Koalition will Informationsrecht der Bürger beschneiden
6. August 2026
ÖDP kritisiert Schleifung der Auskunftspflicht unter dem Deckmantel von Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung.
Die Koalition im Bundestag legt die Axt an eines unserer wichtigsten Bürgerrechte. Damit gefährdet sie ein elementares Grundrecht und beschneidet die Mitwirkung in der Demokratie. Die Parlamentarier wollen das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 beschneiden. Im Koalitionsausschuss vereinbarten Union und SPD unter „Punkt 32“ ihrer geplanten „Reformen“, „die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen (zu) fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben“. Klingt erstmal harmlos. Hat aber weitreichende Konsequenzen, wie der SPIEGEL recherchierte: Die Regierung wolle etwa künftig prüfen, „ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken“.
Opposition, Journalistenverbände und andere Nichtregierungsorganisationen laufen gegen die versteckte Abschaffung eines unserer wichtigsten Auskunftsrechte Sturm. Staatliches Handeln werde der Kontrolle entzogen, wenn Dokumente nur geschwärzt zur Verfügung gestellt würden. Dass Bürger und Bürgerinnen sich sehr wohl für Handlungen des Staats interessieren und Auskünfte wünschen, zeigen Zahlen. Laut Auskunft des Portals „Frag den Staat“ haben bislang mehr als 300.000 von ihrem Informationsrecht Gebrauch gemacht.
Der Politologe, Historiker und Natur- und Wissenschaftsjournalist mit über 40 Jahren journalistischer Erfahrung leitete zehn Jahre lang als Chefredakteur die Magazine natur und natur&kosmos. Er lebt in Berlin, ist Verleger sowie Geschäftsführer einer TV-Produktionsfirma und produziert mit globalmagazin ein tagesaktuelles Nachhaltigkeitsportal. Heute arbeitet er als freier Autor und berät Verbände sowie Unternehmen an der Schnittstelle von Medien und Nachhaltigkeit. Seine Beiträge erscheinen regelmäßig in führenden Medien wie WELT, Focus, Frankfurter Rundschau und Umweltdialog.de. Darüber hinaus veröffentlichte er zahlreiche Bücher zu Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen.
