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  • Tag Archives:  CETA

Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Das vergangene Jahr endete mit einem politischen Paukenschlag: Das Europäische Parlament stimmte mehrheitlich für das Handelsabkommen mit Japan, JEFTA. Meine Fraktion und ich haben uns schon im Vorfeld gegen JEFTA ausgesprochen. Wir fordern gemeinsam mit Millionen von Menschen eine Handelspolitik, die nachhaltige Umwelt- und Sozialstandards, demokratische Grundwerte und das Vorsorgeprinzip garantiert…

Weniger Neoliberalismus durch mehr Demokratie

Die neoliberale Wirtschaftsordnung hat dazu geführt, dass vom erzeugten Wohlstand zunehmend eine kleine Elite profitiert. Diese Konzentration von Reichtum bedeutet auch: Macht. Sie gestaltet die Politik der EU maßgeblich mit – und damit auch die Politik ihrer Mitgliedsstaaten. Das hat der ÖDP-Europaabgeordnete Klaus Buchner hautnah erlebt. Nun erschien sein neues Buch „Diktatur der Märkte“. Klaus…

Interview: „Ich habe nicht erwartet, dass man so viel erreichen kann“

Bei den Europawahlen im Mai 2014 errang die ÖDP erstmals ein Mandat. Ihr Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner trat der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ bei und ist im Europaparlament Mitglied in mehreren Ausschüssen und Unterschüssen. Inzwischen sind 90% der Legislaturperiode vorbei und im Mai 2019 stehen die nächsten Europawahlen an. Zeit für eine Bilanz….

Schwabenpower gegen CETA

Das hat sich der Ministerpräsident Winfried Kretschmann anders vorgestellt: Eigentlich war er am 15. September für einen Wahlkampfauftritt zum Karlsruher Kulturzentrum Tollhaus gekommen. Bevor er sich jedoch diesem widmen konnte, warteten auf ihn vor dem Eingang noch die Jugendlichen der parteiunabhängigen Gruppe Greenteam Schwabenpower. Sie hatten 79.717 Unterschriften ihrer Unterschriftenaktion auf der Online-Kampagnenplattform change.org bei…

Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Am 21. September trat das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Damit sind jene Teile des Vertrags wirksam geworden, die in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen. Und das, obwohl bislang erst eine Minderheit der Mitgliedstaaten CETA ratifiziert hat. Dass mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens nun ein Großteil von CETA…

OB-Hollemann wiedergewählt!

Aus Baden-Württemberg ist als schöner Erfolg zu vermelden, dass der Denzlinger ÖDP-Bürgermeister Markus Hollemann wiedergewählt worden ist. Er vereinte im zweiten Wahlgang 43,5 % der Stimmen auf sich und landete noch vor dem von der CDU unterstützten grünen Bewerber Thomas Pantel (36,7 %) und dem parteilosen Christoph Kern (19,8 %). Der zweite Wahlgang war nötig geworden, weil im…

Wie Konzerninteressen politische Entscheidungen bestimmen

Dank des Einsatzes engagierter Organisationen wie LobbyControl und abgeordnetenwatch.de wissen wir einiges über die engen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft. Und darüber, auf welche Weise Branchenverbände und Konzerne die politischen Entscheidungsträger beeinflussen, um ihre Profitinteressen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen. Die Organisation LobbyControl untersuchte vor Kurzem, welche Konzernlobbyisten zu welchen EU-Kommissaren den intensivsten Kontakt pflegen….

Baden-Württemberg | Volksantrag gegen CETA stößt auf viel Zustimmung

Im Herbst 2016 ist die ÖDP Baden-Württemberg schwerpunktmäßig mit dem Protest gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada befasst. So beteiligte sich der Landesverband am 17.09. an der Großdemonstration „Stoppt TTIP und CETA“ in Stuttgart. In einer symbolischen Aktion wurden wieder – wie schon bei vorausgegangenen Demonstrationen – mit drei Särgen Umweltschutz, Demokratie und…

Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Am 16. Juli fand in München unter dem Titel „Bayern stoppt CETA“ eine Kundgebung mit prominenten Rednern und einem Kulturprogramm statt. Am 17. September gingen erneut mehrere Hunderttausend Menschen in sieben deutschen Städten gegen TTIP und CETA auf die Straße, allein in München waren es 25.000. Ich hatte auf beiden Veranstaltungen…

Kreisverband Freiburg reaktiviert!

Ein Blick zurück: Die Freiburger Gemeinderatswahlen 1999 sollten für die Freiburger ÖDP eigentlich ein leichtes Spiel werden. Mit Rolf Asal konnte die ÖDP einen amtierenden Stadtrat vorweisen, der sich mit seinem politischen Engagement über die Fraktionsgrenzen hinweg Respekt erarbeitet hatte. Für die Wahlen hatte man eine eigene ÖDP-Liste mit sage und schreibe 48 Kandidaten aufgestellt,…

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