. Und das, obwohl bislang erst eine Minderheit der Mitgliedstaaten CETA ratifiziert hat. Dass mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens nun ein Großteil von CETA…

Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Am 25. März jährte sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge, die als Geburtsurkunde der Europäischen Union gelten. Wir haben durchaus Grund, stolz auf das Erreichte zu sein. Dass allerdings mit Großbritannien erstmals ein Staat die EU verlassen wird, ist mehr als ein Warnschuss. Zahlreiche Probleme wie die zunehmende…

Interview: „Wir brauchen eine Agrarwende!“

Unsere Lebensmittel haben großen Einfluss auf unsere Gesundheit. Seit einigen Jahrzehnten ereignet sich in der Landwirtschaft aber eine verhängnisvolle Entwicklung: Sie wird zunehmend industriell. Die Qualität der Lebensmittel nimmt dadurch ab. Die Gefahren für Mensch und Umwelt nehmen immer mehr zu. Ein Paradigmenwechsel ist dringend notwendig. ÖkologiePolitik: Herr Prof. Buchner, ich zitiere aus dem aktuellen…

Wie Konzerninteressen politische Entscheidungen bestimmen

Dank des Einsatzes engagierter Organisationen wie LobbyControl und abgeordnetenwatch.de wissen wir einiges über die engen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft. Und darüber, auf welche Weise Branchenverbände und Konzerne die politischen Entscheidungsträger beeinflussen, um ihre Profitinteressen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen. Die Organisation LobbyControl untersuchte vor Kurzem, welche Konzernlobbyisten zu welchen EU-Kommissaren den intensivsten Kontakt pflegen….

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