Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre

Dieses ÖDP-Volksbegehren hat mal wieder zum Ziel, in Bayern Geschichte zu schreiben, und die Chancen dafür stehen gut: Beim kleinen Parteitag in Augsburg stimmten 100 % der Delegierten für: „Ja – Dieses Volksbegehren wollen wir“.

„Macht auf Zeit – Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre“ lautet der Titel und hat zum Ziel, eine Verfassungsänderung zugunsten der Demokratie zu erwirken: Dem Artikel 44 der Verfassung des Freistaates Bayern wird folgender Absatz 6 angefügt: „Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre innehatte, kann nicht wiedergewählt werden.“

Mit dem Volksbegehren soll die Amtszeit des Ministerpräsidenten durch eine Einschränkung der Wiederwahlmöglichkeiten begrenzt und so dem Grundgedanken demokratischer Herrschaft als einer Herrschaft auf Zeit für das herausragende Amt des Ministerpräsidenten besonderer Ausdruck verliehen werden.

„Viele Bürgerinnen und Bürger kennen die negativen Auswirkungen von zu langen Amtszeiten in der eigenen Kommune“, erklärte Co-Landesvorsitzende Agnes Becker, die nach „Rettet die Bienen!“ zum zweiten Mal als Beauftragte für ein Volksbegehren wirken wird. Das Zulassen und Aufgreifen neuer Ideen nimmt erfahrungsgemäß mit jedem weiteren Jahr im Amt ab. Dieses Volksbegehren könnte Bayern zu einem Vorreiter bei der Weiterentwicklung der Demokratie machen. Und wer würde Ministerpräsident Markus Söder widersprechen, der 2018, noch vor seiner Wahl, selbst die Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre ins Parlament einbrachte und leider an der erforderlichen 2/3-Mehrheit im Landtag scheiterte? Damals kommentierte er: „Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich.“

„Genauso ist es! Deshalb braucht es eine klare Begrenzung der höchstmöglichen Amtsdauer. Das belebt das politische Geschäft und schafft Raum für neue Ideen und Impulse“, fügte Tobias Ruff, Co-Landesvorsitzender und stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens, hinzu.

Bereits Anfang Juli wurde das Volksbegehren der bayerischen Medienlandschaft präsentiert – und schlug krachend ein. Interessanter Punkt: Söder würde bei der kommenden Landtagswahl im Jahr 2028 das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre innehaben.

Macht auf Zeit

Alle Infos und Materialien unter www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit

Letzte Unterschriften, die bereits durch die Gemeinde bestätigt wurden, bitte sofort zurückschicken. Vielen Dank!

„Ist Manfred Weber gesetzestreu?“

Darüber hinaus gaben die Delegierten das Startsignal für eine Protestaktion gegen die vom Europa-Spitzenpolitiker Manfred Weber mit durchgesetzte Zulassung der Agrar-Gentechnik. Obwohl das Naturschutzgesetz des Freistaates die sogenannte grüne Gentechnik seit dem ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ verbietet, stimmten Weber und seine CSU-Parteifreunde im Europaparlament für eine Aufweichung der Gentechnik-Gesetze. Die CSU tritt in Brüssel als Wahrer bayerischer Interessen auf, fällt aber gleichzeitig dem vom Volk durchgesetzten Naturschutzgesetz in den Rücken.

Mehr Wertschätzung für Familien, bitte schön!

Die Leistung von Familien würdigen – das ist seit jeher ein wichtiges Anliegen der ÖDP. Derzeit findet jedoch sowohl seitens der Bundes- als auch der Landespolitik ein konzertierter Angriff auf die Familie statt. Im derzeitigen Ringen um Sparbeiträge zur Konsolidierung des Staatshaushalts und der Sozialversicherung wird die große Bedeutung der Familien für unsere Gesellschaft ausgeblendet.

Den vorgestellten Plänen zufolge sollen

• die beitragsfreie Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Partnerinnen und Partnern in der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen oder erheblich eingeschränkt,
• Familien wesentlich stärker steuerlich belastet,
• die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige reduziert und
• das Elterngeld gekürzt werden.

Zusätzlich wurden in Bayern das Landesfamiliengeld und das als Ersatz gedachte Kinderstartgeld gestrichen. Voraussichtlich ab 2027 entfällt der staatliche 100-Euro-Kita-Beitragszuschuss. Letzteres wird die Zahl derer erhöhen, die ihre Kita-Gebühren nicht mehr selbst aufbringen können, was wieder einmal zu Mehrkosten für die örtlichen Jugendämter und damit für die Kommunen führt. „Insgesamt erzeugt dieser Generalanschlag auf die Familien eine finanzielle Mehrbelastung in noch nie dagewesener Größenordnung“, resümierten Agnes Becker und Tobias Ruff. Das Gegenteil, eine verbesserte finanzielle Anerkennung der familiären Sorgearbeit, wäre jedoch notwendig und auch gesellschaftspolitisch sinnvoll. Die ÖDP wandte sich deshalb mit einem offenen Brief mit dem Betreff „Widersprechen Sie der Mehrbelastung für unsere Familien!“ an die zuständigen Bundestagsabgeordneten.

Krankenhausversorgung, sozialen Zusammenhalt und Vertrauen bewahren!

Die Existenz der örtlichen Krankenhäuser und damit eine stationäre Versorgung auch im ländlichen Raum zu sichern, wird mit den derzeitigen Plänen der Bundesregierung nicht gelingen. Zu Recht weist die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf hin, dass damit nicht nur die Gesundheitsversorgung, sondern auch der soziale Zusammenhalt und das Vertrauen in die Politik riskiert würden. „Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser gehören nicht in den Sparhaushalt!“, stellten Agnes Becker und Tobias Ruff klar. Die aktuellen Kürzungspläne verlagern die Betriebskosten zunehmend auf die Städte und Kreise, die dafür eigentlich gar nicht zuständig sind. „Außerdem darf auf keinen Fall das Pflegebudget gedeckelt werden, weil sich hierdurch in Krankenhäusern der Mangel an Pflegekräften noch verschärfen wird.“ In einem offenen Brief fordert die ÖDP Bayern örtliche Bundestagsabgeordnete auf, diesem Gesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren die rote Karte zu zeigen.

Landesparteitag am 21. November in Regensburg

Die Themen des kleinen Parteitags werden beim Landesparteitag am 21. November in Regensburg weiterverfolgt und konkretisiert. Die ÖDP Bayern lädt alle Mitglieder und Interessierte herzlich dazu ein, sich hier über den Fahrplan der Partei bis zur Landtagswahl zu informieren, mitzureden und nach außen Wirkung zu zeigen. Nähere Infos erhalten Mitglieder per E-Mail, alle anderen per Newsletter.