Ein erklärtes Ziel der USA: Globale Dominanz durch Verbreitung seiner IT-Technologie. – Bild: geralt/pixabay.com

Gesellschaft & Kultur

Digitale Abhängigkeit von den USA

Es war ein symbolträchtiges Bild: Bei der Amtseinführung von Donald Trump war der Präsident umringt von den Chefs der großen Tech-Konzerne. Unternehmen wie Amazon, Google und Microsoft dominieren zentrale Bereiche der digitalen Infrastruktur – vom Cloud-Markt, den sie zu großen Teilen kontrollieren, bis hin zu sicherheitsrelevanten Technologien.

von Thomas Löb

 

Laut Digitalverband Bitkom wären rund 90 % der deutschen Unternehmen ohne die Technologien der US-amerikanischen Tech-Konzerne nicht mehr arbeitsfähig. Digitalpolitik ist damit längst Machtpolitik – eine Erkenntnis, die inzwischen auch in der deutschen Regierung angekommen ist. Spätestens seit der US-Präsident der EU wegen strengerer Regulierung amerikanischer Plattformen mit Sanktionen drohte, ist die Sorge greifbar, dass digitale Abhängigkeiten politisch instrumentalisiert werden könnten. Hinzu kommt eine rechtliche Dimension: Der US-Cloud Act verpflichtet amerikanische Unternehmen, Daten an US-Behörden herauszugeben – selbst dann, wenn diese in Europa gespeichert sind. Was lange als hinnehmbarer Teil globaler Arbeitsteilung galt, wird inzwischen als strategisches Risiko bewertet. Führende Vertreter europäischer Institutionen warnen seit Jahresbeginn, die jahrzehntelange Abhängigkeit könne im Ernstfall als Druckmittel missbraucht werden.

Mit dem Aufkommen künstlicher Intelligenz verschärft sich die Lage weiter. Es geht längst nicht mehr nur um Kommunikations- oder Office-Software, sondern um den Zugriff auf und die Auswertung großer Datenmengen. Wenn diese Prozesse über Plattformen laufen, die US-Recht unterliegen, entsteht eine neue Qualität der Abhängigkeit. Entsprechend bemühen sich europäische Staaten, auch im KI-Bereich eigene Lösungen aufzubauen.

 

USA wollen globale digitale Dominanz ausbauen

Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA von 2025 formuliert offen, was in Europa lange vermutet wurde: Ziel ist es, eigene Technologien weltweit so zu positionieren, dass andere Regionen – auch Europa – dauerhaft von ihnen abhängig bleiben. Damit geraten europäische Organisationen zunehmend in eine strukturelle Rechtskonfliktlage. Wer US-Cloud-Dienste nutzt, riskiert, dass sensible Daten – etwa Gesundheits-, Finanz- oder Personendaten – auf Grundlage US-amerikanischer Anordnungen abgerufen werden können, ohne Information der Betroffenen, ohne Beteiligung europäischer Gerichte und ohne internationale Rechtshilfe. Unternehmen stecken in einer Zwickmühle: Die Einhaltung des Cloud Act kann gegen die DSGVO verstoßen, die Einhaltung der DSGVO wiederum gegen US-Recht. Technische Lösungen wie Microsofts „Sovereign Cloud“ lösen dieses Grundproblem nicht, da die Kontrolle letztlich bei der US-Muttergesellschaft verbleibt.

Rund 70 % des europäischen Cloud-Marktes werden von drei US-Konzernen kontrolliert: Amazon Web Services, Microsoft Azure und Google Cloud. Eine derartige Konzentration ist in kaum einem anderen Wirtschaftssektor zu finden. Für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen hat das konkrete Folgen: Wer seine Daten in externe Cloud-Strukturen auslagert, gibt einen Teil der Kontrolle über die eigene digitale Infrastruktur ab. Kritiker sprechen daher bereits von einer „digitalen Vasallisierung“ Europas.

 

Europa darf sich nicht einschüchtern lassen

Auch geopolitisch wächst die Sorge. Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der ÖDP, verfolgt sehr kritisch die aktuellen Entwicklungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen, wenn der US-Präsident der EU immer wieder mit Strafzöllen auf europäische Produkte droht, weil der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) die Macht großer Tech-Konzerne einschränken sollen. Für Ripa steht jedoch fest: Europa darf sich nicht einschüchtern lassen. DSA und DMA sind keine Handelshemmnisse, sondern notwendige Instrumente zum Schutz unserer Grundrechte, zur Begrenzung von Desinformation, zur Verhinderung von Datenmissbrauch und zur Förderung fairen Wettbewerbs. Große Plattformen müssen sich an europäische Regeln halten – egal, ob sie aus Kalifornien oder Deutschland stammen. Bei ihren Gesprächen in den USA im Mai 2025, unter anderem mit Gewerkschaften von Schauspielern und Drehbuchautoren, hat sie viel Zuspruch für die europäische Regulierung erfahren. DSA und DMA werden dort zunehmend als Vorbild gesehen. Europas digitale Zukunft wird mit demokratischen Werten gestaltet, nicht mit wirtschaftlichem Druck von außen.

Sicherheitskreise diskutieren derweil offen Szenarien, in denen digitale Infrastruktur gezielt als Druckmittel eingesetzt werden könnte. Finnland simulierte kürzlich das Szenario eines „Kill Switches“ durch die USA, also einer gezielten Abschaltung kritischer Dienste. Das Ergebnis wurde als weitreichend eingestuft. Und in sicherheitspolitischen Kreisen wird inzwischen offen diskutiert, ob Staaten wie die USA im Ernstfall digitale Infrastruktur als Druckmittel einsetzen könnten – etwa durch die Einschränkung von Diensten oder gezielte Abschaltungen. Planspiele zeigen, wie verletzlich Europa in einem solchen Szenario wäre. Besonders im Fokus stehen mögliche Maßnahmen der USA, die über ihre Technologie- und Cyberpolitik erheblichen Einfluss auf Europa ausüben können – von Cloud-Diensten über soziale Medien bis hin zu Unterseekabeln.

Als mögliche Hebel gelten mehrere Instrumente: Erstens könnte der US-Präsident großen Technologiekonzernen mit dem Entzug staatlicher Aufträge drohen, sollten sie weiterhin europäische Kunden bedienen, die aus seiner Sicht US-Interessen widersprechen. Eine solche Drohung wurde laut Medienberichten bereits gegenüber Elon Musk ausgesprochen. Zweitens könnte die US-Regierung den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) nutzen, der im Notstandsfall weitreichende Eingriffe in internationale Geschäftsbeziehungen erlaubt. Da europäische Datenschutzgesetze in Teilen der US-Politik als Wettbewerbsnachteil gesehen werden, könnten theoretisch auch Cloud-Geschäfte mit europäischen Kunden ins Visier geraten – auch wenn US-Gerichte die Anwendung des Gesetzes zuletzt mehrfach eingeschränkt haben. Drittens wären Exportkontrollen denkbar: Europa oder einzelne Unternehmen könnten auf einer sogenannten Entity List landen, was US-Firmen dazu verpflichten würde, für den Export ihrer Technologie spezielle Lizenzen zu beantragen. Das könnte den Einsatz zentraler digitaler Produkte verzögern oder vollständig blockieren.

 

Notwendig sind Strategien zur digitalen Souveränität

Die strukturelle Abhängigkeit europäischer Verwaltungen und Unternehmen von US-Ökosystemen ist über Jahre gewachsen. Betriebssysteme, Bürosoftware, Kommunikation, Identitätsmanagement und Cloud-Dienste sind eng miteinander verzahnt. Diese Integration macht einen Wechsel aufwendig und teuer – und stabilisiert die Abhängigkeit. Bereits 2019 warnte das Beratungsunternehmen PwC vor entsprechenden „Schmerzpunkten“ in der Bundesverwaltung durch die starke Abhängigkeit von Microsoft-Produkten. Gleichzeitig steigen die Kosten deutlich: Die Bundesverwaltung zahlte 2025 rund 481 Mio. Euro für Microsoft-Lizenzen – nach 274 Mio. im Jahr 2023. Jeder neue Rahmenvertrag erhöht die Abhängigkeit weiter. Die EU-Kommission prüft inzwischen, ob Microsoft durch die enge Verknüpfung seiner Dienste den Wettbewerb verzerrt. Mit der Integration von KI in Microsoft 365 entsteht bereits die nächste Stufe der Abhängigkeit.

Immer mehr europäische Länder entwickeln aber nun Strategien zur digitalen Souveränität. Dänemark stellt seine Verwaltung schrittweise auf Open-Source-Lösungen um und hat einen Notfallplan für den schnellen Wechsel auf nicht-amerikanische Systeme. Frankreich plant nun, bis 2027 rund 2,5 Mio. Beschäftigte im öffentlichen Dienst von US-Diensten abzukoppeln, eine eigene staatlich kontrollierte Plattform aufzubauen, und untersagt seinen Beamten die Nutzung von Microsoft Teams oder Zoom. Offene Lösungen gelten als sicherer, da der Quellcode einsehbar ist und das Risiko von Hintertüren sinkt. Auch der Internationale Strafgerichtshof nutzt solche Plattformen, nachdem sein Chefankläger zuvor aufgrund eines US-Erlasses von seinem Microsoft E-Mail-Konto getrennt worden war. Und die cloudbasierte Office-Suite OpenDesk der Bundesregierung gilt international als Beispiel für den Versuch, digitale Souveränität durch offene Standards und freien Quelltext zurückzugewinnen.

Europa steht damit an einem Wendepunkt. Digitale Infrastruktur ist zu einem zentralen Faktor staatlicher Souveränität geworden. Wer sie kontrolliert, kontrolliert nicht nur Daten, sondern auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse. Die transatlantischen Beziehungen im digitalen Raum verändern sich spürbar und werden zunehmend von geopolitischen Interessen geprägt. Das Dienstleistungsbilanzdefizit Europas gegenüber den USA im digitalen Bereich lag 2024 bei rund 148 Mrd. Euro – eine beispiellose Transferleistung. Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, ob Europa unabhängiger werden sollte, sondern ob es bereit ist, die damit verbundenen Konsequenzen zu tragen: höhere Kosten, mehr Eigenverantwortung und den Verzicht auf kurzfristige Bequemlichkeit. Darin liegt die eigentliche Herausforderung – und zugleich die Chance, digitale Souveränität nicht nur zu fordern, sondern tatsächlich zu erreichen.

 


 

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