Interview mit dem neuen Bundesvorsitzenden
19. Juli 2018
Herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt als ÖDP-Bundesvorsitzender! Was möchten Sie anders machen als Ihre Vorgänger?
Zunächst vielen Dank für die Glückwünsche. Nun, jeder Mensch hat seine Eigenheiten und seinen eigenen Führungsstil. Es steht mir nicht zu, über die Arbeit meiner Vorgängerinnen und Vorgänger zu richten. Ich bin es aber durchaus gewohnt, mit Menschen zusammenzuarbeiten, in Diskussionen und in Verhandlungen, wo es nötig ist, zu Kompromissen zu finden und vor allem immer das große Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Es geht ja schließlich nicht um meine Person, sondern um das Vorankommen unserer Partei. Insgesamt werde ich versuchen, sehr zielorientiert zu arbeiten. Es gibt ja das Sprichwort „Der Weg ist das Ziel“. Für mich ist das Ziel das Ziel, der Weg nur notwendiges Instrument. Und wenn ich, um zum Ziel zu kommen, Neuland beschreiten müsste, dann nur deshalb, weil es einfach notwendig und unvermeidbar ist. Auf Parteiebene heruntergebrochen, bin ich der Meinung, wir haben uns schon sehr lange mit diversen Wegen befasst und sollten uns nun wirklich dringend um das Ziel kümmern. Und mein Ziel ist ganz klar die bundespolitische und landespolitische Bedeutung der ÖDP.
Wo sehen Sie die Aufgabe der ÖDP in unserer politischen Landschaft?
Die ÖDP als Reißnagel im Hintern der Großen – diese Karikatur von Horst Haitzinger, so alt sie auch ist, hat für mich nichts von ihrem Charme eingebüßt. Oder auch die Visualisierung des Slogans „Weitsicht ist nicht immer eine Stärke der Großen“. Wie notwendig diese Reißnagel-Funktion gerade heute ist, braucht wohl nicht explizit erklärt zu werden. In Zeiten, in denen die sogenannten Volksparteien immer mehr an Rückhalt verlieren und die Wähler immer verzweifelter nach Alternativen suchen, sollten wir bereitstehen. Wir haben das Potenzial dazu, uns zu einer wirklichen politischen Option (andernorts mittels Täuschung im Namen als Alternative bezeichnet) im bürgerlichen Lager auch für ganz Europa weiterzuentwickeln. Programmatisch sind wir mit unseren Zweifeln am Wachstumsdogma, unserer modernen, weil menschlichen, Familienpolitik und unserer finanziellen Unabhängigkeit von Konzernspenden doch genau das, was unser Land braucht. Die Politik der anderen Parteien wird uns noch näher an den Abgrund führen. Sich dagegen zu wehren und Menschen eine politische Heimat zu bieten, welche dies ebenfalls erkannt haben, das ist unsere Aufgabe.
Wie sollen wir unseren Markenkern – die Wachstumskritik – in Zukunft thematisieren?
Wir müssen vor allem unser sehr wissenschaftlich formuliertes Programm, welches man mitunter auch als schulmeisterlich empfinden könnte, etwas besser in die Sprache der Bürgerinnen und Bürger übersetzen. Die Wachstumskritik an sich ist noch kein Mehrwert. Ebenso wenig wie das Postulieren einer Gemeinwohl- oder Postwachstumsökonomie. Ein Mehrwert entsteht erst, wenn wir den Menschen erklären können, um wie viel besser deren (und damit auch unser aller) Leben werden würde, wenn unsere Ideen zur Realität werden. Kleines Beispiel: Es genügt nicht festzustellen, wie umweltschädlich Autofahren ist. Das hilft nicht weiter, solange es keine realistische Alternative gibt. Und ein Verbot ist keine Alternative. Es hilft den Menschen erst, wenn wir ihnen eine Vorstellung davon geben können, wie ihre Lebensqualität steigen könnte. Wenn sie nicht mehr mit ihrem Auto im Stau stehen müssten, sondern auf bequeme Weise mit einem sauberen, pünktlichen und günstigen Öffentlichen Verkehrsmittel ihr Ziel erreichen. Gleiches gilt beim Familiengehalt. Wie sehr könnte die Lebensqualität eines älteren, pflegebedürftigen Menschen und seiner Angehörigen steigen, wenn die Pflege fortan nicht der unbekannte Pfleger im Altenheim übernimmt, sondern der eigene Sohn in Verbindung mit einer Fachhilfe zu Hause – bezahlt vom Staat mit einem Familiengehalt. Wir müssen den Menschen vor allem die Angst davor nehmen, der Verzicht auf (Wirtschafts-)Wachstum bedeute Verzicht auf Wohlstand. Das Gegenteil ist der Fall: Nur der Verzicht auf Wachstum wird in Zukunft den Wohlstand sichern und noch steigern.
Wie wollen Sie die Zusammenarbeit der Landesverbände stärken?
Der Schüssel für eine künftig erfolgreichere Bundes-ÖDP kann nur in erfolgreichen Landesverbänden liegen. Hier gibt es ein riesiges Potenzial, das zu aktivieren uns bisher nicht gut gelungen ist. Ich wünsche mir starke, dynamische Landesverbände mit eigener Meinung. Ich wünsche mir aber auch Spitzenvertreter der Landesverbände, die mit Kritik von außen oder innen und mit Hilfsangeboten zur Selbsthilfe umgehen können. Ich werde peinlich genau darauf achten, alle Landesverbände gleich zu behandeln. Ich weiß, dass wir innerhalb der Partei verschiedene Strömungen haben, die sich oft auch in den Landesvorständen widerspiegeln. Dies ist nicht problematisch, solange wir uns einig sind, wo unsere Partei steht, wie sie funktionieren soll und welche Ziele uns eigen sind. Ich war ein großer Verfechter der Einführung des Bund-Länder-Rates, sage aber auch in aller Deutlichkeit, dass es keine parallele Führungsstruktur neben dem Bundesvorstand geben kann. Ich bin begierig darauf, Ideen aus den Landesverbänden zu erfahren, für Aktionen, für Pressearbeit, für alles, was uns nach vorne bringen kann. Dennoch: Der Bundesvorstand führt die Partei, ist quasi deren Kopf, die Landesverbände bilden den Körper, die Organe der Partei. Der Organismus funktioniert nur, wenn alle seine Bestandteile gesund sind und im Einklang arbeiten. Wenn der Magen gegen den Darm oder das Gehirn arbeitet, ist der Organismus krank und wird sterben, sollte dieser Zustand anhalten. Die ÖDP soll leben, dies gelingt nur, wenn alle ihren Platz im System ausfüllen. Ich bin fest davon überzeugt, eine Partei braucht – wie ein höheres Lebewesen – funktionierende Strukturen und auch eine Schaltzentrale. Dass es auch ohne geht, konnte m. E. bisher nicht bewiesen werden.
Vielen Dank für das Gespräch!
