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  • Tag Archives:  Rechtsstaatlichkeit

Freiheit für Julian Assange!

Kurz nach der Veröffentlichung Videos, das US-amerikanische Mordaktionen zeigt, wurden Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange verbreitet. Als die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorwürfe fallen ließ, wurde er in England wegen Vergehens gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, sitzt seither in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft und wird nun von den USA wegen Spionage angeklagt. Ihm drohen 175…

Sanierung bei schwierigem Untergrund – eine tragfähige Zukunft für Europa

Die europäische Einigung ist eine große Errungenschaft, doch in letzter Zeit wird sie immer mehr infrage gestellt. Die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und ihre Bürger sollten sich deshalb wieder intensiv Gedanken über ihre gemeinsame Basis machen, über Werte und über Regeln. Vor ein paar Jahren musste in meiner Stadt eine Kirche saniert werden, weil sich…

Europa in Not?

Nach dem EU-Austritt Großbritanniens schien es für kurze Zeit so, als ob deren Protagonisten über Reformen nachdenken. Doch dann setzten sie ihre alte Taktik fort, stigmatisierten EU-Kritiker als „Feinde Europas“ und warfen ihnen vor, sie betrieben das Spiel nationalistischer Populisten von der Front National bis zur AfD. Dabei geht es nahezu allen um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,…