Die Digitalisierung kann unsere Demokratie und unsere Freiheit fördern oder zerstören. – Bild: tungnguyen0905/pixabay.com

Gesellschaft & Kultur

„Mehr Transparenz!“

Europa ist von digitaler Souveränität weit entfernt. Es ist abhängig von US-Technologie. Dadurch gelingt es US-Tech-Konzernen immer wieder, ihre Interessen durchzusetzen und für sie nachteilige Regulierungen zu verhindern. Das hat fatale Konsequenzen für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie.

Interview mit Sascha Pallenberg

 

ÖkologiePolitik: Herr Pallenberg, wie abhängig sind Deutschland und Europa von den US-Tech-Konzernen?

Sascha Pallenberg: So abhängig, wie wir es zulassen – aber dann müssten wir schon ein paar Schritte weiter sein. Wenn wir uns die Entwicklung in den letzten 40 bis 50 Jahren anschauen, wurde natürlich die Software unserer digitalen Infrastruktur maßgeblich von US-amerikanischen Unternehmen geprägt. Marktführer bei den Betriebssystemen ist Microsoft, ebenso bei den Office Suites. Danach kommt Apple, das auch bei den Smartphones einen hohen Marktanteil hat. Auch die größten Cloud-Anbieter kommen alle aus den USA, ebenso die größten Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen. Das ist eine Abhängigkeit, die viel stärker ist als die im Energiesektor, wo sich in relativ kurzer Zeit auf dem Weltmarkt andere Lieferanten finden lassen. Digital unabhängiger zu werden, ist ungleich schwieriger und eine Generationenaufgabe. Und stößt natürlich auf großen Widerstand von Lobbyorganisationen der US-Tech-Konzerne. Der Weg in die digitale Souveränität ist steinig und noch sehr lang.

Welche Gefahren lauern in dieser Abhängigkeit für unsere Demokratie?

Wir konnten in den letzten 15 Jahren gut erleben, was Algorithmen für demokratische Gesellschaften bedeuten. Aktuell ist in Meinungsumfragen die AfD erstmals stärkste Partei in Deutschland. Das hat eine ganze Menge damit zu tun, wie erfolgreich sie auf Social-Media-Plattformen ist. Dort sind die angebotenen Inhalte algorithmengetrieben und erzeugen sogenannte Echokammern. Nutzern werden vorwiegend solche Informationen angeboten, die sie schon mal angeklickt haben. Wir wissen seit vielen Jahren durch Studien, welche negativen Auswirkungen dies hat – vor allem auf junge Menschen. Auf Instagram werden jungen Menschen unter anderem auch fragwürde Schönheitsideale vorgelebt. Was macht das mit heranwachsenden Menschen, deren Wertehorizont noch nicht ausgebildet ist, die ihre Position in der Gesellschaft noch suchen, die sich geschmeichelt fühlen, wenn der Like-Button – für mich die Wurzel allen Übels! – unter den eigenen Posts geklickt wird? Von den negativen Auswirkungen wissen wir nicht erst seit gestern, aber wir sind sehr langsam, darauf zu reagieren, Maßnahmen dagegen zu entwickeln und umzusetzen. Gegen sämtliche Social-Media-Anbieter laufen EU-Verfahren im Rahmen des Digital Market Act, damit sie bestimmte Praktiken einstellen. Die Gefahr ist, dass diese Social-Media-Plattformen und Algorithmen ausgenutzt werden – von Staaten, von politischen Bewegungen, aber auch von profitorientierten Konzernen. Während die einen daran interessiert sind, unseren Glauben in die Demokratie zu erschüttern und zu schwächen, sind die anderen daran interessiert, möglichst viel Geld zu verdienen.

Wie veränderte der Blick aus Taiwan Ihre Wahrnehmung der deutschen und europäischen Digitalpolitik?

Die Distanz zu Europa und die Nähe zu China, in dem es keinen freien Zugang zum Internet gibt, verändert die Sichtweise tatsächlich fundamental. Vor allem in Bezug darauf, wie wichtig Demokratie ist. Hier in Taiwan wird die Demokratie noch gefeiert, in Europa jedoch zunehmend als etwas gesehen, was uns hemmt – das tut schon weh. Ebenso zu sehen, wie langsam wir dabei sind, digitaler zu werden. Demokratie wird vor allem dann interessant, wenn sie zum Mitmachen einlädt. Demokratische Prozesse ins Digitale zu verlagern, würde viel mehr Menschen ermöglichen, genau dies zu tun. Demokratie darf nicht nur bedeuten, alle paar Jahre seine Stimme einer bestimmten Partei zu geben.

Was können Deutschland und Europa von Taiwans Digitalpolitik lernen?

Open-Government-Plattformen, Transparenz herstellen, Teilnahme ermöglichen, mehr Diskussionen auf Augenhöhe, mehr Bürgerdialoge – das ist sehr wichtig. Und das kann ich hier in Taiwan ganz anders erleben als in Deutschland.

Welche konkreten Maßnahmen sind für mehr digitale Souveränität am wichtigsten und dringendsten?

Europa muss vor allem den US-amerikanischen und chinesischen Lobbyismus in Brüssel stoppen! Wir brauchen strengere Richtlinien für Lobbyisten! Wir müssen schneller werden – in der Legislative, Judikative und Exekutive –, um die großen Konzerne in ihre Schranken zu weisen, um schneller durch die Instanzen zu kommen, um schneller zu Urteilen zu kommen! Sonst lachen die sich alle kaputt. Auch weil sie die Beträge, zu denen sie ab und zu verdonnert werden, aus der Portokasse zahlen können.

Welche Maßnahmen sind bei der Digitalisierung für mehr ökologische Nachhaltigkeit wichtig?

Auch hier wieder: Transparenz. Die transparente Darstellung von Prozessen ermöglicht, sie zu optimieren. Das Grundprinzip von Digitalisierung ist Nachhaltigkeit – im Sinne von Effizienzsteigerung: mit weniger Energie und Ressourcen schneller zu Ergebnissen kommen. Wir werden aber nicht nachhaltiger, wenn wir nicht digital souveräner werden, wenn die Lobbyisten aus dem Silicon Valley der EU Gesetzesvorlagen mehr oder weniger diktieren. So wie aktuell bei den KI-Rechenzentren, dass diese keinen ökologischen Fußabdruck ausweisen müssen. Bei jedem Produkt, das in Europa verkauft wird, müssen die Umweltauswirkungen offengelegt werden, die der KI-Rechenzentren jedoch nicht. Die dürfen geheim bleiben, um Microsoft und Amazon nicht wehzutun. Das ist gruselig. Wir brauchen hier viel mehr Transparenz! Dann kann Digitalisierung der wichtigste Hebel für mehr Nachhaltigkeit sein. Vor allem für wirklich gesamtheitliche Nachhaltigkeit.

Herr Pallenberg, herzlichen Dank für das interessante Gespräch.

 


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