Angst vor den BürgermeisterInnen?


Autoritäre Systeme wissen, wie wichtig die kleinsten politischen Einheiten sind. Kommunalwahlen werden deshalb fast noch stärker kontrolliert als die landesweiten Präsidentenwahlen. In der Kommune beobachten die Menschen sehr genau, ob Korruption oder Ehrlichkeit, Brutalität oder Humanität, eine kleine Clique oder einigermaßen anständige Menschen das Sagen haben.

Das aktuell brutale Vorgehen der russischen Regierung gegen Menschen, die „ohne Erlaubnis“ an der Kommunalwahl teilnehmen wollen, überrascht deshalb nicht. In den Kommunen könnte sich zeigen, dass Demokratie und bürgergesellschaftliches Engagement funktionieren kann. Das möchte Herr Putin nicht. Er hat Angst vor anständigen Bürgermeisterinnen und Stadträten.

Ich wundere mich, dass dieser Machthaber auch von vielen Deutschen geschätzt wird, dass man seiner Propaganda glaubt. Es ist sinnvoll, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Aber es ist nicht sinnvoll, ein autoritäres Machtsystem zu verharmlosen. Wie wäre es, wenn Putins deutsche Freunde, z.B. Exkanzler Gerhard Schröder und diverse AfD-Häuptlinge, endlich einmal die Verhaftung engagierter Demokraten und Demokratinnen im Umfeld der russischen Kommunalwahlen verurteilen würden?

Bernhard Suttner

Bernhard Suttner

Jahrgang 1949, studierte Politikwissenschaft, Pädagogik sowie Christliche Gesellschaftswissenschaften und arbeitete anschließend als freiberuflicher Referent in der Erwachsenenbildung. 1978 gehörte er zu den Gründern der „Grüne Aktion Zukunft“, verließ diese 1980 wieder und gründete 1982 die ÖDP mit. Von 1991 bis 2011 war er Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. Seit 2011 ist er ihr Fachbeauftragter für Grundsatzfragen.

 

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