Nach der EU-Wahl
18. Juli 2019
Ökologische Politik ist die zentrale Frage für das Überleben der Menschheit. Das wird immer breiteren Bevölkerungsschichten und gerade der jungen Generation immer mehr bewusst. Die Erderhitzung lässt sich nicht zurückdrehen, sie lässt sich nur rechtzeitig stoppen. Die Zunahme der Treibhausgase hat irreversible Folgen.
Die Dynamik der „Fridays for Future“-Demos hat alte Fragen bei vielen Bürgern neu geweckt. Es gibt neues Wissen über die Kipppunkte des Erdsystems, über die schmelzenden Eiskappen im Polargebiet, die Zerstörung der Regenwälder, den Plastikmüll in den Meeren, die Zerstörungen durch Manipulation des Erbguts und die Nebenwirkungen von Agrochemikalien. Wir wissen heute mehr über die tatsächlichen Emissionen durch den Verkehr, die Zerstörung regenerativer Energiestrukturen und das politische Versagen bei der Stabilisierung der Energienetze. Die viel zu geringen Investitionen in Wärmedämmung sind frustrierend.
Der YouTube-Blogger „Rezo“ erreichte vor der Wahl viele Millionen Zuschauer mit seinem Verriss der Politik der Bundesregierung. Seine Aussagen sind zutreffend. Da hilft es auch nichts, wenn die CDU nun die Zensur von Meinungen vor Wahlen im Internet fordert.
Seit über 30 Jahren setzt sich die ÖDP für die Ökologische Steuerreform ein. Der Anteil der konstanten Ökosteuern an der Gesamtfinanzierung des Staates sank mit der Inflation von 6,5 % im Jahr 2003 auf 4,3 % im Jahr 2018. Auch der im Jahr 2005 eingeführte Europäische Emissionsrechtehandel wirkte nicht, da kein CO2-Mindestpreis eingeführt wurde und zu viele Emissionsrechte von der Regierung im Markt vergeben wurden.
Eine Erhöhung der Ökosteuer und ein CO2-Mindestpreis im Emissionshandel in allen Sektoren inklusive Wärme und Verkehr sind dringend notwendig. Energieträger müssen gleichmäßig entsprechend ihres Primärenergiegehalts und der Freisetzung von Treibhausgasen aus fossilen Quellen besteuert werden. Erneuerbare Energien müssen von der Ökosteuer ausgenommen sein, um ihren Einsatz nicht zu bremsen. Die Ökologische Steuerreform hat niedrige Erhebungskosten. Sie eignet sich daher besser für die Besteuerung der vielen kleinen Energieverbraucher. Der Emissionshandel hat dagegen sehr hohe Erhebungskosten und eignet sich nur für Großemittenten wie Kraftwerke. Er lässt sich aber leichter internationalisieren.
Offen gegen höhere Ziele bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes treten in ihren Programmen nur die AfD und die FDP auf. Die CDU äußert sich dazu nicht, aber de facto blockieren CDU und SPD konsequente Schritte zu mehr Klimaschutz. Sie schützen die Braunkohle und deckeln das EEG-Gesetz. Ihre Industrienähe hindert sie daran, gegen Wegwerf-Mentalität, Billig-Fliegen, Billig-Fleisch und SUVs gegenzusteuern. Alternativen dazu werden oft durch Brüche in der Infrastruktur blockiert. Dagegen wird zu wenig getan, dabei wollen immer mehr Bürger den ökologischen Strukturwandel mittragen.
Mit religiös und national aufgeladener Intoleranz, mit Desinformation oder mit der Angst vor Terror und Kriminalität versuchen Populisten auf Stimmenfang zu gehen. Die EU-Wahl 2014 war vom Thema „Migration“ bestimmt. Bei der EU-Wahl 2019 ist Großbritannien weiter im Brexit-Taumel, in Frankreich ringen Le Pen und Macron um die Vorherrschaft, die Gelbwesten-Proteste gegen die Ökosteuer sind noch frisch in Erinnerung. In Italien siegt die Lega mit Salvini, der die EU-Defizitkriterien umgehen will. In Deutschland verdoppelte sich der AfD-Anteil. Europaweit erreichten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien 15 %.
In Deutschland war die EU-Wahl im Wesentlichen vom Thema „Klimaschutz“ bestimmt. Damit sank die Zustimmung für die CDU, SPD, Linkspartei und FDP, die bei diesem Thema unglaubwürdig sind. Die Grünen profitierten davon besonders und erreichten 20 % – und europaweit 10 %.
