Zu viele Hürden für Demokraten

Friedrich Ebert hat einmal gesagt, Demokratie braucht Demokraten. Das war 1919. Heute ist es wohl eher so, dass unsere parlamentarische Demokratie Hürdenläuferinnen und -läufer braucht, denn eine Mitwirkung, sei es bei Wahlen oder den Instrumenten direkter Demokratie (Volksbegehren, Volksentscheide), scheitert oft an beachtlichen Hürden. Um an Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europa-Wahlen überhaupt passiv, sprich auf dem Wahlzettel, teilnehmen zu können, müssen viele Parteien, unsere mit eingeschlossen, zuerst einmal Unterstützungsunterschriften sammeln – ein nicht immer einfaches Unterfangen, gerade im Herbst und Winter, zeitraubend und der Sache selbst eigentlich wenig zuträglich. Es mag ja gute Gründe für eine solche Hürde geben, nur scheitern in der Praxis weder extreme noch „unernste“ Parteien an dieser Hürde, sondern meist durchaus ernstzunehmende Parteien, deren Mitglieder eben nicht gerne auf der Straße hausieren gehen.

Ist der Wahlantritt dann erst einmal gesichert, kommt meist schon die zweite Hürde, die 5-%-Hürde, die ebenfalls genommen werden muss, damit die Stimmen überhaupt in Sitze umgemünzt werden können. Diese Hürde ist beachtlich, und trotz der vielen nachvollziehbaren Argumente dafür schadet sie heute wohl doch eher unserer Demokratie. Bei der letzten Landtagswahl im Saarland sind so über 20 % der gültigen Stimmen einfach „verloren gegangen“, und die SPD konnte mit 43,5 % der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag einfahren. Das kann, das darf eigentlich nicht sein! In einer fairen Demokratie muss jede Stimme gleich zählen, darf der Wählerwille nicht in solch extremem Ausmaß verzerrt werden. Zumal ein Wegfallen der 5-%-Hürde in den meisten Fällen ja kaum zu dem immer befürchteten Chaos im Parlament führen würde. Bei besagter Landtagswahl brauchte es ja ohnehin rund 2 % für einen Sitz, daher wären auch ohne 5-%-Hürde lediglich eine Handvoll Sitze an die FDP, die Grünen und die Linke gefallen und das Saarland hätte dieser Tage eine Koalitionsregierung, mehr auch nicht. Selbst auf Bundesebene würde ohne die 5-%-Hürde kaum Chaos im Bundestag ausbrechen, denn die ein oder zwei Dutzend freiheitsliebenden pro-europäischen Tier- und Naturschützerinnen und Naturschützer würden sich entweder anderen Fraktionen anschließen, oder ohne Fraktionsstatus (noch eine Hürde) auf den Hinterbänken verschwinden.

In anderen Worten: 2026 verhindert die 5-%-Hürde kein Chaos, sie schützt auch nicht vor Extremisten. Ganz im Gegenteil, sie verzerrt in immer größerem Umfang den eigentlichen Willen der Wählerinnen und Wähler, schürt den Mythos der „verschenkten Stimme“, verhindert damit die parlamentarische Mitwirkung von politischen Minderheiten und neue Ideen und demotiviert gerade die glühendsten Demokratinnen und Demokraten. Und sie birgt die große Gefahr in sich, dass in Parlamenten plötzlich (absolute) Mehrheiten entstehen, die eigentlich keine sein sollten. Das ist der Unterschied zu 1919. Damals gab es zu wenige Demokraten, heute gibt es für sie zu viele Hürden.