Neues aus dem Bundesverband

Bund-Länder-Rat tagt erstmalig in Ingolstadt
Am Vorabend des 53. Bundesparteitages in Ingolstadt tagte erstmalig der neu eingerichtete Bund-Länder-Rat. In der Sitzung wurden kontrovers die verschiedenen Plakatgrundentwürfe zur Bundestagswahl diskutiert. Die beiden Wahlkampfkoordinatoren Michael Johne und Thomas Büchner referierten anschaulich den Sachstand zur Bundestagswahl. Weiter wurde die Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften zur möglichst flächendeckenden Teilnahme an der Bundestagswahl eingehend besprochen.
Der Bund-Länder-Rat ist ein beratendes Gremium der Landesvorstände und des Bundesverbands. Er soll die Zusammenarbeit zwischen den Landesvorständen untereinander sowie mit dem Bundesvorstand fördern und weiterentwickeln. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Beratung über Wahlkampagnen, Strategiekonzepte und bundesweite Kampagnen, die Unterstützung beim Strukturaufbau der Partei und die Beratung über Aufgaben, die ihm vom Bundesparteitag, vom Bundeshauptausschuss oder vom Bundesvorstand zugewiesen werden.

Strategiepapier für die Bundestagswahl entwickelt

Der Bundesvorstand hat in Zusammenarbeit mit den zuständigen hauptamtlichen Mitarbeitern ein Strategiepapier zur Bundestagswahl entwickelt. Dies wurde bereits auf dem Bundeshauptausschuss im Januar in Würzburg behandelt. Inzwischen sind einige Fortschreibungen erfolgt. Das Papier wurde kürzlich in eine Endfassung gebracht und den Landesvorständen für die Wahlkampagne zur Verfügung gestellt.

Die Europawahl wirft ihre Schatten voraus

Vom 19. bis 21. Mai tagte in Frankfurt/Main ein Kreis von aktiven Parteimitgliedern gemeinsam mit unserem Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner, um die Fortschreibung des Europawahlprogramms für das Wahljahr 2019 vorzubereiten. Es wurden sechs Impulsreferate zu europapolitischen Themen gehalten und diskutiert. Darüber hinaus wurde geprüft, zu welchen Themen inhaltliche Fortschreibungen oder neue Grundsatzdebatten in den Gremien erforderlich sind. Der Vorsitzende der Bundesprogrammkommission, Dr. Reinhold Reck, hat an dieser Sitzung teilgenommen und sorgt für eine entsprechende Rückkopplung in die Bundesprogrammkommission. Ausführlich wurde die Frage nach demokratischen Reformen diskutiert und Ideen für eine demokratischere Struktur der EU-Gremien entwickelt. Auch Fragen wie der Brexit, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie die Problematik der Freihandelsabkommen wurden besprochen. Die Europawahl wirft also bereits ihre Schatten voraus!

Claudius Dr. Moseler

Claudius Dr. Moseler

ist hauptamtlicher Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Ortsvorsteher des Mainzer Stadtteils Marienborn.

 

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