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  • Tag Archives:  Lobbyismus

ÖDP ermöglicht 8 Jahre echten Nichtraucherschutz

Zum achten Mal jährt sich der erfolgreiche Nichtraucherschutz-Volksentscheid: Auf Initiative der ÖDP wurde 2010 ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten, Festzelten etc. eingeführt. Dies wurde ursprünglich von der CSU-Landtagsfraktion beschlossen, dann aber, auf Druck von Lobbyverbänden und der FDP, Stück für Stück ausgehöhlt. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben dieser Vorgehensweise aber die Rote Karte…

Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag

Die ÖDP sieht sich im Kampf für schärfere Kontrollen der Parteienfinanzierung bestätigt. In seinem jüngsten Urteil zur „verschleierten Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen“ kommt das Bundesverfassungsgericht einstimmig zu folgendem Schluss: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern sich öffentlich weitgehend nicht nachvollziehen lässt. Zugleich führen die Überschneidungen zwischen…

Steuerzahlergedenktag?

Einer der zweifelhaftesten Lobby-Verbände Deutschlands – er nennt sich selbstbewusst „Bund der Steuerzahler“ – hat in der letzten Woche wieder sein alljährliches Spektakel gefeiert; leider haben die meisten Medien bei dieser Aktion auch heuer wieder mitgemacht: Es wird behauptet, dass die Menschen in Deutschland erst ab dem 19. Juli für „sich selbst“ arbeiten; vom 1….

Wie Konzerninteressen politische Entscheidungen bestimmen

Dank des Einsatzes engagierter Organisationen wie LobbyControl und abgeordnetenwatch.de wissen wir einiges über die engen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft. Und darüber, auf welche Weise Branchenverbände und Konzerne die politischen Entscheidungsträger beeinflussen, um ihre Profitinteressen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen. Die Organisation LobbyControl untersuchte vor Kurzem, welche Konzernlobbyisten zu welchen EU-Kommissaren den intensivsten Kontakt pflegen….