Verspekulieren die Banken unsere Zukunft?
14. Juli 2017
Sind die Akteure der Finanzwirtschaft schuld an den wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen? Man sollte nicht nur die wahnwitzigen Ereignisse der Gegenwart betrachten, sondern auch deren Ursprünge: die „Klassische Nationalökonomie“, deren Weiterentwicklung zur heute dominierenden „Neoklassik“ sowie deren Mutation zum „Neoliberalismus“.
Übertreibt Papst Franziskus, wenn er behauptet, „Diese Wirtschaft tötet“? Schon die „Klassische Nationalökonomie“ war menschenfeindlich: „Ein Mensch, der in einer schon okkupierten Welt geboren wird, wenn seine Familie nicht die Mittel hat, ihn zu ernähren, oder wenn die Gesellschaft seine Arbeit nicht nötig hat, dieser Mensch hat nicht das mindeste Recht, irgendeinen Teil von Nahrung zu verlangen, und er ist wirklich zu viel auf der Erde. Bei dem großen Gastmahle der Natur ist durchaus kein Gedecke für ihn gelegt. Die Natur gebietet ihm abzutreten, und sie säumt nicht, selbst diesen Befehl zur Ausführung zu bringen“, schrieb im 18. Jahrhundert der englische Pastor und Ökonom Thomas Robert Malthus. Und August Friedrich von Hayek, der wohl bedeutendste Ökonom der Neoklassik, sagte 1981: „Eine freie Gesellschaft benötigt eine bestimmte Moral, die sich letztlich auf die Erhaltung des Lebens beschränkt; nicht auf die Erhaltung allen Lebens, denn es könnte notwendig werden, das eine oder andere Leben zu opfern zugunsten der Rettung einer größeren Anzahl anderen Lebens. Die einzig gültigen moralischen Maßstäbe für die ‚Kalkulation des Lebens‘ können daher nur sein: das Privateigentum und der Vertrag.“
Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown beschreibt in ihrem Buch „Die schleichende Revolution“, wie der Neoliberalismus sämtliche Bereiche des Lebens verändert, alle Existenzsphären wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterwirft und entsprechend vermisst: die Politik, das Recht, die Kultur, die Bildung, die Familie, die Gesundheit, die Geschlechterrollen. Der homo politicus, der sich für das Gemeinwesen engagiert, wird durch den homo economicus ersetzt. „Profit vor Mensch“ lautet die Devise.
Wissenschaft voller Dogmen und Irrtümer
Dass die Versprechungen des Neoliberalismus sich nicht erfüllen, dass viele seiner Annahmen, Glaubenssätze und Dogmen falsch sind, ist angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrisen offensichtlich. Die Informationspolitik unserer Leitmedien trägt allerdings wenig zur Aufklärung bei. Trotzdem spüren viele Menschen, dass da etwas nicht stimmt, dass da etwas Grundlegendes völlig falsch läuft. Viele hören deshalb auf, sich mit Politik zu befassen, oder wählen aus Wut rechtspopulistische Scharlatane.
Was tun? Die herrschende Wirtschaftstheorie muss kritisch hinterfragt und beleuchtet werden. Die Wirtschaftswissenschaft ist keine Naturwissenschaft. Sie operiert mit oft zweifelhaften Modellen und Dogmen – und wird von einer kleinen Schicht politischer und wirtschaftlicher Entscheider für ihre Zwecke missbraucht. Es gilt, die Irrtümer zu entlarven und zu überwinden. Und die Irrtümer sind offensichtlich. Sie haben einige EU-Staaten in eine Zerreißprobe und Deutschland an den Rand einer Rezession gebracht – auch wenn die Mehrheit dies wegen unserer „Export-Weltmeisterschaft“, wegen unseres auf Kosten anderer Nationen erzielten Wirtschaftswachstums noch nicht realisiert hat. Deutschland gleicht dem First-Class-Deck der Titanic: Die Oberschicht feiert die Erfolge und bemerkt nicht, dass es in den untersten Decks schwer brodelt und sich ein Eisberg nähert. Der Eisberg – das ist das Scheitern des Euro und der EU.
Wie konnte sich die zerstörerische Ideologie des „Profit vor Mensch“ überhaupt durchsetzen? Langsam und schleichend breitete sie sich seit den 1980er-Jahren aus – zunächst in den USA und in Großbritannien, vorangetrieben von Ronald Reagan und Maggie Thatcher, dann weltweit. Dass ein weitgehend unregulierter Markt die besten wirtschaftlichen Ergebnisse erbringt, dass rücksichtsloser Egoismus und das Streben nach Profitmaximierung den Wohlstand für alle vermehren, ist zwar eine naive Annahme, setzte sich aber seltsamerweise durch. Oder besser gesagt: wurde durchgesetzt. Von denen, die davon massiv profitieren: von Konzernen und ihren Aktionären.
Vom Dienstleister zum Finanz-Casino
Das Spiel hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten immer mehr in die Finanzwirtschaft verlagert, da sich die Renditeerwartungen von der Realwirtschaft kaum mehr erfüllen ließen. Die Top-Manager der Finanzwirtschaft versprachen sie – wenn sie frei schalten und walten dürfen. Und die Politik erfüllte ihnen den Wunsch, befreite die Finanzwirtschaft weitgehend von Regulierungen und Aufsicht. Das Finanz-Casino war eröffnet – und entwickelte sich rasch zur größten Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft. Als 2008 das Welt-Finanzsystem kurz vor dem Kollaps stand und ohne Rettungsaktionen des von den Neoliberalen so verschmähten Staates die Realwirtschaft mit in den Abgrund gerissen hätte, zeigte sich deutlich, dass eine auf Gier und grenzenlosen Eigennutz ausgerichtete Strategie zwar kurzfristig erfolgreich sein kann, jedoch nicht zukunftsfähig ist. Trotzdem hat sich kaum etwas geändert. Und es ist beklemmend zu beobachten, wie Politik und Leitmedien die neoliberalen Theorien auch jetzt noch unreflektiert verbreiten.
Viele sogenannte „Experten“ führen die Welt-Finanzkrise von 2008 auf die US-amerikanische Immobilienblase zurück. Doch erst die Frage, warum dadurch das Welt-Finanzsystem überhaupt gefährdet wurde und die Staaten zu gigantischen Rettungsaktionen zwang, führt zur wahren Ursache: die Umwandlung der Finanzbranche von einem Dienstleister der Realwirtschaft zum gigantischen Finanz-Casino, das seine Geschäfte von der Realwirtschaft fast völlig getrennt hat und oft auch mit Betrug zulasten der Allgemeinheit agierte. Eine Zahl zum Nachdenken: Aktuell beträgt das Welt-BIP der Realwirtschaft rund 70 Billionen Dollar. Der Wert der Derivate wird aktuell auf 700 Billionen Dollar geschätzt. Wurden also Lehren aus der Welt-Finanzkrise von 2008 gezogen? Nein! Es wurden nur ein paar eher kosmetische Korrekturen vorgenommen, die mit einer wahnwitzigen Bürokratie zulasten der kleinen Kreditinstitute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken verbunden sind.
Wenn nicht wesentlich entschlossener gegengesteuert wird, dann ist der nächste Crash nur eine Frage der Zeit. Hier acht konkrete Vorschläge, mit denen er sich verhindern lässt:
- Verbot von Derivaten, die nicht der Absicherung realer Geschäfte dienen
- Zulassung von neuen Finanzprodukten erst nach Überprüfung der Unbedenklichkeit und Sinn-haftigkeit durch einen „Finanz-TÜV“
- Regulierung und damit letztlich Beseitigung des Schatten-Banken-Systems
- Austrocknung der Steueroasen
- Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer auf alle Finanztransaktionen (Der Widerstand gegen lächerliche 0,01 % ist ein Widerstand gegen die Transparenz, die damit einhergehen würde!)
- Abschaffung von Boni- und Prämienzahlungen in der Finanz- und Versicherungswirtschaft
- Rückführung des Bankensystems in seine ureigene Aufgabe als Dienstleister der Realwirtschaft
- Abschaffung der Rechtsform „Aktiengesellschaft“ bei Banken
Wer auf den „Shareholder Value“, auf die Gewinn-Maximierung für die Kapitaleigner fokussiert ist, kann nicht gleichzeitig das Beste für seine Kunden anstreben. Deshalb ist die Grundvoraussetzung für einen Neuanfang, dass Banken nur noch als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, Genossenschaften, gemeinnützige Unternehmen oder auch als staatliche Anstalten des öffentlichen Rechts wie z. B. die KfW fungieren. Denn Geld ist in unserer globalisierten und arbeitsteiligen Welt mit langen Wertschöpfungsketten unverzichtbar und deshalb als „öffentliches Gut“ zu betrachten. Der Staat muss den Umgang mit ihm regeln und darf ihn nicht der Willkür privater Interessen überlassen.
Der Neoliberalismus aber will einen schwachen Staat. Das hätte fatale Folgen. „Ohne staatliches Gewaltmonopol, ohne den Schutz der Bürger vor Betrügern, Schwindlern und Gewalttätern dient die Privatisierung der Welt allein den Starken“, schreibt der Politikwissenschaftler Sebastian Müller. „Selbst der Wettbewerb wird so zur Chimäre, also zum Trugbild. Denn der freie Markt ist nichts ohne die Institutionen des Staates, die ihn regulieren und den Marktteilnehmern Erwartungssicherheit geben.“
Nächste Finanzkrise deutet sich an
Die Bildung neuer Finanzblasen ist heute bereits deutlich sichtbar: Von 2009 bis Ende 2016 stieg auf den Aktienmärkten der DAX von 4.857 auf 11.841 Punkte, in der Realwirtschaft das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) aber nur von 2.460 auf 3.133 Mrd. Euro. Einer Steigerung von 136 % beim DAX stehen also 27 % in der Realwirtschaft gegenüber – das passt nicht zusammen. Doch statt die Regulierung der Finanzmärkte mit Nachdruck anzugehen, wird darüber nachgedacht, die Zulassung der Verbriefung von Krediten, also von Derivaten, die Super-Spekulant Warren Buffett als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnete, auszuweiten. Als Grund wird genannt, den Banken solle ermöglicht werden, Kreditrisiken auszulagern und so mehr Spielraum für Kredite an Unternehmen zu gewinnen. Doch die Kreditversorgung ist derzeit wirklich kein Problem. Viele Unternehmen investieren nicht einmal ihre Gewinne vollständig. Denn investiert wird vor allem dann, wenn ein hoher Absatz zu erwarten ist. Der ist nicht zu erwarten, wenn die Kaufkraft der Konsumenten und damit die Nachfrage sinken.
Auch die Euro-Krise ist nicht vorbei. Die Lage in Griechenland wird sich weiter verschlechtern, anderen Krisenstaaten wird es nur wenig besser gehen. Der US-amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz übt deshalb scharfe Kritik an der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble propagierten Austeritätspolitik und fordert die Zentralbanken und Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass die enorme weltweite Liquidität der Realwirtschaft zugutekommt – und nicht der Spekulation, wie das aktuell geschieht. Auch EZB-Chef Mario Draghi fordert, durch Fiskalpolitik die Realwirtschaft anzukurbeln, sonst kann das viele neue Geld nichts zur Wirtschaftsankurbelung tun. Ohne Wachstum in der Realwirtschaft wächst die Spekulationsblase in der Finanzwirtschaft.
Bei den Finanzkonzernen beginnt es schon wieder zu kriseln. Beim letzten Stresstest der EZB schnitt die Deutsche Bank am schlechtesten ab, weshalb sie der Weltwährungsfonds IWF als die „riskanteste Bank der Welt“ bezeichnete. Die italienische Monte dei Paschi di Siena bleibt nach Milliardenverlust vom Handel ausgesetzt und ihre Verstaatlichung ist so gut wie besiegelt. Zur Rettung italienischer Großbanken erwägt die italienische Regierung, 20 Mrd. Euro neue Schulden aufzunehmen. Bleibt abzuwarten, was in den nächsten Monaten passiert – und ob eine neue Währungsordnung in „Euro-Land“ auf den Tisch kommt.
Gemeinwohl muss ins Zentrum rücken!
Zu kurz gesprungen wäre allerdings, nur die Finanzwirtschaft zu zähmen, ohne alle Bevölkerungsschichten und alle Länder am erwirtschafteten Wohlstand fair zu beteiligen. Die letzte Oxfam-Studie zeigt: Die acht reichsten Männer der Welt besitzen 2016 mehr Vermögen, als die ärmere Hälfte der Menschheit, das reichste 1 % der Weltbevölkerung mehr als die übrigen 99 %. Gleichzeitig droht aktuell 20 Mio. Menschen in Afrika der Hungertod. Der UNO fehlen zur Soforthilfe 4,4 Mrd. Dollar und es ist zu befürchten, dass die reichen Länder dieses Geld nicht zur Verfügung stellen. Gleichzeitig kündigen Donald Trump und Angela Merkel eine Aufstockung ihrer Militärausgaben um einen sehr viel höheren Betrag an. Und Millionären wird durch Steuerschlupflöcher ermöglicht, ihren Beitrag zum Gemeinwohl immer mehr zu reduzieren. Allein bei den sogenannten „Cum-Ex-Geschäften“ entgingen dem deutschen Staat Einnahmen in Höhe von 12 Mrd. Euro. Zwar muss in Deutschland niemand verhungern, aber auch hier herrscht eine große Schieflage: Das reichste Zehntel der Privathaushalte besitzt 66 % des Netto-Gesamtvermögens, das reichste Prozent 36 %, 36 Milliardäre so viel wie die gesamte untere Bevölkerungshälfte.
Wenn wir es nicht schaffen, die Deregulierung der Finanzwirtschaft rückgängig zu machen sowie die zerstörerische Ideologie des Neoliberalismus durch eine Gesellschaftsform zu ersetzen, die ökologische und soziale Belange in den Mittelpunkt allen Handelns stellt, sieht es düster aus – für kommende Generationen und auch schon für die aktuell lebenden. Aber es gibt keinen Grund aufzugeben. Eine hervorragende Idee zur Überwindung des Neoliberalismus und damit für eine bessere Zukunft hat sich in den letzten Jahren europaweit verbreitet: die „Gemeinwohl-Ökonomie“. Sie will weg von einer „marktkonformen Demokratie“, die Merkel vorschwebt und ein Feudalismus wäre, hin zu einem „demokratiekonformen Markt“. Sie stellt für jedes wirtschaftliche Handeln die entscheidenden Fragen: Dient es den Menschen? Dient es der Umwelt? Dient es dem Frieden?
Dieser Artikel basiert auf einem Vortrag, den der Autor am 16.03.2017 auf Einladung der ÖDP München an der Hochschule für Philosophie hielt.
Onlinetipps
KenFM
im Gespräch mit: Günter Grzega (Gemeinwohl-Ökonomie)
KenFM, 17.05.2017
https://www.youtube.com/watch?v=dIEp3zk_OZ0https://kenfm.de/guenter-grzega
Günter Grzega
Verspekuliert die Finanzwirtschaft unsere Zukunft?
Hochschule für Philosophie München, 16.03.2017
(Veranstaltung der ÖDP München)
https://youtu.be/8Itc-u5q5ME
Buchtipps
Christian Felber
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Gemeinwohl-Ökonomie
Das Wirtschaftsmodell der Zukunft
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Wendy Brown
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