Neues aus dem Europaparlament


Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Am 16. Juli fand in München unter dem Titel „Bayern stoppt CETA“ eine Kundgebung mit prominenten Rednern und einem Kulturprogramm statt. Am 17. September gingen erneut mehrere Hunderttausend Menschen in sieben deutschen Städten gegen TTIP und CETA auf die Straße, allein in München waren es 25.000. Ich hatte auf beiden Veranstaltungen die Gelegenheit, vor Tausenden Teilnehmern auf die Gefahren hinzuweisen, die unserer Demokratie durch die Freihandelsabkommen drohen. So bekämen Wirtschaftsverbände durch die „regulatorische Kooperation“, wie sie sowohl in CETA als auch in TTIP vorgesehen ist, einen direkten Einfluss auf unsere Gesetzgebung. Das würde einer Entmachtung der Parlamente gleichkommen. Darüber hinaus würde das so wichtige Vorsorgeprinzip den Interessen der Wirtschaft geopfert. Produkte, die jetzt noch verboten sind, könnten zukünftig in der EU verkauft werden, auch wenn nicht eindeutig nachgewiesen ist, dass sie für die Gesundheit der Verbraucher unbedenklich sind. In CETA soll außerdem ein Gremium zur Markteinführung gentechnisch veränderter Produkte geschaffen werden. CETA ist fertig verhandelt und wird wahrscheinlich im Herbst in die Ausschüsse des EU-Parlaments kommen. Die Abstimmung erwarte ich für spätestens Januar 2017.
In Baden-Württemberg können die Bürger seit einigen Wochen den Volksantrag gegen CETA unterschreiben. Initiator dieses ersten Volksantrags in der Geschichte des Bundeslandes ist Guido Klamt, ÖDP-Vorsitzender in Baden-Württemberg. Zur Vorstellung des Antrags war ich am 1. Juli nach Stuttgart gereist, um den Freunden dort den Rücken zu stärken. Die ÖDP zählt auch zum erweiterten Unterstützerkreis des Volksbegehrens unter dem Titel „Bayern stoppt CETA“. Bei erfolgreichem Abschluss wäre die Staatsregierung dazu verpflichtet, CETA im Bundesrat abzulehnen. Ich rufe alle Bürger in Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, den Volksantrag bzw. das Volksbegehren zu unterschreiben. Im Europaparlament werde ich mich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, die gefährlichen Freihandelsabkommen zu verhindern.

Ich habe einen neuen Flyer über die Gefahren von CETA produzieren lassen, den Sie in meinem Berliner Büro unter bodisco@klausbuchner.eu bestellen können.
Am 19. September hat ein SPD-Parteikonvent in Wolfsburg grünes Licht für CETA gegeben. Damit haben sich die SPD-Delegierten hinter den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt, der CETA unbedingt durchdrücken will. Die Aussage von Gabriel, dass er bei Gesprächen mit der kanadischen Regierung im Vergleich zu TTIP substanzielle Verbesserungen durchgesetzt hat oder noch durchsetzen werde, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen jedoch als reine Chimäre. Da die Verhandlungen zu CETA abgeschlossen sind und auch nicht mehr wiederaufgenommen werden sollen, stellt sich die Frage, wann und wo die von der SPD angekündigten angeblichen Verbesserungen in den CETA-Vertrag aufgenommen werden sollen. Auch „rechtsverbindliche“ Zusatzprotokolle können den Vertrag nicht abändern. Sigmar Gabriel hat diesbezüglich Augenwischerei betrieben und ist damit bei den SPD-Delegierten leider durchgekommen.
Skandalös ist die geplante „vorläufige Anwendung“ von CETA. Obwohl der Bundestag noch überhaupt nicht über dass Abkommen abgestimmt hat, soll der CETA-Text für Deutschland bindend werden. Damit überschreitet die EU eindeutig ihre Kompetenzen, zum Schaden der Demokratie und mit dem Plazet der SPD. Das Schlimme ist: Falls CETA in Kraft tritt, können US-Unternehmen über kanadische Tochterunternehmen ihre Geschäfte mit Europa abwickeln. Selbst wenn TTIP scheitert, käme ein wesentlicher Teil des gefährlichen Inhalts über CETA durch die Hintertür.
Ende August hat die EU-Kommission entschieden, dass der Konzern Apple 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen muss. Grund sind unzulässige Steuervergünstigungen, die Apple vom irischen Staat gewährt wurden. Deshalb musste das Unternehmen über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen als andere. Der Steuersatz, den Apple am Ende auf seine in Europa erzielten Gewinne bezahlte, betrug gerade einmal 0,005 %. Der Beschluss der EU-Kommission folgte nach einer im Juni 2014 eingeleiteten eingehenden beihilferechtlichen Prüfung. Ich freue mich sehr, dass Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager trotz massiven Gegendrucks hart geblieben ist. Der Fall Apple ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zum Thema Steuerdumping hat offengelegt, dass es in der EU Hunderte Firmen gibt, die von Sonderkonditionen bei der Steuerzahlung profitieren. Die Kommission darf in ihrem Elan nun nicht nachlassen und muss alle Konzerne, die auf diese Weise gegen Wettbewerbsregeln verstoßen haben, zu Nachzahlungen zwingen. Dabei ist auch Luxemburg wichtig, wo EU-Kommissionspräsident Juncker für die Steuererleichterung mehrerer großer internationaler Firmen verantwortlich ist. Künftig muss die Regelung gelten, dass die Konzerne dort ihre Steuern zahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften.

Vom 28. bis 30. August 2016 war ich auf einer Konferenz in Astana (Kasachstan) mit dem Titel „Vom Verbot von Nukleartests zu einer Welt ohne Atomwaffen“. Dort diskutierten die Delegierten die Themen nukleare Abrüstung, Verbot von Atombombentests und Endlagerung. Es ergaben sich aber auch in den Pausen und an den Abenden gute Möglichkeiten, mit internationalen Menschenrechtsvertretern, Anwaltsorganisationen und hochkarätigen politischen Vertretern Kontakte zu knüpfen. Als engagierter Gegner der Nutzung von Atomsprengköpfen besuchte ich auch das ehemalige Nuklearwaffenversuchsgelände in Semipalatinsk. Von 1949 bis 1989 wurden hier fast 500 nukleare Bombentests durchgeführt und die Bevölkerung wurde stark verstrahlt. Die Strahlung ist auch heute noch enorm.

In der zweiten Augusthälfte habe ich mehrere Vorträge in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gehalten, um vor den Gefahren der Freihandelsabkommen zu warnen. Ich bin bei meinen Auftritten auf reges Interesse gestoßen, was mich besonders deswegen freut, weil die ÖDP im Nordosten Deutschlands nur wenig verankert ist. Einige Zuhörer haben Interesse an einer Mitarbeit innerhalb der ÖDP bekundet.
Zum Schluss möchte ich mich bei den vielen Besuchern meines Sommerfests am 20. August in meinem Berliner Büro bedanken. Bei gutem Essen und einem leckeren Tropfen hatte ich die Gelegenheit zu vielen interessanten Gesprächen.
Bis zum nächsten Mal!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Klaus Buchner

Prof. Dr. Klaus Buchner

Jahrgang 1941, war von 1973 bis 2006 als Professor an der TU München tätig und erhielt für seine wissenschaftliche Arbeit zahlreiche Auszeichnungen. In die ÖDP trat er 1983 ein, war von 2003 bis 2010 ihr Bundesvorsitzender und errang 2014 als Spitzenkandidat ein Mandat im Europaparlament, wo er nun Mitglied der Fraktion Grüne/EFA ist. Seine Themenschwerpunkte sind Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Sicherheit und internationaler Handel.

 

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