Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Im Mai wurde ich wieder als Abgeordneter der ÖDP ins Europäische Parlament gewählt. Mit einem Stimmenzuwachs von rund 180.000 haben die Wählerinnen und Wähler die Politik unserer Partei bestätigt.
Ich habe mich wieder der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz angeschlossen. In vielen interessanten Ausschüssen bin ich Mitglied: Agrarausschuss, Ausschuss für Handel, Ausschuss für Sicherheit, Ausschuss für Menschenrechte sowie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Meine Fraktion ist um viele neue Mitglieder angewachsen. Das stärkt unsere Kraft bei der Durchsetzung wichtiger Themen wie Menschenrechte, fairer Handel und Klimaschutz.
Ein Thema, das zurzeit viele Leute umtreibt, ist der neue Mobilfunkstandard 5G. Überall in Deutschland entstehen Bürgerinitiativen. Eine Bundestagspetition hat vor Kurzem über 50.000 Unterschriften erhalten und wird im Herbst vor dem Petitionsausschuss verhandelt. Um wichtige Informationen zu bündeln, habe ich eine Website erstellt, auf der Sie Relevantes zu 5G finden: http://mobilfunk-aber-modern.de
Ich reise auch quer durchs Land, um Vorträge über die Gefahren von 5G zu halten. Oft sind die Veranstaltungen restlos überfüllt und mir werden sehr viele Fragen gestellt. Gerne komme ich auch an einem Wochenende zu Ihnen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu informieren. Setzen Sie sich wegen eines Termins bitte mit meiner Mitarbeiterin Simone Lettenmayer in Verbindung.
Auch Dual-Use hat mich in der letzten Zeit wieder beschäftigt: Die nationalen Regierungen im Europäischen Rat haben nämlich nach über zwei Jahren eine Position zur Exportkontrolle von Überwachungstechnik (Dual-Use) vorgelegt. In den kommenden Monaten wird der Ministerrat mit dem Europäischen Parlament ein endgültiges Gesetz verhandeln.
Als Berichterstatter im Europäischen Parlament bin ich der Meinung, dass diese Verhandlungsposition des Rates keine wirksamen Instrumente beinhaltet, um den Verkauf von Überwachungstechnologie an Diktatoren und autoritäre Gruppen zu stoppen. Wir haben zwei Jahre auf den Rat gewartet, damit er am Ende keine Lösung vorschlägt. Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments im Januar letzten Jahres haben wir weniger als ein Lippenbekenntnis zu Menschenrechten vom Rat bekommen. Es ist völlig verantwortungslos, dass keine der von der Kommission oder uns im Europäischen Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen zur Regulierung des Handels mit Überwachungstechnologie übernommen wurde. Die Industrie hat ganze Arbeit geleistet. Ich werde mich in den anstehenden Verhandlungen auf ein fast einstimmiges Mandat meiner Kollegen im Europäischen Parlament stützen, um gegen den unregulierten Handel mit Überwachungstechnologie und für Menschenrechte und Pressefreiheit zu kämpfen.

Es grüßt Sie

Klaus Buchner