Neues aus dem Europaparlament

Foto: ÖDP Bundespressestelle

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Nach der parlamentarischen Sommerpause hat das Europaparlament seine Arbeit wieder aufgenommen. Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum Iran bin ich sehr besorgt über den eskalierenden Konflikt im Nahen Osten. Die Drohnenangriffe auf staatliche Ölanlagen in Saudi-Arabien haben zu einer extrem angespannten Situation geführt. Ich befürchte, dass die Schuldzuweisungen an den Iran vonseiten der USA einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran liefern sollen. Dabei ist die Herkunft der Drohnen bislang ungeklärt, auch wenn die jemenitischen Huthi-Rebellen die Urheberschaft des Anschlags für sich reklamieren. Dieser Aussage ist aber nicht unbedingt zu trauen.

Eine weitere Eskalation muss unbedingt verhindert werden, weshalb jetzt alle Seiten besonnen vorgehen müssen. Auf jeden Fall wird deutlich, wie extrem die USA mit ihrem Ausstieg aus dem Nuklearabkommen die Sicherheitslage im Nahen Osten gefährden. Ein immer mehr unter Druck geratendes iranisches Regime kann in niemandes Interesse sein.

Ein anderer Krisenherd, der mir große Sorgen bereitet, ist Kaschmir. Ich bin seit Kurzem Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Indien und stehe in engem Kontakt zur kaschmirischen Exilbevölkerung in Deutschland und zu den indischen Botschafterinnen in Deutschland und Belgien. Nachdem Indien der Region Kaschmir den Sonderstatus und damit die Autonomie entzogen hat, greift das Militär mit ganzer Härte durch, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Die Armee setzt auch Schrotgewehre gegen Zivilisten ein, wodurch Erblindung droht. Davon sind besonders Kinder betroffen. Damit es zu keinem Krieg zwischen zwei Atommächten kommt, appelliere ich an die internationale Staatengemeinschaft, UNO-Friedenstruppen in das Gebiet zu schicken.

Ein Thema, für das ich ebenfalls sehr viel Zeit aufwende, ist der neue Mobilfunkstandard 5G. Viele Menschen haben berechtigte Sorgen, dass die viel zu starke Mobilfunkstrahlung sie krank macht. Wie vonseiten der Industrie und der großen Parteien die Gefahren von 5G verharmlost werden, ist unverantwortlich. Wie viele Menschen dieses Thema umtreibt, sehe ich an der hohen Zahl von Interessierten, die zu meinen Vorträgen zu diesem Thema strömt. Aufgrund meines langjährigen Engagements gegen die Gefahren von Funkstrahlen hatte mich die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation „diagnose:funk e. V.“ am 22. September als Hauptredner zu der von ihr gemeinsam mit der ÖDP organisierten Demo „5G-Mobilfunk stoppen!“ in Berlin eingeladen. Auch an anderen Stellen außerhalb des EU-Parlaments versuche ich, diese Gefahren bewusst zu machen. Am 4. Oktober eröffne ich in Mainz einen internationalen Kongress über die Schäden durch Funkstrahlung. Mein Flyer zum Thema Mobilfunk kann in meinem Berliner Büro unter bodisco@klausbuchner.eu bestellt werden.

Im Juli wurde Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur neuen EU-Kommissionsvorsitzenden gewählt. Ich hatte mich im Vorfeld klar gegen ihre Wahl ausgesprochen. Die bisherige Politik von der Leyens, ihre Skandale und ihre Nähe zur Wirtschaft, ebenso wie ihre Forderungen nach einer EU-Armee, stehen im direkten Widerspruch zu den friedenspolitischen Zielen, die die EU anzustreben vorgibt. Darüber hinaus war sie keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Besonders nach der höchsten Wahlbeteiligung seit 20 Jahren ist das ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Klaus Buchner

Prof. Dr. Klaus Buchner

Jahrgang 1941, war von 1973 bis 2006 als Professor an der TU München tätig und erhielt für seine wissenschaftliche Arbeit zahlreiche Auszeichnungen. In die ÖDP trat er 1983 ein, war von 2003 bis 2010 ihr Bundesvorsitzender und errang 2014 als Spitzenkandidat ein Mandat im Europaparlament. Bei der Europawahl 2019 wurde er erneut ins Europaparlament gewählt. Er ist Mitglied der Fraktion Grüne/EFA ist und ist in folgenden Ausschüssen aktiv: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (Mitglied), Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (Mitglied), Ausschuss für Internationalen Handel (stellvertretendes Mitglied), Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (stellvertretendes Mitglied). Er ist außerdem Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Iran sowie der Delegation für die Beziehungen zu Indien.

 

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