Wo sind wir noch Biene, wo sind wir noch Stachel!?

Liebe Freundinnen und Freunde der ÖDP, liebe Mitglieder,

die Wahlen sind durch, wenigstens für das erste Halbjahr, vier weitere stehen uns für den Herbst ins Haus. Auch das allgemeine Wundenlecken nach den Wahlniederlagen ist wohl weitgehend überwunden; und wir müssen nach vorne schauen auf das, was kommt, keine Frage! Natürlich gehört auch ein sauberes Aufarbeiten der Wahlen dazu – und da ganz sicher auch das Positive und eben nicht nur die negativen Wahlausgänge, also nicht nur die Lehre aus den Niederlagen, sondern auch die Sicht auf die Erfolge: Was ist da gut gelungen und warum? Wie können wir das verstetigen und allgemein verbreitern, dass wir diese Erfolge bei den nächsten Wahlen vervielfachen, die Impulse aufnehmen, weitergeben? Und ganz sicher gehört auch dazu, dass wir uns nicht nur gegenseitig trösten oder gar mit Begründungen vertrösten, sondern dass wir uns gegenseitig aus den Erfolgen heraus Mut machen, durchaus auch Lust auf mehr – natürlich Wahlerfolge, uns bekannter machen. Wir sind gerade darüber, ein Schulungswochenende für Kreisvorsitzende und Stellvertreter vorzubereiten – wenn Sie diese Zeilen lesen, werden wir kurz vor dem Wochenende stehen oder es sogar gerade eben erst durchgeführt haben –, wo unter anderem auch genau diese Dinge zur Sprache kommen, wir Tipps und Tricks weitergeben können und uns gegenseitig beraten, darüber, was uns nach vorne bringen kann. Dabei ist mir das gegenseitige Geben und Nehmen im Austausch besonders wichtig.

Aber eins treibt mich um – nicht erst seit den Wahlen, sondern durch die vielen Gespräche, Anfragen, auch kritische Anfragen, die ich in den vergangenen Monaten immer wieder hatte und habe: Wo sind wir noch Biene – fleißige, aber auch wehrhafte Biene – und wo sind wir noch der Stachel oder auch Reißnagel nicht nur im Hintern des Bayerischen Löwen – siehe Titelbild –, sondern Stachel im Fleisch der herrschenden Politik, der ganzen Herrschermentalität und Willkür im kleinen kommunalen Bereich, in der Landes- und Bundespolitik, ja und auch in der europäischen und der Weltpolitik? Auf kommunaler Ebene, wo unsere Mandate sitzen, geht es noch am leichtesten und da haben wir auch viele fleißige und oft recht wehrhafte Bienen und Reißnägel sitzen – an dieser Stelle Ihnen und Euch einen ganz herzlichen und großen Dank für Eure so wichtige und wertvolle Arbeit! Aber wo sind wir damit auf den höheren Ebenen und in der Europa- und Weltpolitik? Auch da zunächst ein großer, ja überschwänglicher Dank an unsere Europaabgeordnete Manuela Ripa, die in ihrer Fraktion, der EVP, jeden Tag so viel Gegenwind – ja Sturm – aushalten muss und wirklich Großes geschafft hat und auch bei heftigen Angriffen standhaft geblieben ist: Danke, Manuela! An ihr liegt es wahrhaftig nicht, wenn hier Entscheidungen gegen die Umwelt, gegen eine überlebensnotwendige Klimapolitik, gegen die mindestens so wichtige biologische Vielfalt, gegen eine wirklich nachhaltige Landwirtschaft und nicht zuletzt auch gegen unsere eigene Bevölkerung, die einfachen Menschen, gegen das Gemeinwohl und damit letztlich gegen jede Vernunft und nur für die Gier und den Profit weniger getroffen werden.

Wir haben gute Lösungen für die gegenwärtigen Miseren

Nur, wo stehen wir als Partei, als die ÖDP insgesamt, wo und wie werden wir wahrgenommen? Ja, da waren unsere großen Erfolge vor allem mit den bayerischen Volksbegehren – insbesondere das Nichtraucherschutzgesetz- und das Bienenvolksbegehren haben jeweils sogar nach Europa durchgeschlagen. Ganz großen Dank hier auch an den bayerischen Landesverband, insbesondere an Agnes Becker, die als „Bienenkönigin“ in die bayerische Politik-Geschichte eingegangen ist. Aber: Was davon hat überdauert? Und: Ruhen wir uns damit nicht nur auf unseren Lorbeeren aus? Wenn wir nur unstrittige Themen bearbeiten, die zudem noch irgendwelche anderen Parteien ebenfalls auf der Agenda haben, für die sie dann auch noch als die jeweils dafür relevante Partei wahrgenommen werden, gewinnen wir damit keinen Blumentopf mehr. Wir hatten auch schon mal mehr Wert gelegt auf das Wort „Alleinstellungsmerkmal“ – wir haben viele Alleinstellungsmerkmale, aber: Werden die zurzeit überhaupt geschätzt und werden wir damit wahrgenommen? Mein Eindruck ist derzeit: Nein! Wir sind eine Oppositionspartei – und auf Landtags- und Bundestagsebene auch noch außerparlamentarische Opposition. Wenn wir uns als das in den Mainstream der dort etablierten Parteien einfügen, wird nicht mehr klar, wozu wir eigentlich Opposition machen. Der einzige Punkt, uns als relevante Partei darzustellen und so auch zu wirken, ist, eine Anti-Establishment-Politik zu betreiben – und das heißt, laut und deutlich die strittigen Themen anzusprechen, unsere Lösungen zu präsentieren und dort den Finger in die Wunde zu legen, wo die etablierten Parteien und v. a. die Regierungen in die falsche Richtung ziehen. Themen haben wir mehr als genug, bei denen die Regierungen, insbesondere die Bundesregierung, eine völlig falsche Richtung eingeschlagen haben – ich nenne nur pauschal und beispielhaft die Energiewende, die unsere Regierung derzeit an die Wand fährt, den Klima- und Artenschutz, der sträflich missachtet wird, eine Landwirtschaftspolitik, die den bereits erkannten Notwendigkeiten nur noch Hohn spricht, und einen Abbau des Sozialstaats und damit des Gemeinwohls, der kaum einen Vergleich kennt.

Ich bin überzeugt, es braucht uns mehr denn je und wir haben mit unseren Positionen und Lösungen gute Wege aus all den Miseren, in denen wir gerade stecken. Lasst uns miteinander und mutig diese Wege einschlagen, dafür werben, dass sie bei den Bürgern – unseren Wählern – auch als solche erkannt werden und sich unsere Bewegung wieder vermehrt, vervielfältigt – und wir so neue Durchschlagskraft gewinnen, damit unsere Ziele auch durchgesetzt werden.

Ihr/Euer Bundesvorsitzender

Günther Brendle-Behnisch