Ist die EU-Wahl nur ein Schaukampf?

Das EU-Parlament ist eine Institution, die zwar schlechte Gesetze verhindern kann, aber über kein eigenes Vorschlagsrecht verfügt. – Foto: fill/pixabay.com

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen der Abgeordneten zum EU-Parlament statt. Die deutsche Regierung und mit ihr die etablierten Parteien und die Mainstreampresse verkünden, dass es sich um die wichtigsten Wahlen seit Bestehen der EU handle. Diese Behauptung erweist sich bei genauem Hinschauen als äußerst fragwürdig. Warum aber wird sie ständig wiederholt?

Mit bewussten Unwahrheiten und Halbwahrheiten wird von den etablierten Parteien ein aufwendiger Wahlkampf geführt. Europa sei gefährdet durch ein Stärkerwerden von Rechtsextremisten und EU-Kritikern im EU-Parlament. Die Rechtsextremisten hätten sich zu einer gefährlichen Macht entwickelt, wie sich in Deutschland insbesondere am Aufstieg der AfD zeige. Es seien Feinde Europas, die durch Agitationen versuchen, die EU zu torpedieren.

Mit der Gleichsetzung von Rechtspopulismus mit der Kritik an der EU ist es den etablierten Parteien gelungen, von den enormen Defiziten der EU abzulenken. Mit der Klassifizierung der EU-Befürworter als pro-europäisch einerseits und der EU-Kritiker als anti-europäisch andererseits veranlassen sie die Bürger zur Wahl der Kandidaten EU-treuer Parteien. Die Kritik an der Verfasstheit der EU und ihrer demokratiedefizitären, neoliberalen Politik wird zum Schweigen gebracht. EU-Kritiker werden als Gegner europäischer Bündnisse oder als Feinde Europas gebrandmarkt – auch wenn es diesen nur um eine demokratischere und sozialere EU geht. Und um eine EU, die für Frieden steht.

Viele EU-Kritiker sind entschieden gegen Rechtspopulisten wie die AfD, verabscheuen deren menschenverachtende Flüchtlingspolitik, deren übersteigerten Nationalismus, deren Islam- und Ausländerhass, deren Leugnung von Umweltproblemen und deren Forderung nach einer weiteren Militarisierung Deutschlands.

Sicher ist es richtig, dass der wiedererwachte Rechtsextremismus unsere demokratische Gesellschaft erschüttert. Und dass diesen mit allen Mitteln zu begegnen ist. Doch der Verweis darauf ist auch oft ein wohlfeiler Trick, um von den Defiziten der Politik der EU und mächtiger Mitgliedsstaaten abzulenken. Wie sehr ihnen das gelungen ist, zeigt sich an der Reaktion eines Großteils EU-kritischer Organisationen, die aus Angst vor menschenverachtendem Rechtsextremismus zur Wahl von Parteien auffordern, die für menschenverachtenden Neoliberalismus stehen.

Unwahr ist die Behauptung, durch den Einzug von Rechtsextremisten ins EU-Parlament sei die EU gefährdet. Die Regierungen der Gründerstaaten der EU haben durch den Vertrag von Lissabon dafür gesorgt, dass das EU-Parlament keinerlei Mittel hat, auf die europäischen Verträge einzuwirken. Dies können nicht einmal die einzelnen EU-Staaten. Nur einstimmig können die Verträge aufgehoben oder abgeändert werden. Das EU-Parlament kann zwar bei den Verträgen der EU und bei ihrer Gesetzgebung zum großen Teil mitwirken. Und es kann sogar Verträge und Gesetze verhindern, jedoch gegen den Willen anderer Institutionen keinen Vertrag und kein Gesetz und auch keine Änderung von diesen rechtlich durchsetzen.

Unverständlich ist deshalb die Behauptung, dass es bei den Wahlen zum EU-Parlament um die Rettung des Friedensprojekts Europa gehe. Ein Friedensprojekt Europa, soweit ein solches überhaupt bestand, wurde spätestens durch den Vertrag von Lissabon verraten. Zwar steht in dessen Artikel 3 die allgemeine Floskel „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“ (Art. 3 Vertrag von Lissabon), doch die weiteren Bestimmungen (Art. 42 Abs. 5 EUV) ermächtigen die EU völlig völkerrechtswidrig (Art. 2 UNO-Charta) zu Angriffskriegen.

Militäreinsätze auch außerhalb der EU-Staaten sind erlaubt „zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“. Dies kann also z. B. auch zur Sicherung von Ölquellen oder anderer Rohstoffe geschehen. Darüber entscheidet der EU-Ministerrat hinter verschlossenen Türen und das EU-Parlament hat darauf keinen Einfluss.

Worum geht es dann, wenn die Wahlen zum EU-Parlament in ihrer Bedeutung hochgespielt und alle Bürger zum Wählen „pro-europäischer Parteien“ aufgerufen werden? Durch eine hohe Wahlbeteiligung soll der Eindruck einer breiten Zustimmung zur EU-Politik erweckt und die Kritik an der EU zum Schweigen gebracht werden. Zudem sollen wohl kleinere Parteien von den „Futternäpfen“ (gut bezahlte Abgeordnete, Mitarbeiter, Parteienfinanzierung) verdrängt werden. Die wahre Absicht ist, dass die EU eine mächtige, neoliberale Großmacht wird. Die elementaren Forderungen unseres Grundgesetzes – Sozialstaatlichkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Weltfrieden – werden diesem Streben untergeordnet.

Doch immer mehr EU-Bürger wollen sich der Diktatur von Banken und Konzernen nicht mehr beugen. Sie erkennen, dass der von der Politik praktizierte Chicago-Neoliberalismus die Demokratie und den Sozialstaat letztlich beseitigt. Sie sehen, dass die Austeritätspolitik die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht. Viele EU-Staaten wollen nicht mehr hinnehmen, dass die EU unter der Hegemonie weniger mächtiger Staaten wie Deutschland ihre Politik dominiert.

Eine Änderung der EU-Verträge und der EU-Politik ist allerdings mit demokratischen Verfahrensmitteln kaum möglich. Die nicht auf demokratischem Weg zustande gekommene EU-Kommission übt die Verwaltung der EU aus, überwacht und beherrscht die einzelnen EU-Staaten. So bleibt nur die Möglichkeit, durch enormen Druck von der Straße die Regierungen der EU-Staaten zu veranlassen, Änderungen der EU-Politik zu vereinbaren.

Sind die Wahlen zum EU-Parlament also sinnlos? Nicht unbedingt. Es kann unsoziale, undemokratische oder das Subsidiaritätsgebot missachtende Gesetze, Verträge und sonstige Handlungen der EU verhindern. Es gilt daher, Abgeordnete zu finden und zu wählen, die sich dem Wohl der Bürger verpflichtet fühlen.

 

Hermann Striedl

Jahrgang 1938, ist Jurist und war von 1967 bis 1969 Staatsanwalt sowie von 1969 bis 2003 Richter am Landgericht Regensburg. 2003 trat er in die ÖDP ein und war von 2008 bis 2010 ihr Stellvertretender Bundesvorsitzender. Außerdem ist er Mitglied bei Mehr Demokratie und Pax Christi.

 

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