Demokratie & Recht

Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag

Die ÖDP sieht sich im Kampf für schärfere Kontrollen der Parteienfinanzierung bestätigt. In seinem jüngsten Urteil zur „verschleierten Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen“ kommt das Bundesverfassungsgericht einstimmig zu folgendem Schluss: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Europa in Not?

Nach dem EU-Austritt Großbritanniens schien es für kurze Zeit so, als ob deren Protagonisten über Reformen nachdenken. Doch dann setzten sie ihre alte Taktik fort, stigmatisierten EU-Kritiker als „Feinde Europas“ und warfen ihnen vor, sie betrieben das Spiel nationalistischer Populisten… Weiterlesen…

Bücher

Angst & Demokratie

Wie konnte Egoismus zur Tugend, Genuss zur Pflicht und Solidarität zum Unwort werden? Warum wird in seit Jahrzehnten von Aufklärung und Demokratie geprägten Gesellschaften plötzlich die Sehnsucht nach autoritären Führerfiguren bedrohlich groß? Der belgische Psychoanalytiker geht dem rasanten Wertewandel auf… Weiterlesen…

Bundesverband

An alle Mitglieder

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde einer neuen Welt, Nicanor Perlas, der alternative Nobelpreisträger 2003 und Präsidentschaftskandidat 2010 der Philippinen, hat diesen Satz geprägt. Er setzt sich seit Jahrzehnten für gerechtere und nachhaltigere Gesellschaftsstrukturen in seiner Heimat und weltweit ein. Er… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Von der Republik zur Autokratie

Seit seinem Amtsantritt und vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 baut Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Demokratie und Rechtsstaatlichkeit massiv ab und  erweitert dabei seine Machtfülle immer mehr. Die Menschen- rechte werden vielfach missachtet und Menschenrechts- aktivisten verhaftet.… Weiterlesen…

Bücher

Demokratie & Meinungsbildung

Die Medien gelten in der Demokratie als vierte Gewalt, sind aber gleichzeitig auch profitorientierte Wirtschaftsunternehmen. Qualität und Umfang der Berichterstattung sinken, die Beeinflussung durch Eigentümer und Anzeigenkunden steigt. Das aufrüttelnde Buch schildert die jüngsten Entwicklungen, die sich in der Medienlandschaft… Weiterlesen…

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