„Mit Steuern Ressourcen steuern“


Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission entwickelten umfangreiche Maßnahmenpakete, um unseren Ressourcenverbrauch zu senken. Doch es zeigt sich, dass diese bei Weitem nicht ausreichen. Welche Maßnahmen würden tatsächlich etwas bewirken? Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beschäftigt sich schon lange mit dieser Frage.

Interview mit Kai Schlegelmilch
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ÖkologiePolitik: Herr Schlegelmilch, wie lässt sich unser Ressourcenverbrauch am besten senken?

Kai Schlegelmilch: Mit einer konsequenten Besteuerung. Steuern sind eine einfache und wirksame Methode, um das Kosten-Nutzen-Kalkül von Unternehmen und Verbrauchern zu beeinflussen und in die richtige Richtung zu lenken. Wichtig ist dabei vor allem ein langfristig angelegtes Konzept, ein langsamer, aber kontinuierlicher Anstieg der Steuern, kein kurzfristiges Rauf und Runter. Nur wenn hier Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bestehen, werden Unternehmen und Verbraucher gezielt in Effizienzmaßnahmen investieren. Steuern sind ein hervorragendes Mittel, um ökonomische Anreize für ökologisches Handeln zu setzen. Und sie lassen den Akteuren den größtmöglichen Handlungsfreiraum und sind daher bestens mit einer Marktwirtschaft vereinbar.

Steuererhöhungen sind extrem unpopulär und damit schwer durchsetzbar.

Steuern sind eine marktwirtschaftliche Lösung. Sie sorgen für einen Effizienz-Wettbewerb und halten restriktive Verbote und eine aufwendige Bürokratie in einem vertretbaren Umfang. Was will man mehr? Wichtig für eine hohe Akzeptanz wäre, dass die Steuerlast insgesamt nicht steigt: Was durch Ressourcensteuern eingenommen wird, sollte durch Senkung anderer Steuern wieder zurückgegeben werden. Als Begründung für Ressourcensteuern ist immer das zweifache Marktversagen bei der Ausbeutung von endlichen Bodenschätzen zu betonen: Erstens fließen in die Marktpreise nur heutige Nachfragepräferenzen und Zahlungsbereitschaften ein, dabei bedeutet unser Verbrauch heute den Nichtverbrauch künftiger Generationen. Zweitens fließen in die Marktpreise nicht die negativen, nicht internalisierten Umwelteffekte ein, da die Verursacher sie einfach auf die Allgemeinheit, auf andere Regionen und auf zukünftige Generationen abwälzen.

Wie sollte die Einführung von Ressourcensteuern geschehen?

In kleinen, überschaubaren Schritten! Wobei wir das Instrument in Deutschland eigentlich gar nicht mehr einführen müssen, sondern schon lange haben: Das Bundesberggesetz schreibt fest, dass auf alle „bergfreien“ Bodenschätze – darunter metallische Rohstoffe – ein Regelsatz von 10 % des Marktwertes erhoben wird. Im Gegensatz dazu ist für die Förderung der „grundeigenen“ Bodenschätze keine Abgabe zu zahlen – dazu gehören Steine und Erden sowie einige Industriemineralien. Die Bundesländer sind aber grundsätzlich ermächtigt, andere Sätze zu bestimmen und Ausnahmen festzulegen. Davon wird häufig Gebrauch gemacht, wobei als Gründe meist Wettbewerbsaspekte, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und die Sicherung der Rohstoffversorgung herhalten müssen. Dadurch verzichteten die Bundesländer auf Hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen. Entscheidend ist aber, dass bereits eine Gesetzesgrundlage für Ressourcensteuern existiert. Die gilt es nun, Schritt für Schritt weiterzuentwickeln.

Was wäre der erste Schritt?

Grundsätzlich sollten die Lücken und Ausnahmen abgeschafft oder zumindest deutlich verkleinert werden. Schon jetzt könnte der nächste große Schritt die Einführung einer Primärbaustoffsteuer im Bausektor sein. Im Bausektor, weil dieser den stärksten Rohstoffverbrauch, aber auch die größten Effizienzpotenziale aufweist. 2010 dienten in Deutschland zwei Drittel der abgebauten mineralischen Rohstoffe zum Herstellen von Baumaterialien, vor allem von Beton und Ziegeln – Tendenz: steigend. Diese gigantischen Mengen haben teilweise gravierende Eingriffe in die Umwelt zur Folge, denn ihr Abbau geschieht im Tagebau. Eine Steigerung der Ressourceneffizienz ist daher dringend geboten. Das bedeutet zum einen eine deutliche Steigerung der Recyclingquote, d. h. eine vielfach höhere Verwendung von Bauschutt als Zuschlagstoff bei der Betonherstellung. Zum anderen bedeutet das ein Umdenken bei Architekten und Projektentwicklern: weniger Massiv- und mehr Leichtbauweise, weniger Einweg- und mehr Kreislauf-Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen.

Das wird den Widerstand der betroffenen Industrien auslösen.

Sicherlich. Aber zum einen gibt es auch Industrien, die dabei gewinnen und nur auf eine solche Steuer warten. Zum anderen greift das allzu gern vorgebrachte Argument „Wettbewerbsfähigkeit“ hier nicht wirklich, denn Baumineralien sind relativ schwer, haben einen geringen massenspezifischen Wert und können daher nur in einem engen Umkreis von der Abbaustätte aus wirtschaftlich transportiert werden. Erfahrungen mit Primärbaustoffsteuern gibt es vor allem in Dänemark, Schweden und Großbritannien. Auch in Deutschland wären sie vergleichsweise einfach umzusetzen, würden dann einen Großteil des gesamten Ressourcenstroms abdecken und könnten Ausgangspunkt für den Einstieg in eine umfassendere Ressourcenbesteuerung sein.

Was wäre der nächste Schritt?

Die Ausweitung der Besteuerung auf möglichst alle nicht erneuerbaren Rohstoffe. Dazu müssen offene Fragen durch gezielte Forschungsprojekte zügig beantwortet und die Erfassbarkeit des Rohstoffverbrauchs in Vorketten verbessert werden. Eine umfassende Ressourcenbesteuerung lässt sich also erst mittel- bis langfristig einführen. Wir sollten uns aber davor hüten, etwas erst dann einzuführen, wenn es perfekt ist, wenn es die ökologische Wirklichkeit zu 100 % erfasst. Für die Umwelt ist die tatsächliche Wirkung entscheidend. Und eine Primärbaustoffsteuer würde bereits eine große Wirkung entfalten, weil sie einen Großteil des Rohstoffverbrauchs erfasst. Hierzu liegt ausreichend Wissen vor.

Herr Schlegelmilch, herzlichen Dank für das sehr interessante Gespräch.

  


Onlinetipps

AK Rohstoffe deutscher
Nichtregierungsorganisationen
Für eine demokratische
und global gerechte
Rohstoffpolitik
Handlungsempfehlungen an Bundesregierung und Bundestag
September 2013
http://tinyurl.com/hxwagam

Eike Meyer
Der Beitrag von Ressourcensteuern zu wirksamer
Ressourcenschonung
FÖS-Diskussionspapier
August 2012
http://tinyurl.com/gpql5xe

Damian Ludewig, Eike Meyer
Ressourcenschonung
durch die Besteuerung
von Primärbaustoffen
FÖS-Diskussionspapier
März 2012
http://tinyurl.com/z4srrmd

Weitere Veröffentlichungen,
Regierungsprogramme,
Rohstoffstrategien der deutschen Parteien und Veranstaltungsdokumentationen
http://www.foes.de/themen/ressourceneffizienz

Kai Schlegelmilch

Jahrgang 1965, machte eine Banklehre und ist Diplom-Volkswirt. Er war von 1993 bis 1998 am „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie“ und 1998 für den Deutschen Bundestag tätig. Seit 1999 arbeitet er im Bundesumweltministerium. Er ist Gründungsmitglied des „Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) und seit 2016 dessen Vorsitzender. Mitte der 1990er-Jahre war er finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der ÖDP.

 

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