Kinderrechte dürfen nicht von Marktgrenzen abhängen

Der milliardenschwere Vergleich zwischen Meta und zahlreichen US-Bundesstaaten zu Maßnahmen für mehr Kinder und Jugendschutz ist wegweisend. Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa fordert, in Europa mindestens vergleichbare Schutzvorkehrungen einzuführen.

„Wenn Meta Kinder und Jugendliche in den USA besser vor den Risiken seiner Plattformen schützen kann, dann kann und muss der Konzern das auch in Europa tun. Kinderrechte sind universell und dürfen nicht von Marktgrenzen abhängen. Beim Kinder- und Jugendschutz darf Meta nicht mit zweierlei Maß messen“, so die EU-Parlamentarierin.

Im Rahmen des Vergleichs hat sich Meta unter anderem zu Zwei-Stunden-Limits für Jugendliche, nächtlichen Nutzungseinschränkungen, weniger Benachrichtigungen und stärkeren Elternkontrollen verpflichtet. Die Maßnahmen gelten zunächst nur in den USA.

„Der Vergleich zeigt: Wirksamer Jugendschutz ist technisch möglich, aber er greift in das Geschäftsmodell der Plattformen ein. Weniger Nutzungszeit bedeutet weniger Aufmerksamkeit und weniger Werbeeinnahmen. Gerade deshalb darf der Schutz von Kindern nicht davon abhängen, wie weit ein Konzern freiwillig gehen will.“

Ripa fordert eine konsequente Anwendung des Digital Services Act (DSA). Artikel 28 verpflichtet Plattformen zu einem hohen Schutzniveau für Minderjährige. Die EU-Kommission stellte zudem erst im Juli vorläufig fest, dass das Design von Instagram und Facebook gegen europäische Regeln verstoßen könnte. Im Fokus stehen unter anderem Infinite Scroll, Autoplay, Push-Nachrichten und hochpersonalisierte Empfehlungssysteme.

Zugleich warnt Ripa davor, die geplanten europäischen Regeln für Minderjährige bereits vor ihrer Vorstellung abzuschwächen. Berichten zufolge soll der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorbereitete Vorstoß für Beschränkungen sozialer Medien für Minderjährige nicht so umfassend ausfallen, wie ursprünglich vorgesehen.

„Wer den Schutz von Kindern im Netz zur politischen Priorität erklärt, darf beim ersten Gegenwind nicht zurückrudern“, ist die ÖDP-Abgeordnete Manuela Ripa überzeugt. „Altersgrenzen können ein wichtiger Baustein sein. Gleichzeitig müssen wir die Mechanismen angehen, mit denen Plattformen Kinder immer weiter scrollen lassen und ihr Wohlbefinden beeinträchtigen. Die Regeln sind da. Jetzt müssen sie konsequent durchgesetzt werden. Kinder- und Jugendschutz steht nicht zur Verhandlung, nur weil wirksame Regeln für große Techkonzerne unbequem sind.“