Europa in Not?

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Nach dem EU-Austritt Großbritanniens schien es für kurze Zeit so, als ob deren Protagonisten über Reformen nachdenken. Doch dann setzten sie ihre alte Taktik fort, stigmatisierten EU-Kritiker als „Feinde Europas“ und warfen ihnen vor, sie betrieben das Spiel nationalistischer Populisten von der Front National bis zur AfD. Dabei geht es nahezu allen um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und Frieden.

Die EU ist zweifellos in Turbulenzen geraten. Aber nicht Feinde Europas oder europäischer Bündnisse sind die Ursache. Tatsächlich wollen viele EU-Staaten und EU-Bürger nicht unter einer Diktatur der EU bzw. von Banken und Konzernen leben. Es waren von Anfang an Wissenschaftler und NGOs, die vor der EU warnten. Sie kritisieren, dass mit ihr ein Bündnis geschaffen wurde, das den Anforderungen einer demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaft nicht entspricht. Eine mächtige politische Klasse setzt sich dafür ein, dass staatliche Macht nicht mehr durch einen demokratischen Rechtsstaat ausgeübt wird. Die Macht eines demokratischen Rechtsstaates soll ersetzt werden durch die Macht von Konzernen und Banken.

Es geht um die Entscheidung zwischen einer rechtsstaatlichen Demokratie einerseits und einer Herrschaft des Kapitals andererseits. Es geht um soziale Marktwirtschaft, in der der freie Wettbewerb unter den Gesetzen und der Kontrolle des demokratischen Staates steht, oder um einen entfesselten Markt, in welchem dem Staat lediglich die Aufgabe bleibt, für einen unbehinderten Wettbewerb zu sorgen.

Zentralistisches Machtgebilde für neoliberale Politik

„Ohne Zweifel: Die Europäische Union steht an einer Wegmarke. Es ist dringend notwendig, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und ein Leitbild für ein europäisches Bündnis zu entwickeln“, schrieb der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in der „Welt am Sonntag“ vom 21. Januar 2007. Schon damals warnte er vor der Entwicklung der EU zu einem zentralistischen, undemokratischen, rechtsstaatswidrigen Bündnis. Mit dieser Kritik stand er nicht allein. Doch trotz aller Forderungen, trotz aller Warnungen: Die EU hat sich zu einem zentralistischen Machtgebilde mit dem Credo des Marktradikalismus entwickelt. Diesem System sind die Werte einer demokratischen, sozialen, rechtsstaatlichen, friedlichen Gesellschaft untergeordnet.

Den Protagonisten der EU, insbesondere den die EU beherrschenden Staatsregierungen, genügte es lange Zeit, die EU als für Frieden und Wohlstand unentbehrlich zu erklären. Die EU- Politik sei zum Wohle aller und für Frieden in Europa alternativlos. Wer dies nicht einsehe, der sei ein Feind Europas. Diese plumpe Argumentation genügte, um die Bürger ruhigzustellen.

Selbst als im Zusammenhang mit der Bankenkrise und vor allem mit den Freihandelsabkommen den zuvor kaum informierten Bürgern klar wurde, dass die EU-Politik in erster Linie darauf gerichtet ist, eine Weltmacht zu sein, und dass sie deshalb im Interesse des Kapitals, der Banken und Konzerne handelt, reagierte die EU kaum. Selbst als Millionen Bürger gegen die geplanten Freihandelsabkommen und gegen die EU-Politik protestierten und auf die Straßen gingen, wurden die Proteste nicht ernst genommen. Die EU war sich sicher, dass durch den von den Regierungen beschlossenen EU-Vertrag dafür gesorgt ist, dass eine Mitwirkung der Bürger an der Politik der EU weitgehend ausgeschlossen ist.

Als offenbar wurde, dass der Marktradikalismus die Versprechungen des wachsenden Wohlstands für alle Bürger nicht einhalten kann und nicht will, dass nur eine kleine Oberschicht immer reicher und der große Rest immer ärmer wird, als offenbar wurde, dass die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA hauptsächlich den Interessen von Banken und Konzernen dienen, begehrten immer mehr Bürger gegen die EU auf. Sie sind trotz obskurer Versprechungen nicht mehr bereit, auf Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit zu verzichten. Trotzdem sahen die Protagonisten der EU keinen Anlass, ihre Politik zu ändern.

Kein Umsteuern trotz Brexit und Rechtspopulismus

Dann geschah das Unvorstellbare: der Brexit! Die Mehrheit der Wähler in Großbritannien stimmte dafür, aus der EU auszutreten! Trotz aller Warnungen und Drohungen der die Interessen der Wirtschaft vertretenden politischen Klasse. Ein Schock. Die EU-Protagonisten warnten vor einem Untergang Europas und empörten sich über die Undankbarkeit der Briten. Doch es gab auch besonnene Stimmen, die forderten, die EU müsse reformiert werden, die Bürger seien in die Entscheidungen einzubinden, die Macht der EU gegenüber ihren Mitgliedsstaaten sei einzuschränken, die Zuständigkeit der EU auf das wirklich Notwendige einzuschränken. Doch dieses „Confiteor“ dauerte nur wenige Tage, dann war klar: Mit allen Mitteln soll eine neoliberale EU zur bestimmenden Weltmacht ausgebaut werden.

Warum bekommen rechte Rattenfänger Zulauf? Weil sich die Menschen von der herrschenden Politik enttäuscht sehen. Es ist das Gefühl von Machtlosigkeit, das Bürger dazu bringt, auch den dümmsten Versprechungen zu vertrauen. Die von den etablierten Parteien lancierten Behauptungen, die Kritiker der EU seien unverbesserliche Nationalisten, sind so eine Ungeheuerlichkeit, dass es schwerfällt, die Fassung nicht zu verlieren. Verteidiger von Verfassung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden zu radikalen Gesellschaftsfeinden degradiert!

Doch erneut scheint diese Methode erfolgreich zu sein. Die EU-Protagonisten sehen keine Veranlassung, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen. Die Freihandelsabkommen sollen durchgesetzt und damit die Herrschaft von Banken und Konzernen gefestigt werden. Um die EU nicht nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als Militärmacht zu etablieren, fordern sie eine enorme Aufrüstung und die Bereitschaft, in Konflikte außerhalb Europas einzugreifen. Die Briten dagegen seien mit allen Mitteln für den Brexit zu bestrafen, um anderen EU-Staaten klarzumachen, dass ihnen durch einen Austritt aus der EU der Ruin drohe.

Banken und Konzerne bestimmen die EU-Politik

Die EU ist weder demokratisch, noch sozial, noch rechtsstaatlich. Es wurde von den Regierungen der Gründerstaaten quasi ein autonomer Bundesstaat geschaffen. Ihm wurden die meisten für einen souveränen Staat erforderlichen nationalen Hoheitsrechte übertragen. Trotzdem entspricht die EU in keiner Weise den Grundsätzen eines demokratischen, sozialen und föderalen Rechtsstaates, wie dies Art. 23 Abs. 1 GG fordert. Die Politik der EU ist darauf ausgerichtet, den sich über Jahrhunderte entwickelten Staat, der auf eine souveräne, demokratisch vom Volk gewählte und dem Volk verantwortliche Staatsmacht (die periodisch nur auf Zeit vergeben ist) gestützt ist, zu beseitigen. Immer mehr wird verwirklicht, dass der Staat durch die Herrschaft des Kapitals ersetzt wird.

Die Protagonisten argumentieren, dass der nationale Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts von der Geschichte überholt sei, und plädieren für eine Gesellschaft, in der die Macht auf unterschiedliche Institutionen übertragen wird, die keiner staatlichen Kontrolle, keiner Kontrolle der Bürger unterliegen. Die Macht des Staates wird durch die Macht des Kapitals, der Banken und Konzerne ersetzt.

Wolfgang Schäuble drückte es so aus: „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, der in Europa längst ad absurdum geführt ist. Der Grundgedanke ist …, dass in Europa alle Nationalstaaten … nicht in der Lage sind, all die Probleme in souveränen Entscheidungen zu lösen, die in der globalen Welt … anstehen. Deswegen ist … in der europäischen Einigung eine neue Form von Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene gibt, die für alles zuständig ist … für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.“

Dass dies nicht nur eine Fantasie einiger EU-Politiker ist, sondern von den Regierungen der EU-Staaten verwirklicht wird, ist offensichtlich. Durch die Schaffung des Rettungsschirms ESM wird den EU-Staaten wie auch der EU selbst die Finanzpolitik im Wesentlichen entzogen und unkündbar auf ein Gremium von Finanzfachleuten übertragen. Dies bedeutet, dass die Wirtschafts- und die Finanzpolitik nicht mehr vom Volk oder seinen gewählten Vertretern bestimmt wird, sondern von einer Gruppe internationaler Bankern. Es ist unvorstellbar, mit welcher Selbstverständlichkeit die über Jahrhunderte erkämpfte Vorstellung eines demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Herrschaft des Kapitals – von Banken und Konzernen – aufgegeben wird. Verfassungen und Staatsrecht spielen keine Rolle mehr.

Abschaffung von demokratischer Kontrolle

Wenn von EU-Kritikern die mangelnde demokratische Legitimierung der EU angesprochen wird, gibt es verschiedene Rechtfertigungsversuche. Doch die Wahrheit ist: Durch Geheimverträge schufen die Regierungen von sechs EU-Staaten ein neoliberales Wirtschaftsbündnis. Die EU-Bürger und ihre gewählten Vertreter waren dabei ausgeschlossen. Und die nationalen Parlamente erteilten den Verträgen ohne Kenntnis der Vertragsinhalte regierungstreu ihr Plazet.

Die EU ist heute im Wesentlichen ein Bundesstaat, dem die für einen souveränen Staat erforderlichen Hoheitsrechte übertragen wurden. Zugleich wurde nahezu jeglicher Einfluss der EU-Bürger auf die Politik der EU ausgeschlossen. Das Volk ist nicht mehr die letzte Instanz, die bestimmen kann, wer die Macht ausübt. Das Volk kann diese Macht nicht mehr durch Wahlen bzw. durch Abwahlen kontrollieren.

Trotzdem darf sich die EU nicht darauf verlassen, dass die Bürger machtlos sind. Wenn weiterhin Millionen Bürger für Demokratie und den sozialen Rechtsstaat eintreten – und dafür auf die Straße gehen –, werden die Regierungen zur Vermeidung von Aufständen nicht umhinkönnen, sich der Kritik zu stellen!

Hermann Striedl

Jahrgang 1938, ist Jurist und war von 1967 bis 1969 Staatsanwalt und von 1969 bis 2003 Richter am Landgericht Regensburg. 2003 trat er in die ÖDP ein und war von 2008 bis 2010 ihr Stellvertretender Bundesvorsitzender. Außerdem ist er Mitglied bei Mehr Demokratie und Pax Christi.

 

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