3. Februar 2026
„Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Profit-Lobbyismus zerstört werden muss!“ Mit diesem Satz, bewusst angelehnt an Reden von Cato dem Älteren in Bezug auf Karthago, beendete Marco Bülow viele seiner Bundestagsreden. Es war mehr als eine rhetorische Zuspitzung… Weiterlesen…
19. Januar 2026
Bereits zum 16. Mal fand am 17.01.2026 der Marsch von Menschen aus Bereichen wie Landwirtschaft, Tierschutz, Gartengestaltung und Lebensmittel-Einzelhandel statt. Gemeinsam mit engagierten Verbraucherinnen und Verbrauchern zog ein breites Bündnis aus rund 60 Organisationen durch Berlin. Die ÖDP war an… Weiterlesen…
12. Januar 2026
Im Juni 2013 schockierte Edward Snowden die Welt, als er geheime Dokumente der National Security Agency (NSA) an internationale Medien weitergab und damit einen der größten Geheimdienstskandale der digitalen Ära auslöste. Die Unterlagen enthüllten ein globales Netz massiver Überwachung. von… Weiterlesen…
7. Januar 2026
Das Abhören von Barack Obama durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist mehr als eine historische Randnotiz: Es steht für einen Sicherheitsapparat, der sich über Jahre hinweg verselbstständigt hat. Und für eine politische Kultur, die bereitwillig hinnimmt, dass demokratische Kontrolle dort endet,… Weiterlesen…
5. Januar 2026
Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung wollen Tech-Konzerne und Regierungen die EU-Digitalgesetze verwässern. Statt die Rechte der Menschen zu stärken, plant die EU-Kommission bei KI, Datenschutz und Cybersicherheit gefährliche Abstriche. von Thomas Löb Die EU-Kommission verkauft ihr neues Netzpolitik-Paket als… Weiterlesen…
29. Dezember 2025
WhatsApp, für viele der wichtigste Messenger überhaupt, wird von über 3,5 Mrd. Menschen genutzt. Doch kaum jemand wusste, dass sämtliche Accounts bis vor Kurzem praktisch ungeschützt abrufbar waren. Nicht gehackt, nicht geknackt – sondern offen zugänglich für jeden, der es… Weiterlesen…
27. Dezember 2025
Seit Jahren dringen KI-Konzerne in kulturelle Räume vor und nutzen künstlerische Werke für ihre Profite. Diese Praxis hat nun erstmals ein europäisches Gericht bewertet – und zugunsten der Kreativen entschieden. Das Urteil des Landgerichts München vom 11. November 2025 markiert… Weiterlesen…
1. Dezember 2025
Am 19. November 2025 fällte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg ein wegweisendes Urteil. Die Richter gaben den Klagen dreier Umweltorganisationen statt und erklärten die seit Jahren gängige Praxis der EU-Kommission, Genehmigungen für Pestizide routinemäßig zu verlängern, für rechtswidrig.… Weiterlesen…
17. November 2025
Das Internet erscheint als ein Ort der Freiheit, Offenheit und Innovation. Doch dahinter tobt ein Machtkampf: zwischen globalen Tech-Konzernen, die sich nationalen und europäischen Regeln zu entziehen versuchen, und einer EU, die zunehmend begreift, dass die Freiheit mit konsequent angewandtem… Weiterlesen…
3. November 2025
Smartphones, Videokonferenzen, Cloud- und Streamingdienste – fast alle Geräte, Programme und Plattformen stammen aus den USA. Was bequem erscheint, birgt ein tiefgreifendes Risiko: Europas digitale Abhängigkeit. Sie ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Problem. Und gefährdet unsere… Weiterlesen…
