TTIP – die zweite!


Da kommt doch Freude auf: Herr Juncker und Herr Trump sind gute Freunde geworden und wollen den Welthandel neu zu erfinden – frei und fair soll er werden. Man fragt sich: Fair für wen?

Wenn sich die stärksten Ökonomien dieser Erde zusammentun, um sich gegenseitig “fair“ zu behandeln, dann heißt das noch lange nicht, dass auch die Schwächeren oder gar die Schwächsten faire Bedingungen für ihre Existenz bekommen. Vielmehr werden sich wohl bald die gleichen Fragen stellen, die während der TTIP-Kampagne erfreulich oft und intensiv diskutiert wurden: Werden jetzt auch sinnvolle Vorsorgeregeln geschreddert? Fallen öko-soziale Mindeststandards? Kommen die undemokratischen „regulatorischen Kooperationen“, also die Sonderrechte für Lobbyisten in der Gesetzgebung? Und vor allem: Werden die ärmsten Volkswirtschaften nun endgültig an die Wand gedrückt? Wird auf diese Weise auch die Migration verstärkt? Wird das irrsinnige Wachstum der Mengen und Profite (und folglich auch das Klimadesaster) angeheizt? Es gibt wieder viel zu tun…

Bernhard Suttner

Bernhard Suttner

Jahrgang 1949, studierte Politikwissenschaft, Pädagogik sowie Christliche Gesellschaftswissenschaften und arbeitete anschließend als freiberuflicher Referent in der Erwachsenenbildung. 1978 gehörte er zu den Gründern der „Grüne Aktion Zukunft“, verließ diese 1980 wieder und gründete 1982 die ÖDP mit. Von 1991 bis 2011 war er Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. Seit 2011 ist er ihr Fachbeauftragter für Grundsatzfragen.

 

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