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  • Tag Archives:  Europäische Union

Christoph Raabs ist neuer ÖDP-Bundesvorsitzender

Parteitag beschließt längere Herstellergarantie für Elektronikgeräte – Initiativantrag zum Polizeitaufgabengesetz (PAG) – Europawahlprogramm beschlossen Aschaffenburg. Mit Spannung wurde der Bundesparteitag der ÖDP am 05./06. Mai 2018 in Aschaffenburg erwartet. Die Neuwahl des Bundesvorstandes stand turnusgemäß an. Erst in den letzten Wochen und noch auf dem Parteitag selbst kamen mehrere Kandidatinnen und Kandidaten für das Vorsitzendenamt…

Fühlen Sie sich gut informiert?

Die Europäische Kommission möchte gerne erfahren, ob wir Bürgerinnen und Bürger uns gut informiert fühlen – über den Einsatz und die Wirkung von Pflanzenschutzmitteln. Sie macht deshalb eine große Befragung per Internet. Wer Zeit hat für ca. 25 Positionierungen, dem sei diese Aktion empfohlen: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/PPP_REFIT?surveylanguage=DE Ich möchte nicht zu pessimistisch sein. Aber ein wenig zweifle…

Sommer, Sonne, Brüssel! von Karolina Walsleben

Die Jungen Ökologen besuchten Ende August den Europaabgeordneten Prof. Klaus Buchner im Europaparlament. Vom 30.08. bis zum 03.09.2017 fand eine Fahrt der Jungen Ökologen nach Brüssel statt. 19 Junge Ökologen aus ganz Deutschland reisten auf Einladung von MdEP Prof. Klaus Buchner in die „EU-Hauptstadt“, um dort die Stadt zu erkunden und – viel wichtiger –…

Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Am 25. März jährte sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge, die als Geburtsurkunde der Europäischen Union gelten. Wir haben durchaus Grund, stolz auf das Erreichte zu sein. Dass allerdings mit Großbritannien erstmals ein Staat die EU verlassen wird, ist mehr als ein Warnschuss. Zahlreiche Probleme wie die zunehmende…

Wie Konzerninteressen politische Entscheidungen bestimmen

Dank des Einsatzes engagierter Organisationen wie LobbyControl und abgeordnetenwatch.de wissen wir einiges über die engen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft. Und darüber, auf welche Weise Branchenverbände und Konzerne die politischen Entscheidungsträger beeinflussen, um ihre Profitinteressen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen. Die Organisation LobbyControl untersuchte vor Kurzem, welche Konzernlobbyisten zu welchen EU-Kommissaren den intensivsten Kontakt pflegen….

Top-Banken nutzen Steueroasen

Oxfam hat gemeinsam mit Fair Finance Guide International die Finanzflüsse der 20 größten Banken in der EU ausgewertet. Diese meldeten demnach im Jahr 2015 ein Viertel ihrer Gewinne in Steueroasen wie Luxemburg, Irland oder Hongkong. So hat beispielsweise die Deutsche Bank in Deutschland Verluste ausgewiesen, in Steueroasen hingegen einen Gewinn von 1,9 Mrd. Euro. Zwar…

Mehr Nachhaltigkeit in Europa

Seit der Beendigung des Kalten Krieges zwischen Ost und West leben wir in einer multipolaren Welt, wo sich Nationalismus und religiöse Intoleranz ausbreiten. Russland führt inzwischen einen ideologischen Krieg gegen den Westen und stärkt alle zersetzenden Bestrebungen. 2017 ist ein Wahljahr. In Frankreich wäre die EU fast vom Rechtspopulismus zerstört worden. Und in Deutschland ist…

Workshop zur Europäischen Union für junge ÖDPler in Berlin

Vom 9. bis 11. September 2016 fand auf Einladung des ÖDP-Bundesverbandes unter Leitung von Florence von Bodisco und Pablo Ziller ein Workshop zu Themen rund um die EU und die europapolitische Positionierung der ÖDP in Berlin statt. Die Zielgruppe lag dabei auf jungen ÖDP-Mitgliedern unter 35 Jahren. Die insgesamt sieben TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet…

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