Goldener Reißnagel für Mut, Beharrlichkeit und Widerspruch

Die bayerische ÖDP hat bei einem Kleinen Parteitag in Erding erstmals ihren neuen Preis für Mut, Beharrlichkeit und Widerspruch verliehen: den „Goldenen Reißnagel“. Erste Preisträgerin ist die Landshuter Stadträtin Elke März-Granda. Sie erhielt die Auszeichnung aus den Händen des bayerischen ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek „für ihren ausdauernden und unerschrockenen Kampf gegen den Schlachthof-Giganten VION“. „Doch auch…

ÖDP verhindert Geflügelmastanlage

Sind Sie dafür, dass die Stadt Schwandorf alle Möglichkeiten ergreift, damit auf dem Gebiet Kapflhof keine Geflügelmastanlage errichtet wird? Mit dieser Fragestellung startete ein Aktionsbündnis unter maßgeblicher Mitwirkung der ÖDP ein Bürgerbegehren in der Stadt Schwandorf. 73,3 % der Abstimmenden unterstützten das Begehren und verpflichteten die Stadt, die Beschlüsse zur Ausweisung eines Sondergebietes wieder aufzuheben. Der…

Bayern | ÖDP-Klage: Minderheitenschutz im Bezirkstag willkürlich ausgehebelt!

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hat beim Verwaltungsgericht Regensburg eine Klage gegen den Bezirk Niederbayern eingereicht. Mangold wehrt sich dagegen, dass der Bezirkstag ihm die Mitarbeit im besonders wichtigen Bezirksausschuss verweigert. „Eine hauchdünne Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen will die Mitwirkungsmöglichkeiten der ÖDP beschränken und begründet dies mit einer unzutreffenden juristischen Argumentation. Der Schutz politischer Minderheiten wird…

Bayern | ÖDP gegen neues LEP: Nein zur Flächenversiegelung und Zersiedelung der Kulturlandschaft!

Zahlreiche ÖDP-Stadt- und -Kreisräte in den kreisfreien Städten und Landkreisen haben bei der örtlichen Anhörung zum Landesentwicklungsprogramm Änderungsanträge eingebracht. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, die geplante Lockerung des Anbindegebots zurückzunehmen, heißt es in einem von ÖDP-Kreisrat Bernhard Suttner entworfenen Antragstext. Das im Landesentwicklungsprogramm verankerte Anbindegebot besagte bisher, dass Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen anzugliedern sind und…

Bayern: Mangold als ÖDP-Bezirksvorsitzender bestätigt

Der Bezirksparteitag der ÖDP hat am Samstag, den 24. September in Pfarrkirchen den Passauer Zweiten Bürgermeister und Bezirksrat Urban Mangold als niederbayerischen ÖDP-Vorsitzenden einstimmig im Amt bestätigt. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Delegierten die Landshuter Stadträtin Christine Ackermann und die Zweite Bürgermeisterin von Niederalteich Petra Nadolny. Die weiteren Personalentscheidungen: Schatzmeister des Bezirksverbandes bleibt Jörn Rüther…

Bayern | ÖDP bringt Parteispendendebatte in die Bezirkstage

Der Bezirkstag von Mittelfranken hat auf Antrag von ÖDP-Bezirksrätin Ingrid Malecha beschlossen, das Innenministerium mit einer „kritischen Nachfrage“ zur Parteispendenpraxis zu konfrontieren. Anlass ist ein Schreiben des Ministeriums, in dem dieses mitteilt, dass die Bestechung von Mandatsträgern nach dem § 108e StGB verboten ist. Dies gelte auch für kommunale Volksvertreter. „Eine Selbstverständlichkeit“, finden die ÖDP-Bezirksräte,…

Bayern: ÖDP rüstet sich für Anti-CETA-Volksbegehren

Beim ÖDP-Landesparteitag in Schwabach hat Landesvorsitzender Klaus Mrasek das Startsignal gegeben: Die bayerische ÖDP unterstützt das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das von einem Bündnis mehrerer Organisationen getragen wird (http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de). In der ersten Phase des Volksbegehrens waren zahlreiche ÖDP-Aktive engagiert. Die erste Hürde ist weit übersprungen. Nun kommt die 14-tägige Eintragungsfrist in den Rathäusern,…

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