Zur EEG-Novelle

CDU/CSU und SPD haben Ende April 2026 eine EEG-Reform in der Regierung beschlossen. Nun müssen Bundestag und Bundesrat das Gesetz noch verabschieden. Spätestens bis Anfang 2027 muss ein neues EEG in Kraft treten, da die beihilferechtliche Genehmigung des aktuellen Gesetzes Ende 2026 ausläuft.

Die Stromerzeugung aus Windenergie an Land stieg 2026 noch um 9 % und auf See um 20 %. Aus Photovoltaik stieg sie um 14 %. Der Börsenstrompreis liegt bei über 12 Cent/kWh, wenn der fossile Anteil 60 % der Stromerzeugung beträgt. Sinkt aber der fossile Anteil auf unter 20 % – liefern die Erneuerbaren also 80 % –, dann liegt der Börsenstrompreis unter 3 Cent/kWh.

Es ist zu erwarten, dass der Stromverbrauch in Zukunft weiter zunimmt – durch den Ausbau von KI-Rechenzentren, mehr E-Mobilität und Wärmepumpen. Auch industrielle Prozesse werden soweit wie möglich elektrifiziert. Der Strompreis steigt, wenn diese zunehmend mit teuren fossilen Kraftwerken gedeckt werden müssen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nun eine EEG-Reform durchgesetzt, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert und den massiven Neubau von Gaskraftwerken anstrebt. Die Abscheidung und Einlagerung von CO2 aus den Gaskraftwerken soll mit dem Bau von CO2-Leitungen und CO2-Speichern gefördert werden.

Dies ist völlig sinnlos und praktisch überhaupt nicht realisierbar, aber das interessiert sie nicht. Sie verspricht die Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff, der aber auch aus fossilen Energieträgern gewonnen werden soll. Es wird immer offensichtlicher, dass Merz und Reiche genau das tun, was auch US-Präsident Donald Trump anstrebt: den Niedergang der Erneuerbaren Energien, um Erdöl, Erdgas, Kohle und Atomkraft vor ihnen zu schützen.

Seit Anfang 2026 nehmen die Insolvenzen in der Solarwirtschaft zu, so wie 2012 schon einmal von Reiche verursacht: fast 300 Insolvenzen seit Januar 2026, darunter Marktführer wie Enerparc. Das neue EEG wirft seine Schatten voraus. Banken zweifeln, ob viele Projekte überhaupt noch sicher mit nur geringem Risiko finanzierbar sind. Nach dem neuen EEG-Gesetz sollen neue Wind- und Solaranlagen keine Entschädigung mehr für Abregelungen ihrer Anlagen aufgrund von Netzengpässen (Redispatches) bekommen.

Im deutschlandweiten Schnitt wurden 2025 ca. 3,5 % der erzeugbaren Ökostrom-Mengen nicht abtransportiert. Fast 3 Mrd. Euro würden jährlich für das Abschalten Erneuerbarer Energien gezahlt. Reiche behauptet, dass diese Summe auf über 90 Mrd. Euro ansteigen würde, was nicht stimmt. Neue, kleine PV-Anlagen sollen ab 2027 keine EEG-Förderung mehr erhalten, ihre Betreiber dann ihre Investitionskosten über Eigenverbrauch oder Direktvermarktung erwirtschaften.

Die Vergütung größerer Anlagen wird auf Differenzverträge umgestellt. Diese Änderung fordert die europäische Elektrizitätsbinnenmarktverordnung. In Zeiten hoher Strompreise sollen Zusatzerlöse von staatlich geförderten Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeschöpft werden und den Verbrauchern zugutekommen bzw. zur Finanzierung des Fördersystems beitragen.

Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg fordern im Bundesrat jetzt mehr EEG-Zuschüsse und einen festen Anteil am gesamten Wind-Ausschreibungsvolumen, da der Windstrom im Süden aufgrund niedrigerer Windgeschwindigkeiten teurer ist.

Vor den deutschen Küsten drehen sich Windräder mit rund 10 GW Leistung. Zu den wichtigsten Betreibern der bereits installierten Parks zählen Ørsted, RWE, Vattenfall, EnBW und Iberdrola. Zwischen 2023 und 2025 hat die Bundesnetzagentur weitere 16 GW versteigert. Den größten Anteil davon hält das französische Unternehmen TotalEnergies mit 7,5 GW. Dahinter folgt das Joint Venture Jera Nex BP, eine Ausgründung des britischen Ölkonzerns BP. Beide Konzerne haben bislang nur Projektrechte ersteigert, aber in Deutschland noch kein Windrad in Betrieb.

Im März 2026 unterschrieb TotalEnergies-Chef Patrick Pouyanné einen Deal mit der Trump-Regierung: Das Unternehmen zieht sich aus US-Offshore-Windprojekten heraus, erhält bereits gezahlte Gelder zurück und investiert diese stattdessen in ein LNG-Projekt in Texas.

Jetzt wäre eine Rückgabe der ungenutzten Flächen und eine schnelle Neuausschreibung der beste Weg. Diese Konzerne sollten dann nicht erneut auf dieselben Flächen bieten dürfen. Aber das Wind-See-Gesetz sieht keine Rückgabe vor.

UN-Generalsekretär António Guterres drängt vor dem Klimagipfel COP 31 angesichts der Klima- und Energiekrise darauf, die fossile Industrie stärker zu besteuern, um sie an deren Kosten für den Klimaschutz zu beteiligen. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine hätten fünf große westliche Ölkonzerne fast 500 Mrd. US-Dollar an Gewinnen eingestrichen. Dem stünden nur 34 Mrd. US-Dollar gegenüber, die mobilisiert worden seien, um Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Erderwärmung zu unterstützen.

Guterres hatte bereits im Juni anlässlich eines UN-Reports gefordert, große KI-Unternehmen sollten den vollständigen Umwelt-Fußabdruck ihrer Systeme offenlegen – bei CO2, Wasser und Flächenverbrauch – und ihre Rechenzentren ab 2030 komplett mit Erneuerbarer Energie betreiben.