Überprüfen einst beschlossener Regeln ist zeitgemäß und zulässig

Die Sperrklauseln auf Landes- und Bundesebene wurden eingeführt, um stabile politische Mehrheiten zu ermöglichen. Dass sie diesen Zweck nicht erfüllen, wird immer offensichtlicher. Für ÖDP-Chef Brendle-Behnisch ist es darum höchste Zeit, diese undemokratischen Regeln grundsätzlich zu überdenken.

Die so genannten „Väter des Grundgesetzes“ hatten – aus ihrer damaligen Sicht – gute Gründe bei der Beratung des neuen Wahlrechts vor der Gründung unserer Republik, einer „Zersplitterung des Parlaments“ aus der Erfahrung mit der Weimarer Verfassung Grenzen zu setzen. Als Bollwerk dagegen plädierten sie für die Sperrklausel bei Wahlen. Ob dies heute noch zeitgemäß ist, wird vielfach bezweifelt – unter anderem jüngst vom ehemaligen Verfassungsrichter Papier. Die Debatte ist neu entflammt, zumal in Deutschland unterschiedliche Sperrklauseln den Einzug in Parlamente regeln und prominente Kritiker oder der Verein „Mehr Demokratie“ diese nachdenklich beäugen. Für den Bundeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Günther Brendle-Behnisch, ist klar: „Das undemokratische Hemmnis muss fallen.“

In der Tat sollte keine Vorschrift in Stein gemeißelt bleiben. Demokratie ist ein Prozess, die Debatte darum muss lebendig bleiben – möglicherweise müsste einiges, was nach 1945 unter dem Eindruck der gerade erst überstandenen NS-Diktatur – zurecht – entschieden worden war, heute mit wachem Blick auf den Prüfstand. Es kann nicht schaden, einmal getroffene Begrenzungen immer wieder auf ihre Tauglichkeit unter geänderten Vorzeichen erneut zu überdenken und wenn nötig zu modulieren. Das kann Demokratie schützen und Vertrauen in sie stärken.

Eine solche Diskussion um die Grundlagen unseres Gemeinwesens zu verweigern wäre sträflich. Sie darf aber nicht planlos verlaufen – und nicht von unlauteren Motiven und vor allem nicht von falschen Hoffnungen getragen und geleitet sein. Sie muss ehrlich bilanzieren und den Mut aufbringen, nach vorn zu denken. Denn sie ist wichtig für die Akzeptanz unserer Gemeinschaftsregeln.

„Die Sperrklausel mag vielleicht ein Mittel gegen eine mögliche Zersplitterung eines Parlamentes sein, in bundesdeutschen Parlamenten – da sind die Kommunalparlamente – übrigens ohne Sperrklauseln – eingeschlossen – gibt es bis dato kein einziges Anzeichen dafür. Auch im Europaparlament – die Funktionsweise des Parlaments ist anders; geschenkt – ist bisher ohne Sperrklausel nichts dergleichen geschehen, im Gegenteil: die überparteilichen Fraktionen haben bisher immer zu größeren Blockbildungen geführt. Sicher ist aber, dass bürgerliches Engagement mit der Sperrklausel im 21. Jahrhundert zuverlässig ausgebremst und politische Vielfalt und politische Positionen verhindert werden; und das ist zutiefst antidemokratisch. Andererseits haben die Sperrklauseln keine politisch radikalen antidemokratischen Kräfte verhindern können. Möglicherweise hätte ein Parlament mit größerer politischer Vielfalt diese radikalpolitische Monokultur eines politischen Randes zumindest abmildern können und ein besseres Angebot auch für eine Protestpolitik gegen das politische Establishment darbieten können. Ja, es wird Zeit, sich dieser Diskussion endlich ohne Mehrheitsscheuklappen ehrlich zu stellen, sonst laufen wir Gefahr, bald ganz andere Mehrheiten zu bekommen. Ich hoffe, es gibt noch genügend Menschen, die bei dieser Vorstellung noch erschrecken und nicht darin das Heil sehen“, sagt der ÖDP-Bundesvorsitzende.

„Ein Überdenken einstmals entschiedener Grundlagen stünde nach über 80 Jahren Bundesrepublik Deutschland heute aber durchaus an“, regt Brendle-Behnisch an. Dabei stehen für ihn keinesfalls kurzfristig avisierte oder auch nur scheinbare Vorteile im Fokus. Dem ÖDP-Bundeschef geht es ums Prinzip: „Dinge verändern sich und bedürfen einer zeitgemäßen Modifikation. Hier treffen sich die Interessen eher konservativer mit eher progressiven Denkern – unsere Regeln der Gemeinschaft müssen für alle akzeptabel sein und bleiben.“ In Zeiten, in denen viel von Reformen die Rede sei, betont der ÖDP-Bundesvorsitzende, müsse es auch erlaubt sein, noch einmal grundsätzlich über Sperrklauseln nachzudenken – „das führt zu demokratischeren Verhältnissen.“