Demokratie & Recht

Gefährlicher Rückschritt für Grundrechte und digitale Souveränität

Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung wollen Tech-Konzerne und Regierungen die EU-Digitalgesetze verwässern. Statt die Rechte der Menschen zu stärken, plant die EU-Kommission bei KI, Datenschutz und Cybersicherheit gefährliche Abstriche. von Thomas Löb   Die EU-Kommission verkauft ihr neues Netzpolitik-Paket als… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Der größte Datenverstoß in der Geschichte

WhatsApp, für viele der wichtigste Messenger überhaupt, wird von über 3,5 Mrd. Menschen genutzt. Doch kaum jemand wusste, dass sämtliche Accounts bis vor Kurzem praktisch ungeschützt abrufbar waren. Nicht gehackt, nicht geknackt – sondern offen zugänglich für jeden, der es… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

KI-Grundsatzurteil: GEMA gewinnt gegen OpenAI

Seit Jahren dringen KI-Konzerne in kulturelle Räume vor und nutzen künstlerische Werke für ihre Profite. Diese Praxis hat nun erstmals ein europäisches Gericht bewertet – und zugunsten der Kreativen entschieden. Das Urteil des Landgerichts München vom 11. November 2025 markiert… Weiterlesen…

Landwirtschaft & Ernährung

Gericht stoppt routinemäßige Pestizid-Verlängerungen

Am 19. November 2025 fällte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg ein wegweisendes Urteil. Die Richter gaben den Klagen dreier Umweltorganisationen statt und erklärten die seit Jahren gängige Praxis der EU-Kommission, Genehmigungen für Pestizide routinemäßig zu verlängern, für rechtswidrig.… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Wie viel Regulierung braucht das Netz?

Das Internet erscheint als ein Ort der Freiheit, Offenheit und Innovation. Doch dahinter tobt ein Machtkampf: zwischen globalen Tech-Konzernen, die sich nationalen und europäischen Regeln zu entziehen versuchen, und einer EU, die zunehmend begreift, dass die Freiheit mit konsequent angewandtem… Weiterlesen…

Gesellschaft & Kultur

Europa braucht dringend mehr digitale Souveränität

Smartphones, Videokonferenzen, Cloud- und Streamingdienste – fast alle Geräte, Programme und Plattformen stammen aus den USA. Was bequem erscheint, birgt ein tiefgreifendes Risiko: Europas digitale Abhängigkeit. Sie ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Problem. Und gefährdet unsere… Weiterlesen…

ÖkologiePolitik im Dialog zum Thema "Rechte der Natur"

Demokratie & RechtÖP im DialogTierschutzUmwelt & Klima

ÖkologiePolitik im Dialog zum Thema „Rechte der Natur“

Spätestens wenn Sie einen Blick in die 200. Ausgabe der ÖkologiePolitik werfen konnten, werden Ihnen zu dem Thema „Rechte der Natur“ vielleicht ein paar grundlegende oder ganz praktische Fragen durch den Kopf gehen. In einer Online-Veranstaltung am 06.10.2025 verdeutlichten deshalb… Weiterlesen…

Artenvielfalt bewahren auf der Artenschutz-Konferenz CITES COP 20 im November 2025 in Usbekistan: Manuela Ripa (ÖDP) ist Mitverhandlerin der Position des Europäischen Parlaments und Co-Leiterin von dessen Delegation. Foto: adege / pixabay.com

EuropaÖDPUmwelt & Klima

Artenvielfalt weltweit schützen

Während immer mehr Arten unwiederbringlich aussterben und Lebensräume verschwinden, sind Tiere und Menschen auch durch den illegalen Wildtierhandel bedroht. Gründe genug für die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP), sich bei der Artenschutzkonferenz CITES COP 20 in verantwortlicher Position für konsequente Maßnahmen… Weiterlesen…

Eine Industrieanlage ist von Wald umgeben. Davor schwimmt Müll in einem Gewässer. Foto: yogendras31 / pixabay.com

BundesverbandÖDPUmwelt & Klima

Rechte der Natur nun im Parteiprogramm der ÖDP

Wir als Bundesarbeitskreis sind sehr froh darüber, dass das Thema „Rechte der Natur“ mit dem 64. Bundesparteitag Einzug ins Bundespolitische Programm (BPP) der ÖDP gehalten hat. Zu finden ist es in dem neuen Unterkapitel 1.8. Ein Großteil der vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen… Weiterlesen…

Gesellschaft & Kultur

Technologie ohne Ethik?

Innovationen wie Blockchain, künstliche Intelligenz und digitale Plattformen versprechen eine neue Ära der Effizienz, Transparenz und Unabhängigkeit. Doch dienen diese Technologien wirklich dem Gemeinwohl? Oder sind sie Ausdruck eines Fortschritts, der sich zunehmend von ökologischer und sozialer Verantwortung entkoppelt? von… Weiterlesen…

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