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  • Tag Archives:  Volksbegehren

ÖDP bewirkt sensationellen Durchbruch beim Artenschutz

Das von fast 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern unterzeichnete ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ soll auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder vom Landtag unverändert übernommen werden. Mit einem Volksbegehren-Begleitgesetz des Landtags werden außerdem neue Fördermöglichkeiten für eine umweltverträglichere Landwirtschaftspolitik eingeführt. Die ersten parlamentarischen Hürden hat der Gesetzentwurf des Volksbegehrens bereits genommen. Die abschließende Lesung…

18,4 % – die ÖDP jubelt über das erfolgreichste Volksbegehren

Der „historische Erfolg“ des ÖDP-Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ markiert nach Ansicht der Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker (ÖDP) einen „nicht mehr zurückdrehbaren Wendepunkt der bayerischen Umweltpolitik“: „Ab jetzt gibt es in Bayern ein neues Kräfteverhältnis zwischen der industrialisierten Landwirtschaft und den Befürwortern von Artenschutz, Naturschönheit und bäuerlicher Landwirtschaft. Die Bedeutung des Naturschutzes hat sich in…

Christoph Raabs (ÖDP): „Bayern nehmen Insektensterben ernster als Bundesregierung“

(14.02.2019) Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist begeistert über den großen Erfolg des Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“, initiiert durch die ÖDP Bayern. „Von so einem gigantischen Erfolg haben wir alle nicht zu träumen gewagt und sind begeistert, glücklich und dankbar, wie sehr uns die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen…

ÖDP reicht fast 100.000 Unterschriften für Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ein

Die Ökologisch-Demokratische Partei hat am 5. Oktober 2018 mit einer großen Dankeschön-Aktion den Antrag zur Zulassung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ im Innenministerium eingereicht. Insgesamt liegen bis heute 94.700 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens vor. „Das ist eine fantastische Zahl und rund doppelt so viele Unterschriften wie beim Volksbegehren ,Betonflut eindämmen‘“, stellt die Sprecherin…

Boden ist unsere Lebensgrundlage

Jährlich gehen weltweit Millionen Hektar fruchtbaren Bodens durch den Bau von Straßen und Gebäuden, aber auch durch eine erosionsfördernde Intensiv-Landwirtschaft verloren. Beides hängt zusammen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bayern unterstützt deshalb das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“. Der Flächenverbrauch bei uns in Bayern liegt täglich bei rund 13 Hektar. Er dient dem Bau von Wohnsiedlungen, Gewerbegebieten,…

Volksbegehren in der Warteschleife

Bodenfläche ist eine endliche Ressource – und wird doch zunehmend verbaut. Die Politik zeigt sich untätig, deshalb will ein Aktionsbündnis den hohen Flächenverbrauch per Volksbegehren bremsen. Über 48.000 Unterschriften reichte es im März 2018 beim Bayerischen Innenministerium ein. Das lässt nun die Zulässigkeit vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen. Das Urteil wird am 17. Juli verkündet. Wer…

Bayern: ÖDP rüstet sich für Anti-CETA-Volksbegehren

Beim ÖDP-Landesparteitag in Schwabach hat Landesvorsitzender Klaus Mrasek das Startsignal gegeben: Die bayerische ÖDP unterstützt das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das von einem Bündnis mehrerer Organisationen getragen wird (http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de). In der ersten Phase des Volksbegehrens waren zahlreiche ÖDP-Aktive engagiert. Die erste Hürde ist weit übersprungen. Nun kommt die 14-tägige Eintragungsfrist in den Rathäusern,…