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  • Tag Archives:  EU

Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Nach der parlamentarischen Sommerpause hat das Europaparlament seine Arbeit wieder aufgenommen. Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum Iran bin ich sehr besorgt über den eskalierenden Konflikt im Nahen Osten. Die Drohnenangriffe auf staatliche Ölanlagen in Saudi-Arabien haben zu einer extrem angespannten Situation geführt. Ich befürchte, dass die Schuldzuweisungen an…

Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Das vergangene Jahr endete mit einem politischen Paukenschlag: Das Europäische Parlament stimmte mehrheitlich für das Handelsabkommen mit Japan, JEFTA. Meine Fraktion und ich haben uns schon im Vorfeld gegen JEFTA ausgesprochen. Wir fordern gemeinsam mit Millionen von Menschen eine Handelspolitik, die nachhaltige Umwelt- und Sozialstandards, demokratische Grundwerte und das Vorsorgeprinzip garantiert…

Tempolimit braucht einen europäischen Rahmen

(04.02.2019) Deutschland diskutiert mal wieder ein Tempolimit auf Autobahnen. Dazu erklärt Jens-Eberhard Jahn, Kandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai: „Bis 2001 brauchte man für jedes Land in Europa ein eigenes Zahlungsmittel – heute gibt es den Euro. Aber bis heute hat jedes Land andere Geschwindigkeitsregelungen. Das verwirrt und könnte…

Bundesparteitag und Aufstellungsversammlung zur EU-Wahl 2019

Rund 150 delegierte Vertreterinnen und Vertreter trafen sich am 27. und 28. Oktober in Bingen am Rhein, um dort die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP für die Europawahl 2019 zu küren. Prof. Dr. Klaus Buchner führt die Bundesliste der ÖDP erneut an. Mit Spannung war die Aufstellungsversammlung zur Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP…

Der neoliberale Ansatz ist falsch

Ein neues Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten wird gerade auf den Weg gebracht. Es beinhaltet z. B. den gegenseitigen Abbau von Einführzöllen, die Ausweitung von Importquoten sowie den Abbau weiterer Handelsschranken. Die Verträge wurden bislang im Geheimen verhandelt. Was aber an die Öffentlichkeit gelangt ist, lässt Schlimmes befürchten. Als Mercosur wird…

Interview: „Mit welchem Recht gestalten Konzerne unsere Gesellschaft?“

Eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger erarbeitete eine „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ und übergab diese am 5. Dezember 2016 in Brüssel den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Eine der Initiatorinnen erläutert die Hintergründe und die Ziele dieser Aktion – und wie es nun weitergeht. ÖkologiePolitik: Frau Hofstetter, wozu braucht es eine „Charta der…

Deutschland, wo sind wir gelandet?

Entsetzen nach der Bundestagswahl 2017: Mit der AfD wurde von 13 % der Wähler eine „ Rechts-außen-Partei“ ins Parlament berufen. Ist unsere Gesellschaft also plötzlich offen für nationalistische Ideen? Wenden sich die etablierten Parteien, die sich als „Wahrer der Demokratie“ bezeichnen, nur deshalb gegen die AfD, weil die ihnen den Brotkorb streitig macht? Macht sich…

Europa in Not?

Nach dem EU-Austritt Großbritanniens schien es für kurze Zeit so, als ob deren Protagonisten über Reformen nachdenken. Doch dann setzten sie ihre alte Taktik fort, stigmatisierten EU-Kritiker als „Feinde Europas“ und warfen ihnen vor, sie betrieben das Spiel nationalistischer Populisten von der Front National bis zur AfD. Dabei geht es nahezu allen um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,…

Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Die Zusammenarbeit der EU mit dem Iran beschäftigt mich gerade sehr. Im Oktober hatte das Europäische Parlament einen Bericht zur Strategie gegenüber dem Iran verabschiedet. Gerade nach dem Abschluss des Nuklearabkommens ruhen die Hoffnungen vieler junger Iranerinnen und Iraner auf der Öffnung ihres Landes. Nur so kann die soziale, gesellschaftliche und…

Quo vadis, EU?

1973 war Großbritannien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beigetreten, 1975 stimmten bei einem Volksentscheid 67 % für einen Verbleib. In den nächsten vier Jahrzehnten und vor allem in den letzten Jahren wurde die Kritik immer lauter. So kam es zum neuerlichen Volksentscheid. Und am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 % für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU)….

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