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  • Tag Archives:  Wahlrecht

ÖDP für Verkleinerung des Bundestages

Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert die Bundestagsfraktionen auf, dass sie sich endlich auf einen Kompromiss zur Verkleinerung des Bundestages einigen. „Derzeit ist der Deutsche Bundestag, nach dem Chinesischen Volkskongress, das größte Parlament der Welt! Demokratie muss und darf uns zwar finanziell einiges wert sein, aber jeder Bundestagsabgeordneter kostet uns immerhin nebst…

Familiengerechtes Wahlrecht – endgültig gescheitert?

Die deutsche Politik ist nicht familienfreundlich. Ein Grund liegt wohl darin, dass Kinder bei Wahlen kein Stimmrecht haben. Das sogenannte „Übertragungs- und Stellvertretungsmodell“, bei dem Eltern für jedes ihrer Kinder ein zusätzliches Stimmrecht erhalten, ist verfassungswidrig. Deshalb erarbeitete ich vor über 20 Jahren eine verfassungsgemäße Lösung: das „höchstpersönliche Elternwahlrecht zugunsten des Kindes“. Jugendliche unter 18…