„Umlageverfahren: zukunftsfähig und robust gegen Krisen“
29. November 2021
Eine gute und sichere Altersversorgung für Alle ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Das Umlageverfahren funktioniert bis heute, wird aber wegen des demografischen Wandels seit den 1990er-Jahren heftig kritisiert. Es kam zu einem Paradigmenwechsel. Und aktuell wird auffällig oft für eine aktienbasierte Rente plädiert. Warum eigentlich?
Interview mit Reiner Heyse
ÖkologiePolitik: Herr Heyse, ist unser staatliches Rentensystem mit Umlageverfahren angesichts des demografischen Wandels zukunftsfähig?
Reiner Heyse: Das umlagefinanzierte Rentensystem ist gerade angesichts der demografischen Entwicklung zukunftsfähig. Es ist verlässlich und nachhaltig wie kein anderes System. Es ist darüber hinaus auch robust gegen zukünftige Krisen fast jeder Art. Sollte die demografische Entwicklung nennenswerte Probleme verursachen, würden sich die mit Sicherheit besser durch gesellschaftliche solidarische Lösungen als durch die Finanzmärkte bewältigen lassen. Leider ist Letzteres die erklärte Absicht der Parteien, welche die künftige Bundesregierung stellen werden.
Der demografische Wandel wird aber gemeinhin als ganz großes Problem bezeichnet.
Vor was seit über 30 Jahren in schrillen Tönen gewarnt wird, sind die etwa 15 geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1970, die in zunehmender Zahl bis 2037 in Rente gehen werden. Die Gegner des umlagefinanzierten Rentensystems behaupten, die Kosten würden dadurch explodieren, das System stünde vor dem Ruin und ihm drohe der Kollaps. Das sind gezielt in die Welt gesetzte Behauptungen, die Verunsicherung erzeugen sollen. Die realen Zahlen bieten keinen Anlass zum Alarmismus: Die letzte sogenannte „mittlere Bevölkerungsprognose“ sieht einen Zuwachs der Rentenjahrgänge um 1,4 Mio. bis 2030 und dann um weitere 2,3 Mio. bis 2040. Das ist eine Steigerung um 21 % von 2021 bis 2040. Danach bleiben die Zahlen bis 2060 stabil. Wenn man davon ausgeht, dass die Rentenleistungen entsprechend wachsen müssten, kämen wir nach heutigen Werten auf Mehrausgaben von 70 Mrd. Euro im Jahr 2040. Auf den Zeitraum von 19 Jahren gleichmäßig verteilt, ergäbe das eine jährliche Ausgabensteigerung von 3,7 Mrd. Euro – rund 1,1 % pro Jahr. Solche Größenordnungen sind politisch mit Sicherheit zu bewältigen, ohne den Katstrophenfall ausrufen zu müssen. Doch das erfährt man in den Medien nicht. Stattdessen faktenfreie Behauptungen und Angstmache. Es hat schon eine gewisse Komik, dass ein Vorgang, der 20 Jahre dauert, als „Explosion“ bezeichnet wird. Und absurd ist die Behauptung, die marode Umlagefinanzierung müsste durch Privatvorsorge ergänzt oder gar ersetzt werden. Dass darüber sogar Generationengerechtigkeit hergestellt würde, hat schon orwellsche Neusprech-Dimension.
Wieso?
Die selbsternannten Verfechter der „Generationengerechtigkeit“ sprechen sich für eine Entlastung der jüngeren Generationen aus. Was aber nach ihren Rezepten passiert, ist Folgendes: Ausgerechnet in den Jahren mit der höchsten Altersversorge-Belastung sollen die Versicherten über die Beitragsabgaben hinaus noch Lohnanteile für die private Altersvorsorge wegsparen. Diese Spargelder sind sozialpolitisch totes Kapital. Kein Cent kann für die Altersversorgung der Babyboom-Rentnerinnen und -Rentner verwendet werden. Wenn die jetzt Jungen dann in Rente gehen, so in 20 bis 40 Jahren, sind die Babyboom-Jahrgänge längst nicht mehr am Leben. Hinzu kommt: Wenn die heute Jungen in Rente gehen, sollen sie, das ist die zweite Säule der Rentengerechtigkeit, bis zum 69. oder gar 70. Lebensjahr gearbeitet haben. Und natürlich kommt als Drittes zur Entlastung der Jungen hinzu, dass das Rentenniveau weiter abgesenkt wird. Wen wird das wohl mit brutaler Wucht treffen? Diese faktischen Mehrbelastungen der Jungen als „Entlastung“ zu betiteln und damit keinen Sturm der Entrüstung auszulösen, ist ein starkes Stück in der Disziplin Neusprech: „Mehrbelastung ist Entlastung“.
Welche Falschinformationen sind denn im Umlauf?
Die Behauptung, das Umlageverfahren sei unfinanzierbar, weil es zu viele Alte und zu wenig Junge gebe, beherrscht bis heute die Seiten und Sendeminuten der Hauptmedien. Als Mutter dieser Erzählung kann man wohl das Prognos-Gutachten zur Zukunft der deutschen Rentenversicherung von 1987 ansehen. In ihm wurde ein Rentenversicherungsbeitrag von 40 % für das Jahr 2030 vorausberechnet. Grundlage war eine düstere Bevölkerungsprognose, nach der wir heute nur noch eine Bevölkerung von rund 65 Mio. hätten. Tatsächlich haben wir heute aber 83 Mio. Die Horror-Zahlen des Gutachtens waren der Anstoß für die Rentenverschlechterungen in den 1990er-Jahren und letztlich auch für den Paradigmenwechsel Anfang der 2000er-Jahre.
Was für ein Paradigmenwechsel?
2001 wurde mit dem Altersvermögensgesetz das bis dahin geltende Ziel der gesetzlichen Rentenversicherung, für auskömmliche Renten zu sorgen, beerdigt. Seitdem galt es, die Kosten zu deckeln. Man spricht da von der Ablösung der Leistungs- durch die Beitragsorientierung. Ausdrücklich steht in dem Gesetz: Wer seinen erarbeiteten Lebensstandard im Alter halten will, der muss zusätzlich privat vorsorgen. Das sollte die sogenannte „Riester-Rente“ gewährleisten, doch heute pfeifen die Spatzen von den Dächern: Riester ist gescheitert. Dafür ist das Rentenniveau der gesetzlichen Rente um 10 % gesenkt worden und die Altersarmut in den letzten 15 Jahren um über 70 % angestiegen.
Gibt es noch weitere Falschinformationen?
Ja. Angeblich sind die sogenannten „Lohnnebenkosten“ zu hoch und verteuern dadurch die deutschen Produkte auf den Weltmärkten, sodass sie nicht mehr konkurrenzfähig seien, was die hiesige Arbeitslosigkeit befördert. Doch „Lohnnebenkosten“ sind in den Büchern der Firmen natürlich ganz gewöhnliche Lohnkosten. Bei der Kampagne zur Senkung der Lohnnebenkosten geht es in Wirklichkeit um die Senkung der Löhne. Das ist mit der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge wie mit der Agenda-2010-Politik insgesamt hervorragend gelungen. Über die internationale Kritik am deutschen Lohndumping und an der deutschen Exportweltmeisterschaft liest man allenfalls etwas im „Handelsblatt“, sonst nirgendwo.
Wieso war die Manipulation der öffentlichen Meinung so einfach?
Wichtige Informationen wurden unterdrückt: Die Erwerbstätigenquote, die einen viel größeren Einfluss auf das Verhältnis der Beitragszahler zu den Rentenempfängern hat als die Altenquote. Oder die Produktivitätsentwicklung, die es grundsätzlich ermöglicht, immer mehr Anteile der Einkommen für Sozialausgaben zu verwenden und gleichzeitig den Lebensstandard der aktiv Beschäftigten weiter zu steigern. Es gibt nirgendwo eine Erklärung, warum die Ausgaben für die Rentnerinnen und Rentner auf das Niveau von vor 30 Jahren zurückgegangen sind, obwohl ihre Zahl um 6 Mio., das sind rund 40 %, gestiegen ist. Entgegen aller Alarmprognosen von viel zitierten Rentenexperten sind die Beiträge auf 18,6 % gesunken und die Reserven der Rentenversicherung auf den Rekordwert von 40 Mrd. Euro gestiegen. Nicht informiert wird auch über die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch Beitragszahler. Der Bund veranlasste z. B. im Jahr 2019 die Rentenversicherung, 103 Mrd. Euro für Rentenleistungen auszugeben, für die kein Cent Beitrag geleistet wurde. Zur Deckung dieser Summe überweist der Finanzminister aber lediglich 68 Mrd. Die Unterdeckung von 35 Mrd. wurde von der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung scharf kritisiert. Eine entsprechende Pressemitteilung ging an alle Agenturen und Medien, doch das war denen keine Zeile oder Sendeminute wert. 35 Mrd. Euro! Jahr für Jahr! Nicht der Rede oder auch nur der Nachfrage wert? Was passiert da eigentlich in der Medienlandschaft? Ein Thema für die Medienforschung!
Wer setzte die Fehlinformationen in die Welt?
In die Welt gesetzt wurden sie durch neoliberale Ökonomen und Unternehmerverbände. Die Weltbank veröffentlichte 1994 ein Grundsatzpapier, in dem Umlagesysteme als überholt bezeichnet werden. Als Ersatz „empfahl“ sie Mehrsäulen-Modelle, in denen die kapitalbasierte Säule die Hauptkomponente bilden sollte. Diese wurden in der Praxis zu handfesten Bedingungen bei den Kreditvergaben. Die EU geht da ähnlich vor, wenn es um die Einhaltung von Konvergenzkriterien im Euro-Raum und die Vergabe von Fördergeldern geht. In Deutschland wurden, parallel zu diesen internationalen Entwicklungen, ein Netzwerk von Wissenschaftlern aufgebaut, die vor der demografischen Katastrophe warnten und die Rente aus Kapitalerträgen forderten. Prototyp ist Axel Börsch-Supan, der von Anfang an dabei war. Er wurde medial zum Top-Experten in Sachen Altersvorsorge aufgebaut. Überprüft wird nichts. Und Behauptungen oder Berechnungen, die sich nachträglich als falsch herausstellen, werden nirgendwo korrigiert. Initiiert oder betrieben werden diese Netzwerke durch die Versicherungsbranche, Finanzkonzerne und Unternehmerverbände.
Warum spielte die Politik beim „Paradigmenwechsel“ so bereitwillig mit?
Zunächst war er sogar hoch umstritten. Sozialpolitiker wie Herbert Ehrenberg, Norbert Blüm, Rudolf Dressler, Winfried Schmähl, Albrecht Müller und verschiedene Vertreter der Rentenversicherung hielten dagegen. Erst die SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder schaltete ganz auf neoliberalen Kurs um und machte die Wünsche der Versicherungen, Banken und Unternehmerverbände zur politischen Richtschnur. Sozialpolitiker wurden versenkt, Wirtschafts- und Finanzpolitiker beherrschten das Feld: Bert Rürup, Peter Hartz, Bodo Hombach, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Hans Eichel. Walter Riester war als Gewerkschafter nur Alibi.
Dient die Kopplung der Rente an die Aktienkurse auch dazu, in der Bevölkerung eine „wirtschaftsfreundliche“ Grundhaltung zu erzeugen?
Das wäre sicher ein gewünschter Nebeneffekt und könnte bei jungen, noch unerfahrenen Menschen hier und da verfangen. Massenwirksam wird das wohl nicht mehr. Zu präsent ist immer noch der Absturz der Volksaktienkampagne, an der Spitze mit Manfred Krug für die T-Aktie, die zusammen mit der dotcom-Blase platzte. Der Aktiencrash im Zuge der Finanzkrise 2008/09 gab der Aktieneuphorie wohl den Rest. Die Erfahrungen in Schweden mit 20 Jahren aktienbasierter Prämienrente zeigen auch deutlich, dass die Neigung der Massen, sich am Spekulationsgeschehen der Börsen zu beteiligen, sehr begrenzt ist.
Warum machen unsere Leitmedien bei der Manipulation mit?
Da kann ich auch nur spekulieren. Natürlich sind die Fragen „Wem gehören die Medien?“ und „Wer kontrolliert sie?“ ein Schlüssel zur Wahrheit. Aber es ist auch so, dass Journalisten immer weniger Zeit für eigene Recherchen haben. Und da stoßen die neoliberalen Thinktanks rein und überhäufen sie mit druck- und sendereifen Inhalten. Studien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Bertelsmann-Stiftung oder von Versicherungen und Finanzkonzernen werden unhinterfragt wiedergegeben. Zudem sind für die sozialpolitische Berichterstattung fast immer die Wirtschaftsredaktionen zuständig – und die folgen ganz dem wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream.
Ist Schweden bei der Rentenpolitik ein Vorbild?
Schweden wird oft als Vorbild genannt. Gemeint ist dabei aber immer der kleine Teil der Aktienrente. Das Gesamtsystem bleibt ausgeblendet. So befinden sich in Schweden alle Erwerbstätigen ab dem 16. Lebensjahr in der staatlichen Rentenversicherung. Die Schweden erhalten eine Garantierente, die etwa 800 Euro beträgt, und zusätzlich Wohnkostenzuschüsse von bis zu 700 Euro. Die schwedischen Unternehmen zahlen 60 % der Rentenversicherungsbeiträge, die Beschäftigten lediglich 40 %. Betriebsrenten erhalten in Schweden 90 % der Versicherten, die Beiträge betragen bis zur Beitragsbemessungsgrenze 4,5 % des Bruttoeinkommens, darüber sogar 30 %. Finanziert werden diese Betriebsrenten zu 100 % durch die Unternehmen. Von all dem könnten wir uns eine Scheibe abschneiden. Aber nichts von dem meinen FDP, Grüne, CDU/CSU und SPD. Sie meinen die Prämienrente. Für die werden 2,5 % des Bruttoeinkommens in Aktien angelegt – mit vollem Kursrisiko, ohne jegliche staatliche Absicherung. Das kann unmöglich ein Vorbild sein, jedenfalls nicht für eine Sozialpolitik.
Ist Österreich bei der Rentenpolitik ein Vorbild?
Ja, unbedingt! Das österreichische Rentensystem ähnelt stark dem unserem, ist aber viel leistungsstärker und sozialer. Die österreichische Altersversorgung ist durch eine garantierte Leistungszusage geprägt. Eine jährliche Anwartschaftssteigerung von 1,78 % des Bruttoeinkommens ergibt nach 45 Jahren für Neurentnerinnen und Neurentner ein Nettorentenniveau von 90 %: bei den Männern durchschnittlich 2.200 Euro und damit rund 80 % mehr als für Rentner in Deutschland, bei den Frauen durchschnittlich 1.400 Euro und damit 60 % mehr als für Rentnerinnen in Deutschland – wobei die Einkommen beider Länder auf etwa dem gleichem Niveau liegen. Zudem erhalten die Österreicherinnen und Österreicher eine Mindestversorgung, die nach Beitragsjahren gestaffelt zwischen 1.170 und 1.560 Euro für Einzelhaushalte beträgt. Zur Finanzierung sind die Österreicherinnen und Österreicher mit ganz wenigen Ausnahmen in einem einheitlichen Versicherungssystem organisiert. Der Beitrag beträgt seit 30 Jahren stabil 22,8 %. Wenn die Beiträge nicht ausreichen, um die Leistungsgarantie zu finanzieren, ergänzt sie der Staat durch eine sogenannte Ausfallshaftung aus Steuermitteln.
Wie sollte unser Rentensystem reformiert werden?
Das gegenwärtige System, das durch eine perfide Rentenformel dafür sorgt, dass das Rentenniveau in den nächsten 30 Jahren um weitere 15 % sinkt, ist nicht reformierbar. Es muss vollständig ersetzt werden. Ein Reset ist erforderlich, der an die gesetzliche Rente von vor 1990 anknüpft. Das reformierte Rentensystem sollte drei fundamentale Elemente haben:
(1.) Ein Versorgungsniveau, das eine Rentenhöhe von mindestens 75 % der durchschnittlich im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommen garantiert. Das kann erreicht werden, indem pro Jahr 1,5 % des Bruttoeinkommens als Rentenanwartschaft angesammelt wird. Nach 45 Jahren wäre dann ein Brutto-Rentenniveau von 67,5 % erreicht, was zu einem Netto-Rentenniveau von etwa 75 bis 80 % führt. Übrigens waren die 1,5 % von 1957 bis 1990 fester Bestandteil der Rentenformel.
(2.) Eine Gewährleistung, dass Altersarmut verhindert wird. Um das zu erreichen, sollte durch ergänzende Mittel des Sozialstaates eine Mindestrente gezahlt werden, welche die jährlich von Destatis ermittelte Armutsgefährdungsschwelle nicht unterschreitet – aktuell 1.200 Euro.
(3.) Eine Finanzierung durch alle Erwerbstätigen, die nach gleichen Regeln Beiträge leisten und eine Altersversorgung erhalten. Ab einer bestimmten Höhe steigen die Renten dabei nur noch degressiv. Ergänzt werden können die Beiträge durch staatliche Leistungen, um das garantierte Versorgungsniveau einzuhalten. Für die gesetzlich Rentenversicherten ist dieses Konzept eine deutliche Verbesserung, für die anderen wie z. B. Beamte wären nur leichte Einbußen zu erwarten. Mit diesen Reformschritten wären wir sehr nah an dem guten österreichischen Rentensystem.
Ist das finanzierbar?
In Österreich werden rund 14 % des Bruttoinlandprodukts in die gesetzliche Altersversorgung einbezahlt, in Deutschland nur rund 10 %. Dabei ist die deutsche Volkswirtschaft die stärkste in der EU. Wieso sollte sie nicht einen Anteil von 14 oder 15 % des Bruttoinlandprodukts für den Unterhalt der älteren Generation verkraften können?
Herr Heyse, herzlichen Dank für das interessante Gespräch.
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Reiner Heyse
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