Bayern | ÖDP-Klage: Minderheitenschutz im Bezirkstag willkürlich ausgehebelt!

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hat beim Verwaltungsgericht Regensburg eine Klage gegen den Bezirk Niederbayern eingereicht. Mangold wehrt sich dagegen, dass der Bezirkstag ihm die Mitarbeit im besonders wichtigen Bezirksausschuss verweigert. „Eine hauchdünne Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen will die Mitwirkungsmöglichkeiten der ÖDP beschränken und begründet dies mit einer unzutreffenden juristischen Argumentation. Der Schutz politischer Minderheiten wird…

Bayern | ÖDP gegen neues LEP: Nein zur Flächenversiegelung und Zersiedelung der Kulturlandschaft!

Zahlreiche ÖDP-Stadt- und -Kreisräte in den kreisfreien Städten und Landkreisen haben bei der örtlichen Anhörung zum Landesentwicklungsprogramm Änderungsanträge eingebracht. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, die geplante Lockerung des Anbindegebots zurückzunehmen, heißt es in einem von ÖDP-Kreisrat Bernhard Suttner entworfenen Antragstext. Das im Landesentwicklungsprogramm verankerte Anbindegebot besagte bisher, dass Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen anzugliedern sind und…

Bayern: Mangold als ÖDP-Bezirksvorsitzender bestätigt

Der Bezirksparteitag der ÖDP hat am Samstag, den 24. September in Pfarrkirchen den Passauer Zweiten Bürgermeister und Bezirksrat Urban Mangold als niederbayerischen ÖDP-Vorsitzenden einstimmig im Amt bestätigt. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Delegierten die Landshuter Stadträtin Christine Ackermann und die Zweite Bürgermeisterin von Niederalteich Petra Nadolny. Die weiteren Personalentscheidungen: Schatzmeister des Bezirksverbandes bleibt Jörn Rüther…

Bayern | ÖDP bringt Parteispendendebatte in die Bezirkstage

Der Bezirkstag von Mittelfranken hat auf Antrag von ÖDP-Bezirksrätin Ingrid Malecha beschlossen, das Innenministerium mit einer „kritischen Nachfrage“ zur Parteispendenpraxis zu konfrontieren. Anlass ist ein Schreiben des Ministeriums, in dem dieses mitteilt, dass die Bestechung von Mandatsträgern nach dem § 108e StGB verboten ist. Dies gelte auch für kommunale Volksvertreter. „Eine Selbstverständlichkeit“, finden die ÖDP-Bezirksräte,…

Bayern: ÖDP rüstet sich für Anti-CETA-Volksbegehren

Beim ÖDP-Landesparteitag in Schwabach hat Landesvorsitzender Klaus Mrasek das Startsignal gegeben: Die bayerische ÖDP unterstützt das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das von einem Bündnis mehrerer Organisationen getragen wird (http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de). In der ersten Phase des Volksbegehrens waren zahlreiche ÖDP-Aktive engagiert. Die erste Hürde ist weit übersprungen. Nun kommt die 14-tägige Eintragungsfrist in den Rathäusern,…

Längere Nutzung bedeutet weniger Verbrauch

Nicht nur der Betrieb eines technischen Geräts verbraucht Energie, sondern auch dessen Herstellung. Die Herstellung braucht zudem wertvolle Rohstoffe. Die werden am Ende der Nutzungsphase manchmal zum Teil recycelt, manchmal auch gar nicht. Eine Verlängerung der Nutzungsphase ist also ein wirksamer Beitrag zur Rohstoff- und Energieeinsparung. Defekte Dinge gehören nicht in den Müll, sondern repariert….

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