Leserbriefe

Leserbrief zur neu gestalteten ÖkologiePolitik

Simon Kirschner aus 85080 Gaimersheim schreibt: Mit der verkleinerten ÖP scheint man sich auch mit einem weiteren Kleinsein der ÖDP abgefunden zu haben. Wo bleibt der Protest gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen, nachdem selbst das höchste Gericht… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

EU-Sperrklausel kommt frühestens 2029

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die Europawahl 2019 könnte die letzte gewesen sein, die ohne Sperrklausel stattfand. Diese Einschätzung ist falsch. Eine europaweite Sperrklausel kann es frühestens bei der übernächsten Wahl zum Europäischen Parlament geben – also 2029. von Dr.… Weiterlesen…