6. August 2026
ÖDP kritisiert Schleifung der Auskunftspflicht unter dem Deckmantel von Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung. Die Koalition im Bundestag legt die Axt an eines unserer wichtigsten Bürgerrechte. Damit gefährdet sie ein elementares Grundrecht und beschneidet die Mitwirkung in der Demokratie. Die Parlamentarier wollen… Weiterlesen…
5. Januar 2026
Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung wollen Tech-Konzerne und Regierungen die EU-Digitalgesetze verwässern. Statt die Rechte der Menschen zu stärken, plant die EU-Kommission bei KI, Datenschutz und Cybersicherheit gefährliche Abstriche. von Thomas Löb Die EU-Kommission verkauft ihr neues Netzpolitik-Paket als… Weiterlesen…
