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  • Tag Archives:  Europawahl

EU-Sperrklausel kommt frühestens 2029

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die Europawahl 2019 könnte die letzte gewesen sein, die ohne Sperrklausel stattfand. Diese Einschätzung ist falsch. Eine europaweite Sperrklausel kann es frühestens bei der übernächsten Wahl zum Europäischen Parlament geben – also 2029. von Dr. Björn Benken . Nach bundesdeutschem Recht ist jegliche Sperrklausel auf Europaebene verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht…

Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Im Mai wurde ich wieder als Abgeordneter der ÖDP ins Europäische Parlament gewählt. Mit einem Stimmenzuwachs von rund 180.000 haben die Wählerinnen und Wähler die Politik unserer Partei bestätigt. Ich habe mich wieder der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz angeschlossen. In vielen interessanten Ausschüssen bin ich Mitglied: Agrarausschuss, Ausschuss für Handel, Ausschuss…

Erfolgreiche Europawahl für die ÖDP

Europamandat mit Klaus Buchner gesichert – 1 % mit rund 370.000 Stimmen Über ein Jahr haben der Bundesverband der ÖDP und alle Aktiven auf den 26. Mai 2019 hingearbeitet. Mit einem überzeugenden Ergebnis sollte die ÖDP wieder ins Europaparlament einziehen und außerdem sollten die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen gute Ergebnisse bringen. Schon bei den ersten Hochrechnungen stand…

Nach der EU-Wahl

Ökologische Politik ist die zentrale Frage für das Überleben der Menschheit. Das wird immer breiteren Bevölkerungsschichten und gerade der jungen Generation immer mehr bewusst. Die Erderhitzung lässt sich nicht zurückdrehen, sie lässt sich nur rechtzeitig stoppen. Die Zunahme der Treibhausgase hat irreversible Folgen. Die Dynamik der „Fridays for Future“-Demos hat alte Fragen bei vielen Bürgern…

Ist die EU-Wahl nur ein Schaukampf?

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen der Abgeordneten zum EU-Parlament statt. Die deutsche Regierung und mit ihr die etablierten Parteien und die Mainstreampresse verkünden, dass es sich um die wichtigsten Wahlen seit Bestehen der EU handle. Diese Behauptung erweist sich bei genauem Hinschauen als äußerst fragwürdig. Warum aber wird sie ständig wiederholt? Mit bewussten…

Bundesparteitag und Aufstellungsversammlung zur EU-Wahl 2019

Rund 150 delegierte Vertreterinnen und Vertreter trafen sich am 27. und 28. Oktober in Bingen am Rhein, um dort die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP für die Europawahl 2019 zu küren. Prof. Dr. Klaus Buchner führt die Bundesliste der ÖDP erneut an. Mit Spannung war die Aufstellungsversammlung zur Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP…

Neues aus dem Bundesverband

Gemeinsame Konferenz der Bundesarbeitskreise Mitte September 2018 hat der Bundesvorstand der ÖDP sämtliche Vertreter der Bundesarbeitskreise, der Bundesvereinigungen sowie der Bundesprogrammkommission zu einer gemeinsamen Konferenz nach Würzburg eingeladen. Ziel des Treffens war die Verbesserung der Programmarbeit der ÖDP. So soll es mehr Flexibilität beim Zuschnitt der Arbeitskreise geben, damit eine zielgenauere inhaltliche Arbeit möglich ist….

Christoph Raabs ist neuer ÖDP-Bundesvorsitzender

Parteitag beschließt längere Herstellergarantie für Elektronikgeräte – Initiativantrag zum Polizeitaufgabengesetz (PAG) – Europawahlprogramm beschlossen Aschaffenburg. Mit Spannung wurde der Bundesparteitag der ÖDP am 05./06. Mai 2018 in Aschaffenburg erwartet. Die Neuwahl des Bundesvorstandes stand turnusgemäß an. Erst in den letzten Wochen und noch auf dem Parteitag selbst kamen mehrere Kandidatinnen und Kandidaten für das Vorsitzendenamt…

Neues aus dem Bundesverband

Bund-Länder-Rat tagt erstmalig in Ingolstadt Am Vorabend des 53. Bundesparteitages in Ingolstadt tagte erstmalig der neu eingerichtete Bund-Länder-Rat. In der Sitzung wurden kontrovers die verschiedenen Plakatgrundentwürfe zur Bundestagswahl diskutiert. Die beiden Wahlkampfkoordinatoren Michael Johne und Thomas Büchner referierten anschaulich den Sachstand zur Bundestagswahl. Weiter wurde die Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften zur möglichst flächendeckenden Teilnahme an…